Transparentes Lobbying - Die SES nimmt Stellung

Die SES begrüsst grundsätzlich die Bemühungen für ein transparentes Lobbying sehr. Leider verfehlt der Vorentwurf der Parlamentarische Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) vom 18. Januar 2018 dieses Ziel.

Die SES als unabhängige Fachorganisation mit Vertretung in der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) hat an der Vernehmlassung zu diesem Geschäft teilgenommen.

Einleitend möchten wir betonen, dass organisierte Interessenvertretungen und professionelle Lobbyingtätigkeiten gegenüber Regierung und Parlament als Teil des Schweizer Milizsystems legitim sind. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung und zur Gestaltung von Gesetzgebungsprozessen.

Problematisch wird politische Interessensvertretung, wenn sie intransparent und für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar im Verborgenen stattfindet. Sie bestärkt das Misstrauen gegenüber Politikern und Interessenvertretern gleichermassen und sie beschädigt die Integrität des gesamten Politiksystems.

» Die SES-Stellungnahme im Detail (pdf)

 

Valentin Schmidt

Valentin Schmidt
Leiter Politik & Kommunikation

Tel. 044 275 21 23
Mail:
valentin.schmidt@energiestiftung.ch
Twitter: @energiestiftung.ch

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Transparentes Lobbying - Die SES nimmt Stellung

Die SES begrüsst grundsätzlich die Bemühungen für ein transparentes Lobbying sehr. Leider verfehlt der Vorentwurf der Parlamentarische Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) vom 18. Januar 2018 dieses Ziel.

Die SES als unabhängige Fachorganisation mit Vertretung in der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) hat an der Vernehmlassung zu diesem Geschäft teilgenommen.

Einleitend möchten wir betonen, dass organisierte Interessenvertretungen und professionelle Lobbyingtätigkeiten gegenüber Regierung und Parlament als Teil des Schweizer Milizsystems legitim sind. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung und zur Gestaltung von Gesetzgebungsprozessen.

Problematisch wird politische Interessensvertretung, wenn sie intransparent und für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar im Verborgenen stattfindet. Sie bestärkt das Misstrauen gegenüber Politikern und Interessenvertretern gleichermassen und sie beschädigt die Integrität des gesamten Politiksystems.

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