Stellungnahme zum direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative

Die Klimakrise verlangt nach raschen und entschiedenen Schritten zur Dekarbonisierung unseres Wirtschaftssystems und Vermeidung von weiteren Treibhausgasemissionen. Die Gletscher-Initiative könnte - mit wenigen Ergänzungen - einen Beitrag hierzu leisten. Wesentliches Anliegen der Volksinitiative ist es, das Ziel Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 in der Bundesverfassung zu verankern. Eine Abkehr von fossilen Energien ist daher vordringlich und für die Erreichung des Netto-Null-Ziels unabdingbar.

Allerdings favorisieren wir einen indirekten Gegenvorschlag respektive parallele Schritte auf Ebene Verordnung und Gesetz. Der vom Bundesrat vorgelegte direkte Gegenentwurf verwässert die Initiative zu stark und ist nicht genug konsequent. Wir lehnen ihn deshalb in der vorliegenden Form ab.