Stellungnahme 2. Revision SEFV
Valentin Schmidt,
Grundsätzlich begrüsst die Schweizerische Energie-Stiftung SES eine zweite Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds-verordnung (SEFV). Trotz der ersten Revision und namentlichen Verbesser-ungen, weist die heutige Verordnung immer noch Mängel auf, insbesondere in der Kostenberechnung und in der Zusammensetzung der Kommissionen. Die neue Vorlage enthält in Bezug auf die Governance Verbesserungsvorschläge, doch reichen diese zur Vermeidung einer Finanzlücke in den beiden Fonds nicht aus. Werden die Kostenschätzungen aufgrund eines Best-Estimate-Szenarios berechnet, ohne dass die Kostenrisiken einfliessen, wird das Geld für die Stilllegung und Entsorgung später fehlen. Die Vorlage muss so verbessert werden, dass die Finanzierung der Stilllegung von AKW und der Entsorgung des Atommülls letztlich nicht von den SteuerzahlerInnen übernommen werden muss.
» SES-Dossier «Atommüll: Schönwetterszenario führt zu Kostenunterschätzung»
