Stellungnahme zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020
Valentin Schmidt,
Seit dem Abschluss von Paris erinnern Nachrichten über Wetterextreme laufend an das schnell schrumpfende Paris-verträgliche CO2-Budget der Schweiz. Viele Meldungen über positive Entwicklungen im Klimaschutz machen aber auch Mut.
Leider widerspiegeln sich weder diese Dringlichkeit noch die Aufbruchstimmung der globalen Energiewende im vorgelegten Entwurf für die Revision des CO2-Gesetzes. Vorgeschlagen wird schwergewichtig ein «Weiter wie bisher». Ein angemessener Schweizer Beitrag an die Umsetzung des Pariser Übereinkommens braucht weitergehende Massnahmen in sämtlichen Sektoren.
Die detaillierte Bewertung der Vorlage findet sich im Fragebogen (unten). Sie basiert auf dem Klima-Masterplan 2016. Er zeigt mit zwei Grundlagenstudien und einem Synthesepapier auf, wie die Schweiz ihre Emissionen im Inland bis 2030 um 60% senken und darüber hinaus die weiteren relevanten Hebel nutzen kann. Bewertungsgrundlage für Ziele und Massnahmen sind diese drei Kriterien:
- Klimapolitisch zielführend, mit den Erkenntnissen der Wissenschaft und dem Pariser Übereinkommen als Leitlinien.
- Weltpolitisch gerecht, unter Berücksichtigung der historisch und aktuell sehr hohen Pro-Kopf-Emissionen der Schweiz, aber auch ihrer wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten.
- Wirtschaftlich sinnvoll: Klimaschutz bedeutet schwergewichtig die Abkehr von fossilen Energien. Da die Schweiz diese Energieträger vollständig importiert, kann sie hier besonders stark profitieren. Noch stärker dürften aber auch für die Schweiz die vermiedenen Schadenskosten ins Gewicht fallen.
Der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz kann von einer griffigen Klimapolitik nur profitieren. Effizienz und Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien sind die Märkte von Morgen und die Arbeitsplätze der Zukunft. Mehr Sicherheit durch weniger Abhängigkeit von instabilen Energielieferanten bringt uns zudem mehr politische Freiheit.
Die weiteren Vernehmlassungspunkte
Einem Anschluss an das europäische Emissionshandelssystem stehen wir kritisch gegenüber. Die Politik war bisher nicht in der Lage, das System so auszugestalten, dass es einen substanziellen Beitrag an den Klimaschutz liefert. Zudem sind die Vorteile für die Schweiz unklar.
Die Ratifikation des Pariser Übereinkommens sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Eine rasche Ratifikation ist zu begrüssen.
