Die Atomfreunde von der Gewerkschaft

Das elsässische AKW Fessenheim ist seit diesem Sommer vom Netz. Grösste Abschaltgegner waren die Gewerkschaften, die sich erbittert bis zuletzt gegen die Ausserbetriebnahme der zwei Pannenreaktoren am Rhein wehrten. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist ihnen wichtiger als die der französischen Atomanlagen.

Kommentar von Felix Maise*

Seit dem 30. Juni um 2 Uhr morgens ist auch der zweite Reaktor von Fessenheim nach jahrelangem Seilziehen um den Weiterbetrieb des ältesten noch aktiven AKWs Frankreichs vom Netz. Für die vor allem in der badischen und Basler Nachbarschaft wohnhaften Atomgegner in der Region am Oberrhein war der 30. Juni ein Freudentag. Ganz anders die Stimmung vor Ort, bei den von der Schliessung ihres Werks betroffenen Angestellten der AKW-Betreibergesellschaft Electricité de France (EDF),  den politischen Exponenten und Behörden der Elsässer 2400-Seelengemeinde und den zahlreichen AKW-Zulieferbetrieben: Rund 700 EDF-Angestellte und 300 Mitarbeiter im regionalen Gewerbe müssen sich beruflich neu orientieren. In den Elsässer Medien wurde und wird seit Jahren vor dem wirtschaftlichen Niedergang der Region gewarnt. Die Gewerkschaft CGT tweetete dramatisch von einem «wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Genozid».

14 Millionen Euro an Steuern bezahlte die EDF 2019 an die vom Kraftwerk-Geldsegen seit Jahren verwöhnten Gemeinden und Regionalkörperschaften. Die AKW-Schliessung führe vor Ort zu einem jährlichen Einkommensverlust von 5 Millionen Euro, haben Studien errechnet. Fragen zur Sicherheit der pannenbelasteten zwei Alt-Reaktoren waren im Elsass viel weniger ein Thema.

Keine einzige Entlassung
Dabei geht der Arbeitsplatzabbau in Fessenheim so sanft über die Bühne, dass ähnlich leidgeprüfte Schweizer Arbeitnehmer neidisch werden könnten: Es werde keine Entlassungen geben, verkündete der immer noch Quasi-Staatsbetrieb EDF gleich nach dem definitiven Schliessungsentscheid 2017.  Das sicherte auch die damalige Umwelt- und Energieministerin Elisabeth Borne den Betroffenen wiederholt zu. Der Personalabbau erfolgt denn auch über mehrere Jahre: 120 Kraftwerksmitarbeiter sind bereits im letzten Jahr ausgeschieden, 150 werden es 2020 sein, 100 im Jahr darauf. Bis zum Abtransport der noch im AKW verbleibenden hochradioaktiven Brennstäbe Ende 2023 nach La Hague werden laut der Fessenheim-Gewerkschafterin Anne Laszlo nie weniger als 294 Mitarbeiter im stillgelegten Werk arbeiten. Erst ab 2025 sieht der Fessenheim-Plan der EDF nur noch etwas über 60 eigene Angestellte vor. Ab diesem Zeitpunkt würden die eigentlichen Rückbauarbeiten dann dafür rund 100 neuen, im regionalen Gewerbe Beschäftigten Arbeit geben, sagt die EDF. Der Rückbau soll im besten Fall 2040 beendet sein.

Für die nicht erst seit der Coronakrise wirtschaftlich angeschlagene EDF ist der Abbau eines AKW Neuland (siehe: Analyse zu Stilllegung und Rückbau): Beim bereits 1991 stillgelegten kleineren Druckwasserreaktor von Chooz A in den Ardennen nahe der belgischen Grenze, der als Hauptprobe für Fessenheim dienen soll, hat man nach 30 Jahren erst jetzt die wirklich heisse Phase der Zerlegung des Reaktordruckbehälters erreicht. Dabei wäre Rückbauerfahrung dringend nötig: Gemäss dem nationalen Energieplan sollen bis 2035 weitere 12 der noch laufenden 56 EDF-Reaktoren vom Netz gehen.

Privilegien wie Staatsbeamte
So verständlich die Angst der vom Personalabbau betroffenen EDF-Angestellten in Fessenheim ist, so vergleichsweise privilegiert sind sie. Bis Ende 2020 erhalten alle einen sogenannten «contrat de parcours tripartite», der ihre berufliche Zukunft sichert, sei es mit einer Weiterbeschäftigung in einem anderen EDF-AKW, einem Wasserkraftwerk oder Schleusenbetrieb oder dem Immobiliensektor des Stromkonzerns.

150 Mitarbeiter sind bis zum Sommer dieses Jahres bereits in Pension oder Frühpension gegangen oder haben auf eigene Initiative einen neuen Arbeitsplatz gefunden, mit individuell massgeschneiderten Begleitmassnahmen, die unter anderem auch finanzielle Hilfen bei Umschulungen und Wohnsitzwechseln vorsehen.  3500 individuelle Beratungen von Werksmitarbeitern vermeldete EDF Ende Juli. Sieben Fessenheim-Angestellte wurden speziell zu «Mobilitäts-Beratern» ausgebildet, die ihren bisherigen Arbeitskollegen den Übergang in eine neue berufliche Zukunft erleichtern sollen.

Der französische Stromgigant funktioniert trotz der vor Jahren nur widerwillig durchgeführten Teilprivatisierung nach wie vor wie ein Staatsbetrieb mit ausgebauten Arbeitnehmerrechten. Kein Wunder: Zu 84 Prozent befindet sich die EDF nach wie vor in Staatsbesitz. Von vergleichbaren Privilegien können die meisten Beschäftigten in der französischen Privatwirtschaft nur träumen. Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer in den grossen staatlichen, halbstaatlichen und auch privaten Unternehmen gehören auf dem stark reglementierten französischen Arbeitsmarkt seit langem zu einer privilegierten Elite. Um die Heerscharen von arbeitssuchenden jugendlichen Möchtegern-Berufseinsteigern kümmert sich Frankreichs Politik hingegen erst neuerdings. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen ist eine Maxime französischer Politik. Dagegen haben es ökologische Überlegungen und Argumente in der öffentlichen politischen Diskussion immer noch schwer.

Eunuchen im Verwaltungsrat
 Der Entscheid zur Schliessung Fessenheims fiel im 18-köpfigen EDF-Verwaltungsrat 2017 denn auch gegen den Willen der sechs im höchsten Führungsgremium einsitzenden Gewerkschaftsvertreter. Die Weichenstellung gelang nur dank den sechs unabhängigen Verwaltungsräten und dem Stichentscheid des von Staatspräsident Emmanuel Macron eingesetzten neuen Präsidenten Jean-Bernard Lévy, der weniger atomfixiert ist als sein Vorgänger. Die in der EDF besonders starke kommunistische Gewerkschaft CGT kritisierte Levy als «Liquidator der EDF». Dabei hatte sich der schlaue Konzernchef den Schliessungsentscheid mit einer fragwürdigen, staatlichen Abstellentschädigung an den Stromkonzern in Höhe von 450 Millionen Euro für hypothetische, entgangene Fessenheim-Gewinne vergolden lassen.

Auch die Rolle der sechs vom Staat mandatierten EDF-Verwaltungsräte erstaunt: Obwohl die EDF zu 84 Prozent dem Staat gehört, mussten sie sich bei der Fessenheim-Abstimmung im Gremium wegen eines strukturellen «Interessenkonflikts» der Stimme enthalten. Der Staat, sonst in der französischen Wirtschaft sehr interventionsfreudig, versteht sich im EDF-Verwaltungsrat in tendenziell politischen Fragen als neutral.

Streikeinladung vom Management
Umso besser funktionierte in Fessenheim jahrelang die Zusammenarbeit zwischen AKW-Leitung und Gewerkschaftern: Gegenüber dem Nachrichtenportal franceinfo verlangte ein Gewerkschaftsvertreter von der EDF kurz vor der Abschaltung von Reaktor 1 im Februar dieses Jahres gar die Bezahlung der Streikstunden: «Es war das Management, das uns seit 2012 immer wieder zum Streik gegen die Schliessung ermutigt hat», erzählte er freimütig. Seit der Ankündigung der Fessenheim-Schliessung durch den früheren Staatspräsidenten François Hollande in seinem Wahlkampf 2012 kämpften die Gewerkschaften und die EDF Hand in Hand gegen das drohende AKW-Aus.

Tesla kommt nicht nach Fessenheim
Abfedern will die aktuelle Regierung die erst unter Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron erfolgte Fessenheim-Schliessung jetzt mit einem «Vertrag für die Zukunft der Region Fessenheim»: Im Februar 2019 unterzeichneten regionale elsässische und deutsche Behördenvertreter eine vom damaligen Umwelt- und Energieminister François de Rugy und EDF-Chef Lévy ausgearbeitete offizielle und mit vorerst 30 Millionen Euro finanzierte «Absichtserklärung für ein Zukunftsprojekt» am AKW-Standort, das  sogar in den im Januar 2019 abgeschlossenen deutsch-französischen Vertrag von Aachen aufgenommen wurde und ausdrücklich auch die atomkritische deutsche Nachbarschaft von Fessenheim ansprechen soll.

Ein 200 Hektar grosses Gelände nördlich des stillgelegten Atommeilers soll ab 2021 zum Technologiepark «EcoRhena» werden, der für den Übergang in eine neue, CO2-freie Energiezukunft stehen soll. An kühnen Ideen mangelt es dabei nicht. So träumte die für das Fessenheim-Aus hauptverantwortliche ehemalige Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal der Regierung Hollande einst davon, Elon Musks Tesla nach Fessenheim zu holen. Ob die Einladung je bis Kalifornien gekommen ist, weiss man nicht. Vorerst sind konkrete Ansiedlungsprojekte aber eher noch Mangelware.

Atomgegner bleiben wachsam
Ein konkretes Ansiedlungsprojekt alarmiert inzwischen allerdings die AKW-Gegner am Oberrhein: Die EDF bringt auch den Bau einer zentralen Konditionierungsanlage für verstrahlte Metallteile aus dem Abbruch von Fessenheim und ihrer 56 noch verbleibenden anderen Reaktoren im Land ins Spiel. Bis 2035 will Frankreich gemäss dem langfristigen nationalen Energieplan 12 weitere AKW schliessen. Die deutschen Technologiecenter-Partner sehen im Projekt allerdings einen Verstoss gegen die explizit auf neue, ökologische Innovationen ausgerichtete Absichtserklärung. Und die kampferprobten Atomgegner haben ihren Widerstand bereits angemeldet. 32 Parteien und Organisationen beidseits der Grenze haben diesen Sommer eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.

Die EDF beschwichtigt derweil und verweist darauf, dass ein Entscheid über die auch an einem anderen Standort mögliche Atommüll-Konditionierungsanlage frühestens 2023 fallen werde. In Betracht zieht die EDF auch ihren südfranzösischen AKW-Standort Tricastin. Vergleichbare Anlagen seien im Übrigen etwa in Deutschland und Schweden bereits in Betrieb. Der Bau der Anlage würde rund 150 feste Arbeitsplätze schaffen, stellt die EDF in Aussicht – leider Im Nuklear-, statt im Solarbereich.

 

*Zum Autor

Kurt Marti

Felix Maise ist ehemaliger Tages-Anzeiger-Redaktor. Er wohnt seit 25 Jahren im Elsass.

felix.maise54@gmail.com

 

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Das elsässische AKW Fessenheim ist seit diesem Sommer vom Netz. Grösste Abschaltgegner waren die Gewerkschaften, die sich erbittert bis zuletzt gegen die Ausserbetriebnahme der zwei Pannenreaktoren am Rhein wehrten. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist ihnen wichtiger als die der französischen Atomanlagen.

Kommentar von Felix Maise*

Seit dem 30. Juni um 2 Uhr morgens ist auch der zweite Reaktor von Fessenheim nach jahrelangem Seilziehen um den Weiterbetrieb des ältesten noch aktiven AKWs Frankreichs vom Netz. Für die vor allem in der badischen und Basler Nachbarschaft wohnhaften Atomgegner in der Region am Oberrhein war der 30. Juni ein Freudentag. Ganz anders die Stimmung vor Ort, bei den von der Schliessung ihres Werks betroffenen Angestellten der AKW-Betreibergesellschaft Electricité de France (EDF),  den politischen Exponenten und Behörden der Elsässer 2400-Seelengemeinde und den zahlreichen AKW-Zulieferbetrieben: Rund 700 EDF-Angestellte und 300 Mitarbeiter im regionalen Gewerbe müssen sich beruflich neu orientieren. In den Elsässer Medien wurde und wird seit Jahren vor dem wirtschaftlichen Niedergang der Region gewarnt. Die Gewerkschaft CGT tweetete dramatisch von einem «wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Genozid».

14 Millionen Euro an Steuern bezahlte die EDF 2019 an die vom Kraftwerk-Geldsegen seit Jahren verwöhnten Gemeinden und Regionalkörperschaften. Die AKW-Schliessung führe vor Ort zu einem jährlichen Einkommensverlust von 5 Millionen Euro, haben Studien errechnet. Fragen zur Sicherheit der pannenbelasteten zwei Alt-Reaktoren waren im Elsass viel weniger ein Thema.

Keine einzige Entlassung
Dabei geht der Arbeitsplatzabbau in Fessenheim so sanft über die Bühne, dass ähnlich leidgeprüfte Schweizer Arbeitnehmer neidisch werden könnten: Es werde keine Entlassungen geben, verkündete der immer noch Quasi-Staatsbetrieb EDF gleich nach dem definitiven Schliessungsentscheid 2017.  Das sicherte auch die damalige Umwelt- und Energieministerin Elisabeth Borne den Betroffenen wiederholt zu. Der Personalabbau erfolgt denn auch über mehrere Jahre: 120 Kraftwerksmitarbeiter sind bereits im letzten Jahr ausgeschieden, 150 werden es 2020 sein, 100 im Jahr darauf. Bis zum Abtransport der noch im AKW verbleibenden hochradioaktiven Brennstäbe Ende 2023 nach La Hague werden laut der Fessenheim-Gewerkschafterin Anne Laszlo nie weniger als 294 Mitarbeiter im stillgelegten Werk arbeiten. Erst ab 2025 sieht der Fessenheim-Plan der EDF nur noch etwas über 60 eigene Angestellte vor. Ab diesem Zeitpunkt würden die eigentlichen Rückbauarbeiten dann dafür rund 100 neuen, im regionalen Gewerbe Beschäftigten Arbeit geben, sagt die EDF. Der Rückbau soll im besten Fall 2040 beendet sein.

Für die nicht erst seit der Coronakrise wirtschaftlich angeschlagene EDF ist der Abbau eines AKW Neuland (siehe: Analyse zu Stilllegung und Rückbau): Beim bereits 1991 stillgelegten kleineren Druckwasserreaktor von Chooz A in den Ardennen nahe der belgischen Grenze, der als Hauptprobe für Fessenheim dienen soll, hat man nach 30 Jahren erst jetzt die wirklich heisse Phase der Zerlegung des Reaktordruckbehälters erreicht. Dabei wäre Rückbauerfahrung dringend nötig: Gemäss dem nationalen Energieplan sollen bis 2035 weitere 12 der noch laufenden 56 EDF-Reaktoren vom Netz gehen.

Privilegien wie Staatsbeamte
So verständlich die Angst der vom Personalabbau betroffenen EDF-Angestellten in Fessenheim ist, so vergleichsweise privilegiert sind sie. Bis Ende 2020 erhalten alle einen sogenannten «contrat de parcours tripartite», der ihre berufliche Zukunft sichert, sei es mit einer Weiterbeschäftigung in einem anderen EDF-AKW, einem Wasserkraftwerk oder Schleusenbetrieb oder dem Immobiliensektor des Stromkonzerns.

150 Mitarbeiter sind bis zum Sommer dieses Jahres bereits in Pension oder Frühpension gegangen oder haben auf eigene Initiative einen neuen Arbeitsplatz gefunden, mit individuell massgeschneiderten Begleitmassnahmen, die unter anderem auch finanzielle Hilfen bei Umschulungen und Wohnsitzwechseln vorsehen.  3500 individuelle Beratungen von Werksmitarbeitern vermeldete EDF Ende Juli. Sieben Fessenheim-Angestellte wurden speziell zu «Mobilitäts-Beratern» ausgebildet, die ihren bisherigen Arbeitskollegen den Übergang in eine neue berufliche Zukunft erleichtern sollen.

Der französische Stromgigant funktioniert trotz der vor Jahren nur widerwillig durchgeführten Teilprivatisierung nach wie vor wie ein Staatsbetrieb mit ausgebauten Arbeitnehmerrechten. Kein Wunder: Zu 84 Prozent befindet sich die EDF nach wie vor in Staatsbesitz. Von vergleichbaren Privilegien können die meisten Beschäftigten in der französischen Privatwirtschaft nur träumen. Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer in den grossen staatlichen, halbstaatlichen und auch privaten Unternehmen gehören auf dem stark reglementierten französischen Arbeitsmarkt seit langem zu einer privilegierten Elite. Um die Heerscharen von arbeitssuchenden jugendlichen Möchtegern-Berufseinsteigern kümmert sich Frankreichs Politik hingegen erst neuerdings. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen ist eine Maxime französischer Politik. Dagegen haben es ökologische Überlegungen und Argumente in der öffentlichen politischen Diskussion immer noch schwer.

Eunuchen im Verwaltungsrat
 Der Entscheid zur Schliessung Fessenheims fiel im 18-köpfigen EDF-Verwaltungsrat 2017 denn auch gegen den Willen der sechs im höchsten Führungsgremium einsitzenden Gewerkschaftsvertreter. Die Weichenstellung gelang nur dank den sechs unabhängigen Verwaltungsräten und dem Stichentscheid des von Staatspräsident Emmanuel Macron eingesetzten neuen Präsidenten Jean-Bernard Lévy, der weniger atomfixiert ist als sein Vorgänger. Die in der EDF besonders starke kommunistische Gewerkschaft CGT kritisierte Levy als «Liquidator der EDF». Dabei hatte sich der schlaue Konzernchef den Schliessungsentscheid mit einer fragwürdigen, staatlichen Abstellentschädigung an den Stromkonzern in Höhe von 450 Millionen Euro für hypothetische, entgangene Fessenheim-Gewinne vergolden lassen.

Auch die Rolle der sechs vom Staat mandatierten EDF-Verwaltungsräte erstaunt: Obwohl die EDF zu 84 Prozent dem Staat gehört, mussten sie sich bei der Fessenheim-Abstimmung im Gremium wegen eines strukturellen «Interessenkonflikts» der Stimme enthalten. Der Staat, sonst in der französischen Wirtschaft sehr interventionsfreudig, versteht sich im EDF-Verwaltungsrat in tendenziell politischen Fragen als neutral.

Streikeinladung vom Management
Umso besser funktionierte in Fessenheim jahrelang die Zusammenarbeit zwischen AKW-Leitung und Gewerkschaftern: Gegenüber dem Nachrichtenportal franceinfo verlangte ein Gewerkschaftsvertreter von der EDF kurz vor der Abschaltung von Reaktor 1 im Februar dieses Jahres gar die Bezahlung der Streikstunden: «Es war das Management, das uns seit 2012 immer wieder zum Streik gegen die Schliessung ermutigt hat», erzählte er freimütig. Seit der Ankündigung der Fessenheim-Schliessung durch den früheren Staatspräsidenten François Hollande in seinem Wahlkampf 2012 kämpften die Gewerkschaften und die EDF Hand in Hand gegen das drohende AKW-Aus.

Tesla kommt nicht nach Fessenheim
Abfedern will die aktuelle Regierung die erst unter Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron erfolgte Fessenheim-Schliessung jetzt mit einem «Vertrag für die Zukunft der Region Fessenheim»: Im Februar 2019 unterzeichneten regionale elsässische und deutsche Behördenvertreter eine vom damaligen Umwelt- und Energieminister François de Rugy und EDF-Chef Lévy ausgearbeitete offizielle und mit vorerst 30 Millionen Euro finanzierte «Absichtserklärung für ein Zukunftsprojekt» am AKW-Standort, das  sogar in den im Januar 2019 abgeschlossenen deutsch-französischen Vertrag von Aachen aufgenommen wurde und ausdrücklich auch die atomkritische deutsche Nachbarschaft von Fessenheim ansprechen soll.

Ein 200 Hektar grosses Gelände nördlich des stillgelegten Atommeilers soll ab 2021 zum Technologiepark «EcoRhena» werden, der für den Übergang in eine neue, CO2-freie Energiezukunft stehen soll. An kühnen Ideen mangelt es dabei nicht. So träumte die für das Fessenheim-Aus hauptverantwortliche ehemalige Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal der Regierung Hollande einst davon, Elon Musks Tesla nach Fessenheim zu holen. Ob die Einladung je bis Kalifornien gekommen ist, weiss man nicht. Vorerst sind konkrete Ansiedlungsprojekte aber eher noch Mangelware.

Atomgegner bleiben wachsam
Ein konkretes Ansiedlungsprojekt alarmiert inzwischen allerdings die AKW-Gegner am Oberrhein: Die EDF bringt auch den Bau einer zentralen Konditionierungsanlage für verstrahlte Metallteile aus dem Abbruch von Fessenheim und ihrer 56 noch verbleibenden anderen Reaktoren im Land ins Spiel. Bis 2035 will Frankreich gemäss dem langfristigen nationalen Energieplan 12 weitere AKW schliessen. Die deutschen Technologiecenter-Partner sehen im Projekt allerdings einen Verstoss gegen die explizit auf neue, ökologische Innovationen ausgerichtete Absichtserklärung. Und die kampferprobten Atomgegner haben ihren Widerstand bereits angemeldet. 32 Parteien und Organisationen beidseits der Grenze haben diesen Sommer eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.

Die EDF beschwichtigt derweil und verweist darauf, dass ein Entscheid über die auch an einem anderen Standort mögliche Atommüll-Konditionierungsanlage frühestens 2023 fallen werde. In Betracht zieht die EDF auch ihren südfranzösischen AKW-Standort Tricastin. Vergleichbare Anlagen seien im Übrigen etwa in Deutschland und Schweden bereits in Betrieb. Der Bau der Anlage würde rund 150 feste Arbeitsplätze schaffen, stellt die EDF in Aussicht – leider Im Nuklear-, statt im Solarbereich.

 

*Zum Autor

Kurt Marti

Felix Maise ist ehemaliger Tages-Anzeiger-Redaktor. Er wohnt seit 25 Jahren im Elsass.

felix.maise54@gmail.com

 

Kontakt

Simon Banholzer

Simon Banholzer
Leiter Fachbereich Atomenergie

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Email
@Simon_Banholzer