Ja zum Stromabkommen: Wichtiger Schritt der vorberatenden Kommission – Ständerat muss nachbessern
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates UREK-S hat die Vorlage zum Stromabkommen mit der EU knapp gutgeheissen.
Zürich, 28. Oktober 2026 – Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates UREK-S hat die Vorlage zum Stromabkommen mit der EU knapp gutgeheissen. Die Schweizerische Energiestiftung begrüsst diesen wesentlichen Meilenstein. Mit den Beschlüssen zur Mindestvergütung für Solarenergie und zur Grundversorgung schwächt die Kommission aber die Energiewende und gefährdet die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage. Der Ständerat muss nun korrigieren.
Das Stromabkommen ist ein zentraler Baustein für eine sichere, erneuerbare und bezahlbare Stromversorgung. Als Teil des europäischen Strombinnenmarkts kann die Schweiz Solar-, Wind- und Wasserkraft effizienter nutzen und muss weniger teure, klimaschädliche Reservekraftwerke bauen. Ohne Abkommen drohen unnötige Überkapazitäten und eine gesamthaft teurere Stromversorgung. Dass die UREK-S die Vorlage gutgeheissen hat, ist deshalb ein wichtiger Schritt. Die Vorlage kann so bereits im Wintersession des Ständerats behandelt werden.
Mindestvergütung für Photovoltaik muss erhalten bleiben
Die Kommission folgt dem Bundesrat und will die Mindestvergütung für Solarstrom abschaffen. Die Energiestiftung lehnt das klar ab. Die Mindestvergütung ist mit dem EU-Recht vereinbar, und die Stimmbevölkerung hat sie erst 2024 mit dem Stromgesetz beschlossen. Sie gibt Eigentümerinnen und Eigentümern kleiner und mittlerer Solaranlagen Investitionssicherheit. Fällt sie weg, bremst das den Solarausbau, den die Schweiz dringend braucht. In den letzten Jahren stammte deutlich mehr als die Hälfte allen Ausbaus der Energieproduktion aus solchen Anlagen. Die Kommissionsminderheit zeigt, wie es gehen kann: Die Mindestvergütung wird bis Ende 2035 befristet und über den Netzzuschlagsfonds finanziert, statt über die Grundversorgung. Die SES unterstützt diesen Kompromissantrag.
Grundversorgung: Zu wenig erneuerbar
Die Kommission begnügt sich im Standardprodukt der Grundversorgung mit einem Erneuerbaren-Anteil von nur 50 Prozent. Das ist klar zu wenig und setzt falsche Anreize im Widerspruch zur Netto-Null-Strategie. In der Vernehmlassung hatte die Energiestiftung darum 100 Prozent gefordert. Der Antrag der Kommissionsminderheit von mindestens 80 Prozent wäre ein wesentlicher Fortschritt. Wer in der Grundversorgung bleibt, soll sauberen Strom aus erneuerbaren Quellen erhalten. Das erzeugt einen stärkeren Anreiz für mehr erneuerbare Energien.
Die Energiestiftung fordert das Parlament in der weiteren Beratung auf, die Mindestvergütung in einer binnenmarktkompatiblen Form zu erhalten, die Grundversorgung konsumentenfreundlich und erneuerbar auszugestalten sowie die energiepolitischen Leitplanken für die Energiewende abzusichern.


