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Umweltpolitik: Höchste Zeit, das Ruder herumzureissen

Valentin Schmidt,

Die grossen Umweltverbände erwarten vom neuen Parlament den überfälligen Kurswechsel in der Umweltpolitik. Und Gesetze, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen tatsächlich Rechnung tragen.

Klimakrise zur Priorität machen

Nur so kann die Schweiz ihre Verpflichtungen gemäss Pariser Abkommen erfüllen und die schlimmsten Folgen der Klimakrise abwenden. Es liegt am neuen Parlament, den ungenügenden Vorschlag des Ständerats zum CO2-Gesetz deutlich nachzubessern: Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen im Inland um mindestens 60 Prozent sinken, statt nur um 30%. Dringend notwendig sind Massnahmen im Finanzsektor, der zu den grössten CO2-Verursachern gehört, sowie weiterführende Gesetze für den Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Umweltverbände fordern zudem eine höhere Flugticketabgabe – insbesondere für Business- und First-Class-Flüge, die das Klima am stärksten belasten.

180- Grad-Kehrtwende für den Schutz der Biodiversität

Die Schweiz leidet nicht nur an einer Klimakrise, sondern auch an einer Biodiversitätskrise. Beim Schutz der Biodiversität und bei der Raumplanung muss das neue Parlament aufholen, was in der letzten Legislatur versäumt wurde. Die Anfang Jahr lancierten Volksinitiativen für Biodiversität und Landschaft liefern hier die nötigen Impulse. Korrekturbedarf gibt es auch bei der völlig missratenen Revision des Jagd- und Schutzgesetzes: Die Umweltverbände sammeln aktuell Unterschriften für das Referendum gegen diese Revision. Nach der Volksabstimmung im nächsten Jahr gilt es, das Gesetz wieder in sein ursprüngliches Gleichgewicht zu bringen, in welchem der Erhalt der Artenvielfalt und der Schutz bedrohter Tierarten noch einen Platz haben.

Pflöcke einschlagen für eine totalrevidierte Agrarpolitik

Viel zu hohe Mengen an Pestiziden gelangen in unsere Flüsse und Bäche. Zu viel Stickstoff aus überdimensionierten Tierbeständen schädigen unsere Wälder und Moore. Dadurch schreiten das Insektensterben und der Artenverlust weiter voran. Die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft befördern den Klimawandel. Um diese Umweltprobleme zu lösen, braucht es eine ambitionierte Agrarpolitik für die Zeit nach 2022: eine vollständig ökologische und tiergerechte Produktion. Dafür werden sich die grossen Umweltverbände einsetzen.

Zitate

Urs Leugger-Eggimann, Zentralsekretär von Pro Natura und Vorsitzender der Umweltallianz

«Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz sind gefährdet. Wenn wir eine lebensfähige Umwelt erhalten wollen, muss das neue Parlament in den nächsten vier Jahren deutliche Entscheide für das Klima, für die Biodiversität und für den Landschaftsschutz fällen.»

Thomas Vellacott, Geschäftsführer des WWF Schweiz

«Wir wollen Taten, nicht nur Worte. Was unsere Politikerinnen und Politiker in den kommenden vier Jahre tun werden, wird sich entscheidend auf das Leben unserer Kinder und Enkelkinder auswirken. Wir bleiben dran.»

Iris Menn, Geschäftsführerin von Greenpeace Schweiz

«Es ist wenige Sekunden vor Zwölf. Diese Legislatur ist eine historische und entscheidende Chance auf einen ökologischen und sozial gerechten Umbau des Landes – damit die Menschen mit der Natur wieder im Einklang leben können.»

Anders Gautschi, Geschäftsführer VCS

«Nach wie vor ist der Verkehr einer der grössten Klimasünder. Es braucht in den nächsten Jahren dringend griffige Massnahmen, um die Umweltbelastung durch den Verkehr zu senken.»

Werner Müller, Geschäftsführer BirdLife

«Der Auf- und Ausbau der Ökologischen Infrastruktur ist eine der wichtigen Aufgaben von Parlament und Regierung in der neuen Legislaturperiode. Die Biodiversitätskrise der Schweiz zeigt, dass wir nicht länger warten können, das vom Bundesrat bereits 2012 beschlossene Lebensnetz für die Schweiz zusammen mit den Kantonen und Gemeinden umzusetzen.»

Nils Epprecht, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung

«Die Schweiz stillt ihren Energiehunger noch immer zu mehr als zwei Dritteln mit klimaschädlichem Öl und Gas. Die Energiewende kommt nur im Schneckentempo voran. Die Politik muss dringend mehr Schub geben.»

Lucia Lauener-Zwyer, Geschäftsführerin Alpen-Initiative

«Die Schweizer Bevölkerung hat ihrer Vertretung in Bundesbern einen klaren Auftrag für eine wirksame Alpenschutzpolitik erteilt. Das zukünftige Parlament muss richtungsweisende Massnahmen für einen klimafreundlichen Güterverkehr auf den Weg bringen. Nutzen wir diese Chance! Zukünftige Generationen im Berggebiet werden es uns danken.»



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