Stellungnahme zur Einführung einer Regulierungsbremse
Nils Epprecht,
Gemäss der «Regulierungsbremse» sollen die Auswirkungen von Parlamentserlassen auf Unternehmen und deren Kosten systematisch höher gewichtet werden als die Auswirkungen solcher Erlasse etwa auf die Umwelt, auf Soziales oder auf die Menschenrechte. Dies zu einem Zeitpunkt, da sich die Klima- und die Biodiversitätskrise rasant zuspitzen, die Externalisierung von Umweltkosten durch Unternehmen von vielen Seiten kritisiert wird, und auch von internationalen Institutionen immer deutlicher die Forderung erhoben wird, den Auswirkungen von politischen Entscheiden auf Klima und Biodiversität sehr hohes Gewicht zu geben.
Die «Regulierungsbremse» widerspricht den in der Verfassung verankerten Nachhaltigkeitszielen der Schweiz und der «Strategie Nachhaltige Entwicklung» (SNE), welche eben erst vom Bundesrat verabschiedet worden ist.
Der vorgesehene Mechanismus ist auch staatspolitisch höchst fragwürdig: Während im bewährten Schweizer System des Interessenausgleichs bisher gilt, dass Kosten und Nutzen neuer Regulierungen für verschiedene Akteure gleichermassen berücksichtigt werden müssen, würde mit der «Regulierungsbremse» eine inakzeptable Höhergewichtung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen gegenüber anderen - etwa sozial-, umwelt- oder menschenrechtspolitischen - Interessen institutionell verankert.
Die Kosten und Anzahl der betroffenen Unternehmen werden zudem ohne klare Definitionen und solide Datenlage erhoben. Die Regulierungsfolgeabschätzungen dürften in der Umsetzung grosse Probleme aufwerfen und damit zu hoher Unsicherheit führen. Damit verbunden tragen die sehr tief angesetzten Schwellenwerte zusätzlich zur Fragwürdigkeit der Vorlage bei.
