Wichtige Fortschritte beim Klimaschutz, unverantwortliche Angriffe auf den Naturschutz

• Erfreulich sind die Fortschritte, die beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative im Klimaschutz erzielt wurden. Mit den Klimazielen und den Massnahmen zur Innovationsförderung gibt der indirekte Gegenvorschlag ein klares Signal an Bevölkerung und Wirtschaft, den Wandel zu einer unabhängigen und krisenresistenten Energieversorgung voranzutreiben. Dank dem Förderprogramm zum Ersatz von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen und den stromfressenden Elektrowiderstandsheizungen wird ein erster Schritt zur Lösung in Angriff genommen. Der vergangene Sommer hat gezeigt, dass wir alles daransetzen sollten, ein Kippen des Klimasystems mit gefährlichen Extremen zu vermeiden.
• Das «Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» bringt uns einen Schritt vorwärts bei der Produktion von erneuerbarem Winterstrom. Das Gesetz ist aber bezüglich Naturschutz und Raumplanung sehr problematisch. Der Verzicht auf die bewährte Planungspflicht und die Änderung der Interessenabwägung sind rechtsstaatlich fragwürdig und dürfen sich nicht wiederholen. Zudem wurde eine wichtige Chance verpasst, beim Ausbau auf Dächern wirklich vorwärtszumachen: 70 Prozent der Neubauten sind davon ausgenommen. Gleichzeitig soll der Ausbau auf der freien Fläche im alpinen Raum mit potenziell hohen Schäden an Natur und Landschaft massiv vorangetrieben werden.
• Die Bilanz zum Mantelerlass zum Energie- und Stromversorgungsgesetz fällt zwiespältig aus. Einerseits setzt das Parlament wichtige Ziele für den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien und für die Eingrenzung des Energieverbrauchs. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen insbesondere für den Ausbau der Photovoltaik wurden massgeblich verbessert. Klar abzulehnen sind hingegen die drastischen Angriffe auf den Natur- und Biodiversitätsschutz. Zwar wurde von der Unterstellung sämtlicher Umwelt- und Naturschutzgesetze unter die Ziele des Energieausbaus abgesehen, doch wurde beschlossen, dass sogar in den Biotopen von nationaler Bedeutung künftig Energieproduktionsanlagen gebaut werden können. Der Angriff auf die wertvollsten Schutzgebiete der Schweiz wie z.B. die Greina-Hochebene oder das Val Roseg ist inakzeptabel. Die Biotope von nationaler Bedeutung beherbergen auf gerade mal 2 Prozent unserer Landesfläche ein Drittel aller bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Der irreparable Schaden an der Natur steht in keinem Verhältnis zum zusätzlichen Strom. In der Vorlage kaum zur Debatte stand leider die schnellere Nutzung des riesigen Potenzials in Sachen Stromverschwendung und Effizienzgewinnen. Die naturverträglichste Kilowattstunde Strom ist jene, die wir einsparen. Die Bundesverwaltung beziffert allein das Potenzial von Effizienzmassnahmen auf bis zu einem Drittel des gesamten Stromverbrauchs. Enttäuschend ist daher der Entscheid des Ständerats beim Mantelerlass gegen Stromeffizienz bei Gebäuden und gegen mehr Solarenergie auf Hausdächern. Der Nationalrat ist jetzt gefordert, das Gesetz in den genannten Bereichen zu korrigieren.

Dies ist eine gemeinsame Medienmitteilung der Umweltallianz, dem Zusammenschluss der vier grossen Umweltorganisationen Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF. bei der auch die SES dabei ist.