Besser Energiesparen als Naturjuwelen opfern
Markus Unterfinger,
In einer dreitägigen Beratung hat sich die nationalrätliche Energiekommission ein weiteres Mal über die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes gebeugt (Mantelerlass). Angesichts eines potenziellen Gas- und Strommangel versuchte die Kommission wo immer möglich weitere Stromproduktion zu ermöglichen. Einerseits schafft sie bessere Voraussetzungen, damit die auch im Winter beträchtlichen Produktionspotenziale auf Hausdächern und Infrastrukturen genutzt werden. Die Kommission definiert die Nutzung der Solarenergie bei Neu- und erheblichen Umbauten sowie bei grösseren Parkplätzen als Standard. Weiter folgt sie im Grundsatz dem Vorschlag des Ständerats, wonach die Vergütung mit einem Minimalansatz versehen und schweizweit harmonisiert werden soll. Andererseits will die Kommission mit der Möglichkeit einer gleitenden Marktprämie die finanziellen Risiken für neue Grosskraftwerke vermindern und so Investor:innen anlocken. Darüber hinaus schafft sie Eignungsgebiete, die den Ausbau der Erneuerbaren erleichtern. Kritisch ist zu hinterfragen, dass alpine Schwemmebenen bei sich zurückziehenden Gletschern für den Ausbau bei der Wasserkraft freigegeben werden sollen.
Energiesparen fehlt, obwohl von der Bevölkerung bevorzugt
Nils Epprecht, Geschäftsleiter der SES urteilt: «Wir begrüssen, dass die nationalrätliche Energiekommission endlich attraktive Bedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren schafft und in wichtigen Punkten dem Ständerat folgt. Was bislang fehlt sind griffige Massnahmen beim Energiesparen, die oft günstiger und ökologischer sind als der Ausbau der Produktion. Stattdessen werden potenzielle Naturjuwelen geopfert. Das entspricht nicht den Prioritäten in der Bevölkerung. Die Kommission sollte dies in den weiteren Beratungen korrigieren»
Verschiedene Umfragen (z.B. gfs Bern 2022) zeigen, dass die Bevölkerung den infrastrukturgebundenen Ausbau von Solaranlagen und auch die Förderung der Effizienz gegenüber neuer Produktion in noch unbebauten Gebieten klar bevorzugt.
