Stellungnahme zur Teilrevision LSVA: Energie & Klima mitdenken

Die SES begrüsst die generelle Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates. Die hier vorgeschlagene Weiterentwicklung der LSVA ist jedoch nur ein erster Schritt, um die Nachhaltigkeit und Effektivität der Verlagerungswirkung zu verbessern. Aus Sicht der SES sind aber zusätzliche Massnahmen erforderlich.

Im Gleichschritt mit der Europäischen Union

Die SES unterstützt die Integration von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen in das LSVA-System, fordert aber eine Ausgestaltung, die sich zeitlich und inhaltlich am EU-Fahrplan orientiert. Die Schweiz darf nicht ins Hintertreffen geraten und der Klimaschutz darf nicht schlechter gestellt werden als in der Europäischen Union.

Die Europäische Union schreibt bei neuzugelassenen schweren Nutzfahrzeugen das Ziel eines CO₂-Ausstosses von 45 % im Vergleich zu 2020/2021 per 2030 vor. Gemäss Vorlage will der Bundesrat das Ziel für die Schweiz bei 70 % vorgeben. Das ist aus Sicht der SES unhaltbar. Die Schweiz muss einen forscheren Takt im Gleichschritt mit der EU anschlagen.

Ausdehnung und Anpassung des Bemessungssystems

Die SES forderte eine LSVA-Ausdehnung auf Lieferwagen mit einem Gewicht von 2,5 bis 3,5 Tonnen, die pro transportierte Menge mit besonders hohen externen Kosten verbunden sind. Deren Anzahl im Verkehr ist in den letzten Jahren stark angestiegen.

Da elektrische Antriebe sauberer sind als die effizienteste Verbrenner-Kategorie (EURO-VI) sollen letztere höher besteuert werden. Das sollte aus Sicht der SES schon auf das Jahr 2025 per Verordnung umgesetzt werden.

Sobald mehrheitlich elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge in Verkehr gesetzt sind, macht eine LSVA-Bemessung nach Ausstoss keinen Sinn mehr. Sie soll künftig nach der Energieeffizienz bemessen werden.