Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Die Teilrevision der CO2-Verordnung bietet die Chance, die Schweizer Klimapolitik trotz Verzögerungen bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes einen bedeutenden Schritt vorwärts zu bringen. In Anbetracht dessen und der sich beschleunigenden Klimaveränderungen müssen deutlich ehrgeizigere Regelungen und Massnahmen getroffen werden, als der Bund mit der Vorlage vorschlägt. Die vorgeschlagene Erhöhung der CO2-Abgabe, aber auch die anvisierten Regelungen im Umgang mit Auslandzertifikaten und beim Import von Neuwagen und Treibstoffen, greifen dafür viel zu kurz. Hier muss der Bund dringend nachbessern und im Rahmen seiner vorhandenen Kompetenzen sehr viel ambitioniertere Vorgaben machen.