Atom-Gesetz – teuer, gefährlich und untauglich: Parlament muss den Bau neuer AKW verhindern
Marcel Tobler,
Die Schweizer Bevölkerung hat sich bereits mehrfach klar positioniert: 2017 sagte sie Ja zur Energiestrategie 2050 und damit zum schrittweisen Atomausstieg. Im Juni 2024 bekräftigte sie diesen Kurs mit der deutlichen Zustimmung zum Stromgesetz. Auch die Vernehmlassung zum Atom-Gesetz zeigt: Die Mehrheit der Kantone, Parteien und Verbände lehnt die Initiative und den geplanten Kurswechsel des Bundesrats ab, mit dem er neue AKW ermöglichen will. Trotzdem hat der Bundesrat heute seinen Gesetzesentwurf als Gegenvorschlag zur Atom-Initiative dem Parlament zur Beratung übergeben.
Neue AKW sabotieren die Energiewende
«Der Bundesrat vollzieht einen fundamentalen energiepolitischen Strategiewechsel – und dies ohne Plan und ohne Not», kritisiert Nils Epprecht, Geschäftsleiter der SES. Neue AKW wären frühestens 2050 am Netz und können keinen Beitrag für die Klimaziele leisten. Im Gegenteil blockieren sie den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren: Jeder Franken, der in AKW-Projekte fliesst, fehlt beim Ausbau der Solar-, Wind- und Wasserkraft. Und schon die politische Debatte um mögliche neue AKW bindet Ressourcen und bremst Investitionen in erneuerbare Energien.
Stattdessen muss die Schweiz jetzt das Stromgesetz konsequent umsetzen, denn so könnte sie bereits 2035 ihren Strombedarf vollständig mit erneuerbaren Energien decken. Und mit einer diversen und dezentralen Stromproduktion wird die Versorgung auch krisenfester. AKW sind mit dem variierend einspeisenden und erneuerbaren Energiesystem nicht mehr kompatibel.
Milliardengrab ohne Finanzierungsplan
Der Bundesrat verschweigt die enormen Kosten: Ein neues AKW kostet zweistellige Milliardenbeträge. Das zeigen die aktuellen Bauprojekte in Europa. «Ohne massive staatliche Subventionen wird kein einziges neues AKW gebaut», betont Nils Epprecht.
«Der Bundesrat spricht die Finanzierung nicht an, obwohl klar ist: Diese Milliarden würden direkt auf Kosten der Erneuerbaren-Förderung gehen und die Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen.» Bereits heute ist Strom aus neuen AKW drei- bis viermal teurer als der Strom aus Erneuerbaren. Mit deren fortschreitendem Ausbau in der Schweiz und in Europa wird der Verlust nur noch grösser.
Sicherheitsrisiken, Umweltbelastung und ungelöster Atommüll
AKW machen verwundbar. Ein schwerer Unfall oder eine Naturkatastrophe, Sabotage oder Cyberangriffe, hätten für die dicht besiedelte Schweiz möglicherweise katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt. Auch ist die Umweltbilanz der Atomenergie durchs Band negativ. Bau, Betrieb und Rückbau der AKW sind ressourcenintensiv. Der Uranabbau zerstört Lebensräume, beschädigt Landstriche und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Die Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls bleibt nach wie vor ungelöst und wird zu hohen Kosten führen. Die radioaktive Hypothek würde für lange Zeit auf den kommenden Generationen lasten.
Neue Abhängigkeiten statt Souveränität
Der Bau neuer AKW würde die Schweiz in der Abhängigkeit von Uranimporten aus zweifelhaften Lieferketten halten. «Statt selbstbestimmt auf die Diversifizierung mit einheimischer, erneuerbarer Energie zu setzen, würde sich die Schweiz mit neuen AKW auch wieder in neue Abhängigkeiten begeben und erpressbar machen», warnt Epprecht. Dieses Sicherheitsrisiko sollte die Schweiz nicht auf sich nehmen, zumal die Alternativen für die Stromversorgung heute vorhanden sind.
Parlament muss Kurs korrigieren
Die SES fordert das Parlament auf, sowohl die Atom-Initiative abzulehnen, als auch das Atom-Gesetz zurückzuweisen. Dazu lanciert die SES eine landesweite Kampagne gegen die Rückkehr zur Atomkraft. Mit einer Fahnen-Aktion macht sie sichtbar: Die Schweiz sagt Nein zu neuen AKW.
Weitere Informationen
Dossier zum Thema und Argumente gegen Atom-Initiative und Atom-Gesetz
Medienmitteilung vom 14. Februar 2025 zur Vernehmlassung Atom-Initiative und Atom-Gesetz (Gegenvorschlag des Bundesrats)