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Ausblick Legislatur: Zuviele Rezepte mit falschen Zutaten

Lukas Braunreiter,

Bei den Parlamentswahlen 2023 hat das umwelt- und energiepolitisch progressive Lager an Stärke eingebüsst. Was bedeutet dies für die kommende Legislatur 2023 - 2027 ?

Zugegeben, als ich diese Zeilen schrieb, hofften wir auf der Geschäftsstelle noch immer, dass sich das Bundesamt für Statistik noch viel mehr verrechnet hat. Wenn Sie jetzt diese Zeilen lesen, haben wir uns mit der Realität abgefunden: Das umwelt- und energiepolitisch progressive Lager hat bei den Parlamentswahlen 2023 an Stärke eingebüsst. Aber wir müssen vorausblicken.

Die SES wird weiterhin mit Politikern und Politikerinnen von allen Parteien zusammenarbeiten, um einer nachhaltigen Energiepolitik zum Erfolg zu verhelfen. Denn auch in der Politik gilt: Ein Kuchen ist mehr als die Summe seiner Zutaten. Dabei können wir auf bewährte Rezepte zurückgreifen und gleichzeitig neue Ideen beimischen. Aber nur mit faulen Eiern geht es natürlich nicht. Daher ist entscheidend, welche Vertreter:innen die künftige Backmischung der national- und ständerätlichen Energiekommissionen ausmachen.
Zuversichtlich stimmt, dass der Mantelerlass, für den sich die SES seit Jahren eingesetzt hat, in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 177 zu nur 19 Gegenstimmen, im Ständerat gar 44 zu Null, angenommen wurde. Der Teig dieses Kuchens ist fertig. Auf Verordnungsstufe werden wir dafür sorgen, dass er in die richtige Form gebracht wird. Dann gilt es die richtige Temperatur zu finden – gar nicht so einfach bei einem Ofen, der kaum vorgeheizt ist. Erschwerend kommt hinzu, dass wir den Ofen gleichzeitig von fossilem Schmutz befreien müssen, ohne uns dabei die Finger zu verbrennen.

Kompromisse sind möglich

Auch die SVP stimmte dem Mantelerlass mehrheitlich zu. Ein Beweis, dass parteiübergreifende Kompromisse möglich sind, sogar wenn sie nicht nur Mini-Verbesserungen bringen, sondern wegweisenden Charakter für die Energiepolitik der Schweiz haben.
Auch in der kommenden Legislatur werden wichtige Weichen gestellt: Die Beschleunigungsvorlage will die Genehmigungsprozesse für grosse erneuerbare Energieanlagen besser koordinieren und verkürzen. Beim Neuanlauf des CO2-Gesetzes ist die Politik nach der gescheiterten Abstimmung noch immer komplett ideenlos. Dringend und wichtig wäre eine Vorlage zur Stromnetzplanung, damit das Netz mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt halten kann. Auch die üblichen illusorischen Versprechungen und absurden Forderungen zur Atomkraft werden uns gewiss erhalten bleiben. Die SES setzt sich dafür ein, dass am Ende alle ein Stück vom Kuchen haben und wir in wenigen Jahren nicht sagen müssen: Jetzt haben wir den Salat.



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