Energiestiftung

Das Stromgesetz konkret

Am 9. Juni stimmt die Schweiz über das Stromgesetz ab. Auch dankdem Engagement der SES konnten im Parlament wesentlicheVerbesserungen zum ursprünglichen Vorschlag erzielt und Angriffeauf den Umweltschutz und die Biodiversität abgewehrt werden.

  • Felix NipkowLeiter Fachbereich Erneuerbare Energien bei der SES von 2011 bis 2023

26. April 2024

Die Abstimmungskampagne der Befürworter:innen und der Gegner:innen bleiben naturgemäss an der Oberfläche. Wir zeigen konkret am Gesetzestext, um was es geht.

Im Stromgesetz, das eine Revision des Energie-Gesetzes EnG und des Stromversorgungs-Gesetzes StromVG beinhaltet, steckt viel Power drin!

Mehr erneuerbarer Strom

Das Hauptziel ist der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Das wird schon in diesem Artikel
klar, wo neu verbindliche Ziele statt schwammiger Richtwerte definiert werden:

«Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es keine Alternative zu einem massiven Ausbau der ein­heimischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gibt.»

Christine Bulliard-Marbach, Nationalrätin Die Mitte

Hinzu kommen rund 38’000 Giga­wattstunden (GWh) aus Wasserkraft, zum überwiegenden Teil heute schon gebaut. Zusammen macht das weniger als der heutige Gesamt­energieverbrauch der Schweiz (inkl. Erdölprodukte und Gas rund 213’000 GWh) aus. Trotzdem reicht das, um den Verbrauch in Zukunft mit einheimischer Energie zu decken, dank höherer Effizienz von Elektrizität im Vergleich zu Benzin, Heizöl und Gas. Mit einer Kilowattstunde Energie kann ein Elektroauto vier bis fünf Mal weiter fahren als ein Benzinauto. Vergleichbare Effizienz­gewinne sind im Vergleich von fossilen Heizungen zu Wärmepumpen zu beobachten.

«Wir brauchen dieses Gesetz dringend, damit der Zubau erneuerbarer Energien ohne weitere Verzöge­rungenendlich Fahrt auf­­nehmen kann.» 

Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP

Klar, wir hätten lieber, dass die Solarpflicht nicht nur für grosse Gebäude gilt. Dennoch – ein guter Anfang mit Ausbaupotenzial. Die Kantone dürfen die Solarpflicht explizit auch bei kleineren Gebäuden einführen.

Strom produzieren lohnt sich

« Dieser Kompromiss soll eben gerade eine ausufernde Über­bauung in sensiblen Gebieten wie Bio­topen verhindern.»

Albert Rösti, Bundesrat

Heute ist der Preis, den man für selbst produzierten und eingespeisten Strom erhält, abhängig davon, wo man wohnt. Die Vergütung liegt je nach Elektrizitätswerk (EW) zwischen 3,7 und 25 Rappen pro Kilowattstunde und kann sich jederzeit ändern. Neu wird die Vergütung für Anlagen bis ungefähr 700 Quadratmeter Panelfläche vereinheitlicht. Es wird grundsätzlich der Marktpreis vergütet – mit einer Absicherung gegen unten. EW dürfen weiterhin auch höhere Vergütungen anbieten. Investitionssicherheit – für Hausbesitzer:innen und andere Investor:innen ein wichtiges Argument.

«Die Vorlage ist naturverträglich geblieben […]. Wir brauchen eine naturverträgliche Energiewende. […] Das ist auch der Grund, weshalb die grüne Fraktion diese Vorlage mit grosser Freude geschlossen unterstützt.»

Bastien Girod, Nationalrat Grüne

Wer heute eine grosse Photovoltaik-, Wind- oder Wasserkraft-Anlage erstellt, erhält einen einmaligen Investitionsbeitrag. Der Rest muss über den Stromverkauf amortisiert werden. Sinkt der Strompreis, schwindet die Rendite. Neu haben die Betreiber:innen die Wahl zwischen dem Investitionsbeitrag und einer «gleitenden Marktprämie». Diese garantiert eine bestimmte Vergütung pro Kilowattstunde für eingespeisten Strom. Bei tiefen Strompreisen wird die Marktprämie über den Netzzuschlagfonds finanziert. Bei hohen Strompreisen zahlen die Betreiber:innen der Anlagen die Differenz zurück. So wird das Risiko von Preisschwankungen minimiert. Das macht Investitionen in erneuerbare Energie-Anlagen attraktiver.

Endlich Strom-Effizienz!

Stromeffizienz kann deutlich mehr als 2 TWh (2000 GWh) einsparen. Würde man den Hebel hier ernsthafter ansetzen, könnten wir rund das Zehnfache des Ziels erreichen und rund ein Drittel des heutigen Stromverbrauchs einsparen. Dennoch: Erstmals steht überhaupt ein Effizienz-Ziel im Gesetz. Der Bundesrat wird jährlich festlegen, welche Vorgaben die EW erfüllen und belegen müssen. Die EW können die «Nachweise von Massnahmen zur Effizienzsteigerung» untereinander handeln. Das wird zu einem Wettbewerb führen, bei dem alle gewinnen: EW, Verbraucher:innen und die Umwelt. Mehr dazu auf Seite 14.

Dezentral ist Trumpf

Das Stromgesetz führt lokale Verbünde ein, innerhalb derer mit Strom gehandelt werden kann. Das schafft Anreize, die Produktion und den Verbrauch kleinräumig aufeinander abzustimmen. So muss weniger Strom mit übergeordneten Netzen ausgetauscht werden. Das ist effizienter als Pumpspeicherkraftwerke in den Alpen und reduziert den Bedarf an Hochspannungsleitungen. Gleichzeitig stärkt es die Redundanz des Stromsystems.

Volle Wasserkraft voran

Umweltverbände und die Strombranche haben sich auf eine Reihe von Wasserkraftwerken geeinigt, für deren Ausbau oder Erstellung erleichterte Bedingungen gelten. Einsprachen gegen Baubewilligungen, zum Beispiel bei Verstössen gegen das Umweltrecht, bleiben aber möglich. Ausserdem sind zusätzliche Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft vorgesehen, die die Betreiber der Wasserkraftwerke finanzieren.

Und die Umwelt?

Das Stromgesetz bedroht die Biodiversität nicht: Über 80 Prozent des Ausbaus erneuerbarer Energien wird auf Infrastruktur, der Rest in ökologisch unbedenklichen Gebieten stattfinden. Die Solarenergie wird hauptsächlich auf Hausdächern, an Fassaden, Staumauern, Lärmschutzwänden und anderen verbauten Flächen erstellt werden.

« Für die Verbraucherinnen und Ver­braucher entstehen also keine neuen Kosten aus dieser Vorlage.» 

Albert Rösti, Bundesrat

Streng geschützte Gebiete sind tabu. Es gibt keinen automatischen Vorrang für erneuerbare Energien gegenüber Naturschutzinteressen.

Die Kantone sind weiterhin in der Pflicht, geeignete Gebiete im Richtplan festzulegen. Neu müssen sie dabei explizit Umweltschutzinteressen berücksichtigen.

Die grösste Bedrohung für die Biodiversität ist die Klimaerwärmung. Mit genügend erneuerbaren Energien kann die Schweiz viel CO2 aus dem Öl- und Gasverbrauch einsparen und so effektiv die Umwelt schützen.

Das Referendumskomitee macht Angst mit der «Zerstörung unserer Natur und unserer Landschaften». Wichtig ist, nochmals zu betonen, dass die namhaften Umwelt- und Landschaftsschutzverbände das Gesetz befürworten. Ein «Ja» empfehlen neben der SES unter anderem WWF, Stiftung Landschaftsschutz, Pro Natura, Greenpeace, VCS, Casafair, Klimastreik, Verein Klimaschutz, BirdLife Schweiz und Aqua Viva.

Lieber die Taube in der Hand als der Spatz auf dem Dach

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden im Energiebereich Gesetze erlassen, die teilweise zu Recht kritisch diskutiert wurden. Der sogenannte Solarexpress und der Windexpress sind aber nicht Teil des Stromgesetzes, sondern werden durch letzteres abgelöst.

Auch Atomstrom kommt im Gesetz nicht vor. Mit der im Februar eingereichten Atominitiative wollen die Freunde der Atomtechnologie neue AKW ermöglichen. Diese kämen allerdings zu spät und wären zu teuer. Mit dem Stromgesetz ziehen wir diesem Anliegen von Anfang an den Stecker.

Das Problem des Flugverkehrs wird mit dem Stromgesetz nicht gelöst. Und in der Landwirtschaft werden auch mit elektrischen Traktoren noch Treibhausgase entstehen. Das sind Herausforderungen, die parallel dazu angepackt werden müssen – das Stromgesetz ist ein wichtiger erster Schritt und sorgt dafür, dass der Löwenanteil der fossilen mit erneuerbarer Energie ersetzt werden kann.

« [Mit dem Strom­gesetz] schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Schweiz unabhängiger wird und nicht bis in alle Zukunft wie heute 8 Milliarden Franken pro Jahr für Öl und Gas ins Ausland schicken muss.»

Nadine Masshardt, Nationalrätin SP

Bei einem Nein ginge wertvolle Zeit verloren. Mit dem 2023 gewählten Parlament und Energieminister Albert Rösti (SVP) stehen die Chancen für ein neues Gesetz, das Umwelt- und Landschaftsschutzanliegen berücksichtigt, nicht gut.

Mit dem Stromgesetz haben wir eine Taube in der Hand, die wir besser nicht gegen den Spatzen auf dem Dach tauschen.

Und das alles gratis?

Der beschleunigte Ausbau der Stromproduktion wird ohne neue Abgaben finanziert. Der Netzzuschlag liegt seit 2018 bei 2,3 Rappen pro Kilowattstunde und bleibt so.

Erneuerbare Energien sind längst billiger als fossile Energien und Atomstrom. Der Preis fossiler Energie ist stark vom Weltgeschehen abhängig, wie vergangene Krisen gezeigt haben. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird die Energiekosten nachhaltig entlasten und stabilisieren.

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