SES-Stellungnahme zum Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft
Valentin Schmidt,
Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG), sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Grünen Wirtschaft. Ziel der Revision ist es, Rahmenbedingungen für ein nachhaltigeres und ressourceneffizienteres Wirtschaften zu schaffen. Die Vorlage enthält einige wichtige Ansätze dazu, insbesondere wird die Ressourceneffizienz ins USG aufgenommen, die Kreislaufwirtschaft gestärkt, die Unternehmen bezüglich Transparenz und Reduktion der Umweltbelastung ihrer Produkte vermehrt in die Pflicht genommen und die Umweltbelastung im Ausland berücksichtigt. Die Revision stellt damit eine notwendige Ergänzung zu anderen umweltrelevanten Themen wie der Klima-, Energie- und Raumplanungspolitik dar.
Damit die vorgeschlagenen Instrumente aber die gewünschte Wirkung erzielen können, sollte die Vorlage auch auf Dienstleistungen ausgeweitet werden. Zudem ist sie mit klaren Zielvorgaben und Anreizen zu ergänzen, welche sowohl die Verbindlichkeit als auch die Akzeptanz der angestrebten Branchenvereinbarungen verbessern. Ausserdem sollte die Berichterstattung über die Umweltauswirkungen verbessert werden und es bedarf Massnahmen zur Internalisierung externer Umweltkosten. Abfälle sollten möglichst vermieden werden. Wo sie doch entstehen, sollte zur Förderung der Kreislaufwirtschaft die stoffliche Verwertung sowie die Wiederverwendung weiter ausgebaut werden, unter anderem mit Hilfe einer Erweiterung der Entsorgungsgebühr und einer Rücknahmepflicht für Verpackungen.
