AKW-Powerplay stoppen

Genau am 15. Jahrestag von Fukushima beschloss der Ständerat, neue AKW wieder zu ermöglichen, und winkte den Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» durch. Kurz darauf behandelte die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) das Geschäft am 30. März und wieder am 20. April. Die Unterlagen erhielten wir nur gerade zwei Arbeitstage davor. Schon am 21. April hob auch die UREK-N mit 13:12 Stimmen das von der Bevölkerung beschlossene AKW-Neubauverbot auf – ohne die finanziellen sowie energie- und sicherheitspolitischen Risiken zu prüfen. Alle Rückweisungsanträge wurden abgelehnt, obwohl die Sache weder dringlich ist, noch Notrecht vorliegt.

Zuvor mahnte die Finanzkommission, gleich wie die Kantone, die finanziellen Folgen einer AKW-Renaissance einzubeziehen. Denn klar ist: Neue AKW bremsen den Ausbau der Erneuerbaren, benötigen massive Subventionen und gefährden die Versorgungssicherheit. Sie würden erst nach 2050 Strom liefern.

Das französische AKW Flamanville (24 statt 4 Milliarden Euro) oder Hinkley Point C in Grossbritannien (über 40 Milliarden britische Pfund Subventionen und noch immer nicht in Betrieb) zeigen die Risiken deutlich. Dazu kommt die Abhängigkeit: Russland ist führend bei der Produktion und Anreicherung von Uran. Zudem bleiben AKW ein Sicherheitsrisiko.

Dass Bundesrat, Ständerat und nun die UREK-N 40 Jahre nach Tschernobyl und 15 Jahre nach Fukushima neue AKW vorantreiben, ist verantwortungslos. Statt in eine teure, riskante und überflüssige Technologie zu investieren, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren konsequent stärken. In der Sommersession kann der Nationalrat dieses AKW-Powerplay noch stoppen.