Umweltorganisationen sagen JA zum Stromgesetz
Domink Waser,
Am 29. September hat das eidgenössische Parlament das Stromgesetz angenommen. Das Gesetz wurde im Ständerat einstimmig und im Nationalrat mit der Unterstützung aller Parteien beschlossen. Eine Gruppe kleiner Organisationen mit jeweils starken Partikularinteressen, die sich nicht in den parlamentarischen Prozess eingebracht haben, hat nun das Referendum dagegen ergriffen.
Das Stromgesetz ist ein umweltpolitischer Meilenstein. Ein Ja bringt endlich genügend saubere Energie im Einklang mit Klima und Natur. Ausser den Referendumsführern stehen deshalb sämtliche Schweizer Umweltorganisationen hinter dem Stromgesetz. Folgende Umweltorganisationen oder Organisationen mit einem Umweltfokus empfehlen ein JA in die Urne zu legen: Aqua Viva, BirdLife Schweiz, Casafair, Greenpeace, Klima-Allianz, Klimastreik, Pro Natura, Protect Our Winters, Schweizerische Energie-Stiftung, Stiftung Landschaftsschutz, VCS, Verein Klimaschutz Schweiz, WWF.
Vorteile der Vorlage überwiegen
Die wichtigsten Argumente des Umweltlagers sind:
- Mehr Tempo bei der Energiewende: Das Stromgesetz ermöglicht den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie. Über 80 Prozent der Anlagen entstehen auf Gebäuden und bestehender Infrastruktur.
- Unabhängigkeit vom Ausland: Unsere erneuerbaren Energien ermöglichen den Ausstieg aus Öl und Gas. Auch der wachsende Strombedarf für Elektroautos, Wärmepumpen und Industrie kann künftig mit sauberer, einheimischer Energie abgedeckt werden.
- Strom im Einklang mit der Natur: Das Stromgesetz klärt, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien Priorität haben soll. Im Gegenzug werden ökologisch und landschaftlich wertvolle Gebiete für den Ausbau uninteressant.
- Günstige, stabile Energiepreise: Die Energiekosten werden insgesamt sinken, weil Öl und Gas durch günstigen erneuerbaren Strom ersetzt werden. Einheimischer Strom senkt überdies das Risiko für Preisschocks. Es werden keine neuen Abgaben eingeführt.
- Weniger Energieverschwendung: Griffige Massnahmen im Gesetz verringern die unnötige Verschwendung von Strom und sorgen für eine effizientere Nutzung.
Die JA-Kampagne der Umweltorganisationen wird am 15. April vormittags an einer Pressekonferenz in Bern offiziell lanciert. Details folgen.
