Keine Finanzhilfe für alte AKW

Mit einem Postulat wollte die FDP-Fraktion vom Bundesrat Abklärungen zur staatlichen Finanzierung bestehender AKW und zu regulatorischen Entlastungen verlangen. Ziel: Die Laufzeiten der alternden Atomkraftwerke künstlich verlängern. Obwohl der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss bemerkt hatte, dass die Betreiber ihre Investitionen und deren Amortisation bereits auf eine Laufzeit von 60 Jahren (!) auslegen, hatte er das Postulat letzten November zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat hat diesen Entscheid heute korrigiert und bekräftigt damit die Absicht, keine weiteren Staatsgelder in die Atomenergie zu investieren. Diese stünden in direkter Konkurrenz zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.

Ausgehend von dieser Entscheidung fordert die SES:

• dass das UVEK entgegen den Ankündigungen von Bundesrat Albert Rösti am Stromkongress Anfang des Jahres keine Abklärungen zu staatlichen Finanzierungshilfen für bestehende AKW vornimmt.
• dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen zur Sicherheit und zur Ausserbetriebnahme von AKW respektiert werden, dass also Atomkraftwerke ausser Betrieb genommen werden, sobald der Weiterbetrieb nicht mehr sicher oder wirtschaftlich ist.
• dass sich Bundesrat und Parlament statt auf mögliche Rettungsanker für die Atomindustrie auf einen geordneten Atomausstieg konzentrieren, der mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien koordiniert ist.

Die heutige Nationalratsentscheidung zeigt, dass das Parlament weiterhin hinter dem Atomausstieg und damit hinter der Energiestrategie 2050 steht. «Wir erwarten, dass der Bundesrat dieses Bekenntnis zum Atomausstieg anerkennt und Finanzspritzen für die veralteten AKW damit vom Tisch sind», sagt Fabian Lüscher, Fachbereichsleiter Atomenergie bei der Schweizerischen Energie-Stiftung SES.