Nationalrat lehnt neue Atomkraftwerke ab
Marcel Tobler,
Die Motion Burgherr forderte eine Gesetzesänderung, die den Bau von neuen Atomkraftwerken als Ersatz für die Bestehenden ermöglichen wollte. Somit war das Geschäft eine Probe für den vom Bundesrat angekündigten indirekten Gegenvorschlag zur Atom-Initiative, einem Angriff auf das AKW-Neubauverbot. «Mit der Ablehnung der Motion hat der Nationalrat Rückgrat bewiesen und gezeigt, dass er den Willen der Bevölkerung für eine saubere Energieversorgung ohne Atomstrom respektiert. Ich bin erfreut, hält das Parlament diesen Kurs», meint Nils Epprecht, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung SES.
AKW sabotieren die Energiewende
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im Jahr 2017 den Weg Richtung erneuerbare Energie vorgegeben und den Atomausstieg beschlossen. Am 9. Juni 2024 hat sie das mit fast 70 % bestätigt. Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots würde den raschen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren in Frage stellen. Nils Epprecht verdeutlicht: «Wir können den Franken nur einmal ausgeben: Entweder für Erneuerbare, die sicher und zeitnah bereitstehen, oder für neue AKW, die höchstens in zwanzig bis dreissig Jahren Strom liefern. Die Absicht für neue AKW sabotiert die Energiewende und damit die sichere, menschen- und umweltfreundliche Energieversorgung.»
Am AKW-Neubauverbot festhalten
Nach dem gestrigen Entscheid des Parlaments muss der Bundesrat konsequenterweise auf den Gegenvorschlag zur Atom-Initiative verzichten und die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Falls der Bundesrat an der Aufhebung des AKW-Neubauverbots festhält, sind die eidgenössischen Räte gefordert, dies zu korrigieren. Unterstützt von fast 25'000 Menschen hat die SES vergangenen Mittwoch in diesem Sinn einen «Atom-Appell» an den Bundesrat bei der Bundeskanzlei eingereicht.
