CO2-Gesetz: Den Schwung mitnehmen

Mit dem neuen CO2-Gesetz, über welches wir voraussichtlich 2021 abstimmen werden, wurde der Kurs in die richtige Richtung vorgespurt. Nun gilt es, die verbliebenen Abstriche zu korrigieren und den Schwung für die weitere Arbeit beim Klimaschutz mitzunehmen.

Höhere Ziele für Netto Null

Die Verschärfung des Inlandziels von -30% auf -37,5% (bis 2030 im Vergleich zu 1990) ist zu begrüssen. Klar ist indes, dass sich mit dem vorliegenden Entwurf die verbindlichen Klimaziele des Pariser Klimaabkommens noch nicht erreichen lassen. Dafür bräuchte es auf übergeordneter Zielebene ambitioniertere, höhere Vorgaben. Erforderlich wäre eine Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz um mindestens 60 Prozent bis 2030 und auf Netto Null Emissionen vor 2040.

Konkrete Massnahmen für den Klimaschutz

Bei den Massnahmen im Gesetz wurde ein zentraler und wichtiger Punkt für den Klimaschutz berücksichtigt: Wer weniger oder klimafreundlicher Auto fährt, fliegt und heizt, profitiert letztendlich. Im Gegensatz zu einer Steuer, fliess das Geld aus den CO2-Abgaben zu einem grossen Teil an die Bevölkerung zurück. Der andere Teil wird für Klimaschutzprojekte verwendet, was letzten Endes uns allen zugutekommt.

Der Flugverkehr trägt sehr stark zur Klimabelastung bei und flog bisher unter dem Radar der Klimapolitik. Aus diesem Grund ist es erfreulich, dass im Nationalrat einer Flugticketabgabe zugestimmt wurde – trotz einigen Lücken und Schwächen.

Schwächen im Gesetz

Der Verkehrssektor muss gleichwohl verstärkter in die Pflicht genommen werden. Die beschlossenen Massnahmen (Kompensationspflicht für Treibstoffe, CO2-Zielwerte für Neuwagen) reichen nicht, um den Strassenverkehr zu dekarbonisieren.

Eine Abschwächung mit Folgen findet man im Gebäudebereich: Heizungen, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, bekommen eine weitere Gnadenfrist, obwohl die Alternativen bereits zur Verfügung stehen. Die CO2-Grenzwerte für Heizungen von bestehenden Gebäuden sollen erst 2026 statt 2023 in Kraft treten. Jede Fossilheizung, die ersetzt wird, hat eine Lebensdauer von 20 Jahren. Heutige Fehlentscheide haben aus Klimasicht verheerende Wirkung.

Die SES erwartet, dass der Ständerat die Dringlichkeit einer ambitionierten Klimapolitik anerkennt und die Schwächen im Gesetz bei der Differenzbereinigung korrigiert.

 

Florian Brunner

Florian Brunner
Leiter Fachbereich Klima

Tel. 044 275 21 24
Mail: florian.brunner@energiestiftung.ch
Twitter: @flo_brunn

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CO2-Gesetz: Den Schwung mitnehmen

Mit dem neuen CO2-Gesetz, über welches wir voraussichtlich 2021 abstimmen werden, wurde der Kurs in die richtige Richtung vorgespurt. Nun gilt es, die verbliebenen Abstriche zu korrigieren und den Schwung für die weitere Arbeit beim Klimaschutz mitzunehmen.

Höhere Ziele für Netto Null

Die Verschärfung des Inlandziels von -30% auf -37,5% (bis 2030 im Vergleich zu 1990) ist zu begrüssen. Klar ist indes, dass sich mit dem vorliegenden Entwurf die verbindlichen Klimaziele des Pariser Klimaabkommens noch nicht erreichen lassen. Dafür bräuchte es auf übergeordneter Zielebene ambitioniertere, höhere Vorgaben. Erforderlich wäre eine Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz um mindestens 60 Prozent bis 2030 und auf Netto Null Emissionen vor 2040.

Konkrete Massnahmen für den Klimaschutz

Bei den Massnahmen im Gesetz wurde ein zentraler und wichtiger Punkt für den Klimaschutz berücksichtigt: Wer weniger oder klimafreundlicher Auto fährt, fliegt und heizt, profitiert letztendlich. Im Gegensatz zu einer Steuer, fliess das Geld aus den CO2-Abgaben zu einem grossen Teil an die Bevölkerung zurück. Der andere Teil wird für Klimaschutzprojekte verwendet, was letzten Endes uns allen zugutekommt.

Der Flugverkehr trägt sehr stark zur Klimabelastung bei und flog bisher unter dem Radar der Klimapolitik. Aus diesem Grund ist es erfreulich, dass im Nationalrat einer Flugticketabgabe zugestimmt wurde – trotz einigen Lücken und Schwächen.

Schwächen im Gesetz

Der Verkehrssektor muss gleichwohl verstärkter in die Pflicht genommen werden. Die beschlossenen Massnahmen (Kompensationspflicht für Treibstoffe, CO2-Zielwerte für Neuwagen) reichen nicht, um den Strassenverkehr zu dekarbonisieren.

Eine Abschwächung mit Folgen findet man im Gebäudebereich: Heizungen, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, bekommen eine weitere Gnadenfrist, obwohl die Alternativen bereits zur Verfügung stehen. Die CO2-Grenzwerte für Heizungen von bestehenden Gebäuden sollen erst 2026 statt 2023 in Kraft treten. Jede Fossilheizung, die ersetzt wird, hat eine Lebensdauer von 20 Jahren. Heutige Fehlentscheide haben aus Klimasicht verheerende Wirkung.

Die SES erwartet, dass der Ständerat die Dringlichkeit einer ambitionierten Klimapolitik anerkennt und die Schwächen im Gesetz bei der Differenzbereinigung korrigiert.

 

Florian Brunner

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Leiter Fachbereich Klima

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Mail: florian.brunner@energiestiftung.ch
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