Mitte-Ständeräte nur noch halb so umweltfreundlich wie ihre Nationalrät:innen
Marcel Tobler,
Klimaschutzgesetz, Autobahnausbau, Grundwasserschutz und Biodiversitätsinitiative sind nur einige der zahlreichen ausgewerteten Umweltvorlagen, über welche die Schweizer Parlamentarier:innen in den letzten zwei Jahren abgestimmt haben. Die Mitglieder der Umweltallianz (BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, SES, VCS und WWF Schweiz) haben analysiert, inwiefern sie dabei im Sinne von Natur und Klima gestimmt haben.
Diskrepanz in der Mitte wächst
Augenfällig ist die Diskrepanz, die sich zwischen den Mitte-Parlamentarier:innen öffnet. Während die Mitte-Politiker:innen im Nationalrat im Vergleich zum letzten Rating 2023 umweltfreundlicher abgestimmt haben (46.5 %: plus 10.5 Prozentpunkte) haben sich ihre Kollegen im Ständerat nochmals klar verschlechtert (23.5 %: minus 7 Prozentpunkte). Sie stimmten im Durchschnitt bei nur noch knapp einem Viertel der Umweltvorlagen im Sinne von Natur und Klima. Besonders bedenklich: zu den Mitte-Ständeräten, die am meisten gegen Natur und Klima gestimmt haben, gehören jene, die in der ständerätlichen Umweltkommission sitzen und damit einen enormen Einfluss auf Umweltvorlagen haben.
Erste und letzte Plätze unverändert
Unverändert auf den ersten Plätzen in Sachen umweltfreundliches Stimmverhalten liegen die Politiker:innen der SP und Grünen. Auch auf dem letzten Platz bleibt klar abgeschlagen die SVP. Bei nur gerade 1.5 % (minus 2.5 Prozentpunkte) der Vorlagen stimmen ihre Nationalrät:innen und bei nur gerade 10 % ihre Ständerät:innen für Natur und Umwelt (minus 6.5 Prozentpunkte). Verschlechtert haben sich auch FDP und GLP. Letztere stimmen dennoch noch immer bei über Dreiviertel der Umweltvorlagen mit Natur und Klima, während die FDP-Politiker:innen in beiden Räten nur noch bei jeder fünften Umweltvorlage für Natur und Umwelt stimmen.
