Stellungnahme zum Gegenvorschlag Atom-Initiative (Blackout Stoppen)

Die SES nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout-Stoppen)» zwar formell ablehnt, gleichzeitig aber mit seinem Gegenvorschlag das Ziel der Initiative, das AKW-Neubauverbot aufzuheben, übernimmt.

Bundesrat übergeht Volksentscheide

Damit setzt der Gegenvorschlag die Ziele der Initiative direkt um, legitimiert sie und umgeht insbesondere eine Volksabstimmung, beziehungsweise bei einem Referendum die Hürde des Ständemehrs. Vor wenigen Jahren hat die Stimmbevölkerung mit der Energiestrategie 2050 ein Neubauverbot für AKW beschlossen. Der Weg über den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde im Sommer 2024 mit grosser Mehrheit bestätigt. Diesen eingeschlagenen Weg nach so kurzer Zeit schon wieder zu verlassen, halten wir für überaus bedenklich.

Atomenergie sabotiert die Energiewende, ist teuer und bleibt gefährlich

Neue Atomkraftwerke stehen im direkten Wettbewerb mit erneuerbaren Energien, die schneller, günstiger und nachhaltiger ausgebaut werden können. Sie sind keine zeitgerechte Lösung für die Herausforderungen der Energieversorgung. Ihre langen Planungs- und Bauzeiten machen sie ungeeignet, um rechtzeitig zur Erreichung der Klimaziele beizutragen.
AKW-Neubauprojekte gehören weltweit zu den teuersten Projekten und sprengen so gut wie immer den Kostenrahmen. Sie gefährden die Kreditwürdigkeit der Investorinnen und Investoren und binden Staat und Stromkunden für Jahrzehnte an teure Verpflichtungen und sind nicht versicherbar. Die Schweiz würde sich für die benötigten Brennstoffe von autokratischen Staaten oder Grossmächten weiterhin abhängig machen.
Darüber hinaus bleiben die Risiken der Atomenergie – Sicherheitsprobleme, ungeklärte Endlagerung hochradioaktiver Abfälle und hohe Kosten – ungelöst. Diese Hindernisse widersprechen einem modernen, dezentralen und flexiblen Energiesystem, das auf Vielfalt, Resilienz und Nachhaltigkeit setzt.

Klimafreundliche Energieversorgung mit Erneuerbaren erreichen

Die Schweiz hat mit der Energiestrategie 2050 einen klaren und zukunftsweisenden Kurs eingeschlagen. Die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Speichertechnologien zeigen, dass eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung erreichbar ist – ohne den Rückgriff auf Atomkraft.

Initiative ablehnen ohne Gegenvorschlag

Wir fordern den Bundesrat daher auf, den Entscheid zu ändern und die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout-Stoppen)» zwar weiterhin abzulehnen, aber auf einen Gegenvorschlag zu verzichten und nur die Initiative zur Abstimmung zu bringen.