Rösti, der Geldverschleuderer

Vieles wäre effizienter, die Versorgungssicherheit auf dem Höchstspannungsnetz wäre besser. Unsere Kosten gingen runter. Die Schweiz wäre mit den Nachbarmärkten regulatorisch gekoppelt. Für die Endkund:innen entstünde endlich die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Stromanbietern – ich würde einen Anbieter wählen, der kein bisschen Atomstrom beschafft. Und wer diese Wahlfreiheit nicht mag, könnte in der teuren Grundversorgung beim angestammten EVU bleiben.

Und endlich würden auch die mit dem Wettbewerbsrecht nicht mehr kompatiblen Langfristverträge für die Beschaffung von Atomstrom aus Frankreich in die neue europäische Elektrizitätsmarktrealität überführt. Es wäre das Ende der schweizerischen Sonderstellung inmitten des Elektrizitätsbinnenmarktes. Eine Sonderstellung, die nur kostet und keine Vorteile bringt. Denn es ist eine unwissenschaftliche Träumerei, dass eine weniger vernetzte Stromversorgung billiger und sicherer wird. Doch Bundesrat Rösti will nicht wirklich. Er weiss dies alles, aber er ist ein gefangener Atomenergie-Ideologe. Statt das Stromabkommen zu verteidigen, philosophiert Bundesrat Rösti nun über Atom-Subventionen. So wie Frankreich.

Frankreich hat das Gesuch für die Bewilligung von Atom-Staatsbeihilfen bereits bei der EU-Kommission eingereicht. Für die Baukosten von sechs Atommeiler mit total 10 Gigawatt Leistung soll der Staat 60 Prozent der Baukosten mit vergünstigten Darlehen ermöglichen. Dazu soll ein 40-jähriger zweiseitiger Differenzkostenvertrag kommen. So bekommen alle Kraftwerke stabile Einnahmen, denn im Preiswettbewerb können sie nicht bestehen. Gebaut werden soll zwischen 2038 und 2044. Seit Ende März wird nun bei der EU-Wettbewerbsbehörde untersucht, ob das wettbewerbsrechtlich im europäischen Strommarkt möglich werden soll. Rösti hofft, darum pilgerte er auch zu Macron nach Paris. Er will unbedingt auch Atom-Subventionsgelder verschleudern.

Das ist dumm.

Für eine sichere und zuverlässige Stromversorgung der Schweiz müssen wir die Energiestrategie 2050 nicht ändern. Ein starker und rascher Ausbau der Erneuerbaren, die Steigerung der Energieeffizienz – und unbedingt ein rechtssicheres Stromabkommen mit den europäischen Mitgliedstaaten. Das ist alles. Alle anderen Strategien bringen unserem Land mehr Unzuverlässigkeit, mehr Risiko und sicher mehr Geldverschleuderung.