Gletscher-Initiative: Indirekter Gegenvorschlag forciert das Tempo

Mit dem Entscheid für den indirekten Gegenvorschlag lanciert die UREK-N eine gesetzliche Alternative zur Gletscher-Initiative, die das Verbot von fossilen Energieträgern ab 2050 in die Verfassung schreiben möchte. Mit dem indirekten Gegenvorschlag könnten Klimaschutz-Massnahmen wesentlich rascher umgesetzt werden. Der Vorschlag beinhaltet neben dem Netto-Null-Ziel bis 2050 Zwischenziele für einzelne Sektoren sowie für die öffentlichen Hand (netto null Treibhausgasemissionen bis 2040). Dies soll unter anderem mit einer finanziellen Unterstützung für den vorzeitigen Ersatz von fossilen Heizungen und für Unternehmen, die ihre Emissionen freiwillig bis 2050 eliminieren möchten, gelingen. Die Kommission hat die Dringlichkeit der Massnahmen erkannt und setzt neu auf die Finanzierung durch die Bundeskasse.

Weitere Tempoverschärfung nötig

Die UREK-N zeigt mit ihrem Entscheid, dass sie nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen will, bis wirkungsvolle Massnahmen zur Emissionsreduktion umgesetzt werden. Mit der Unterstützung des vorzeitigen Heizungsersatzes handelt sie in einem Bereich, in dem langfristig fast ein Viertel der heutigen Treibhausgasemission eingespart werden können. Das genügt aber nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Denn dafür muss die Energieversorgung bereits 2035 vollständig emissionsfrei sein. Bundesrat und Parlament können hier mit der Neuauflage des CO2-Gesetzes nächstes Jahr nochmals nachbessern. Léonore Hälg, Co-Leiterin des Fachbereichs Klima und erneuerbare Energien der SES, dazu: «Wir wünschen uns vor allem im Energiebereich eine schnellere Gangart. Es braucht auch wirkungsvolle Massnahmen beim Verkehr, der für einen Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.»

Klimaschutzmassnahmen erhöhen die Energieunabhängigkeit

Wie die SES in einer kürzlich veröffentlichten Studie gezeigt hat, ist die Schweiz stark von ausländischen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas abhängig. Die Beschlüsse der Kommission helfen die Energieabhängigkeit vom Ausland und insbesondere von autoritär regierten Staaten zu verringern. Dies ist angesichts der Kriege in der Ukraine und im Jemen aussenpolitisch sehr wünschenswert. Léonore Hälg dazu: «Der rasche Ausstieg aus den fossilen Energien muss unbedingt als prioritäres Ziel verfolgt werden. So helfen wir nicht nur dem Klima, sondern entziehen kriegstreibenden Kräften eine wichtige Finanzierungsgrundlage.»