Stellungnahme zum Entlastungspaket 2027: Klimaschutz und Haushaltsentlastung – gemeinsam möglich

Wir anerkennen, dass angesichts der anstehenden Herausforderungen eine Stabilisierung des Bundeshaushalts notwendig ist. Die geplanten Sparmassnahmen im Energie-, Klima- und Umweltbereich sind jedoch schädlich und kontraproduktiv. Auf dem Papier erwecken sie vielleicht kurzfristig den Eindruck einer scheinbaren Entlastung des Bundeshaushalts. Mittel- und langfristig sorgen sie jedoch für deutlich höhere Kosten und damit eine Mehrbelastung der Bundeskasse, weil zunehmende Klimaschäden und der schleichende Artenverlust enorm kostspielig sind. Das Entlastungspaket 27 darf deshalb die Klima- und Biodiversitätsziele des Bundes sowie die Energie-Versorgungssicherheit auf keinen Fall gefährden.

Starke Entlastung des Bundeshaushaltes dank gezielten Massnahmen mit positiver Klimawirkung

Anstelle von Querschnittskürzungen über alle Departemente und Ämter ist eine zielorientierte Entlastung des Bundeshaushaltes angebracht. Mit der Abschaffung von klima- und umweltschädlichen Subventionen bzw. Steuervergünstigungen sowie mit einem optimierten Einsatz von Lenkungsabgaben können die Klima- und Biodiversitätsziele erreicht und gleichzeitig der Bundeshaushalt enorm entlastet werden. Dieses Vorgehen hatte auch die Expertengruppe Gaillard stark empfohlen.

In unserer Stellungnahme an den Bundesrat schlagen wir darum Sparmassnahmen vor, die im Einklang mit den Klima- und Artenschutz-Zielen des Bundes stehen. Sie führen zu einer Entlastung des Bundeshaushalts im Umfang von 3.3 – 3.8 Milliarden Franken und stellen damit eine tragfähige Alternative zum Sparprogramm des Bundesrats dar.

Ein mehrheitsfähiges Sparpaket setzt auf solche win-win-Situationen statt auf ein Nullsummenspiel oder eine kurzsichtige Klientelpolitik, die in einer Volksabstimmung zu scheitern droht. Wir hoffen sehr, dass sich der Bundesrat lernfähig zeigt und die Vorlage entsprechend überarbeitet.