Kolumne aus dem Bundeshaus

Subventionen machten 2023 etwa 59% der Bundesausgaben von 81 Milliarden Franken aus. Mit ihnen werden wichtige Aufgaben unterstützt, die sonst kaum realisiert würden. Aber eben nicht nur.

Gemäss Subventionsgesetz müssen Finanzhilfen «hinreichend begründet» sein und ihren Zweck «auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art» erreichen. Diese Bedingungen werden von der Politik zuweilen stark strapaziert oder verletzt, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Bericht im April zum Schluss kam. Auch wenn Subventionen Zielkonflikte aufweisen und zu Kosten für die Allgemeinheit führen, bleiben sie oft unangetastet. So identifizierte die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald Schnee und Landschaft WSL über 160 Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung in Höhe von 40 Milliarden Franken. Viele davon sind auch klimaschädlich. Die SES ermittelte ebenso 112 energetische Fehlanreize, die die Erreichung unserer Klima- und Energieziele torpedieren.

Den Nutzen und die Gültigkeit solcher Subventionen stelle ich stark in Frage. Sie führen nicht nur zu Schäden an Natur und Umwelt, sondern verursachen auch hohe Reparationskosten und binden finanzielle Mittel, die für andere Aufgaben fehlen.
In den aktuell finanzpolitisch angespannten Zeiten gilt es, die klima-, und biodiversitätsschädigenden Fördermassnahmen zu hinterfragen. Der Bundesrat beauftragte darum eine Expertenkommission mit einer Aufgaben- und Subventionsüberprüfung bis im Spätsommer. Es besteht also die Chance für mehr Politikkohärenz und für einen wirkungsvolleren Klima- und Umweltschutz.