Falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt

Wir alle wollen Versorgungssicherheit und Klimaneutralität. Unbestritten. Die Diskussion über neue Kernkraftwerke, die die Atom-Initiative «Blackout stoppen» auslöst, kommt aber zum falschen Zeitpunkt. Wir haben noch nicht einmal richtig mit der Umsetzung der Energiestrategie begonnen und sollen diese nun bereits über den Haufen werfen. Das schafft Verunsicherung und Verzögerung – genau das, was wir jetzt nicht brauchen.

Die Initiative hat auch inhaltliche Schwächen, ist unklar formuliert. Die Kernenergie wird nicht einmal explizit erwähnt, obwohl das ihr Hauptanliegen ist. Will man das Kernenergieverbot abschaffen, gibt es direktere Wege, etwa durch eine Änderung des Kernenergiegesetzes.

Vor allem aber trägt die Initiative nicht zur Lösung der Versorgungsprobleme für die nächsten 5 bis 15 Jahre bei. Sie bringt unterschiedlichen Zeithorizonte durcheinander. Zwar ist Versorgungssicherheit ein langfristiges und strategisch
zentrales Thema, und es spricht nichts dagegen, sich langfristig Gedanken zu machen und die technologischen Fortschritte zu verfolgen – auch die der Kernenergie. Priorisieren müssen wir jetzt aber die Energieprojekte, die sich heute und morgen umsetzen lassen. Die kurz- und mittelfristige Perspektive ist dringender.

So sollten wir uns primär auf den Ausbau der Erneuerbaren fokussieren und alle Kräfte bündeln, um die Bevölkerung im Abstimmungskampf vom Stromgesetz (Energie-Mantelerlass) zu überzeugen. Dieses ist zentral, um die Stromversorgung die nächsten Jahrzehnte zu sichern: Es verkürzt Verfahren, fördert Energieeffizienz und gibt vor, wo der Schutz der Natur grundsätzlichen Vorrang haben soll und in welchen Gebieten der Ausbau der Erneuerbaren. Das Stromgesetz ist ein Kompromisswerk, mit dem wir entscheidende Schritte in
eine saubere und sichere Energiezukunft machen.

Der VSE hat zusammen mit aeesuisse eine «Allianz für eine sichere Stromversorgung» ins Leben gerufen, die für eine Annahme kämpft und von breiten Kreisen aus Branche, Wirtschaft und Politik unterstützt wird.

Es ist eine Frage der Akzeptanz, ob wir den eingeschlagenen Weg weitergehen und den Ausbau von sauberer inländischer Stromproduktion in nützlicher Frist hinkriegen. Auf dem Spiel stehen Versorgungssicherheit und Klimaneutralität.

Michael Frank

Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE