ENSI-Rat: Atomaufsicht darf sich keine Interessenskonflikte leisten

Martin Zimmermann ist gestern als ENSI-Rat-Präsident zurückgetreten. Die SES begrüsst diesen Entscheid. Die jüngst bekanntgewordene Vergangenheit Zimmermanns in verschiedenen Atomlobby-Verbänden hätte die Glaubwürdigkeit des ENSI stark beeinträchtigt.

Mitte Juni hat eine Recherche des Journalisten Kurt Marti auf der Plattform infosperber.ch Zweifel an der Unabhängigkeit des ENSI-Rat-Präsidenten Martin Zimmermann* aufkommen lassen, der Anfang dieses Jahres das Präsidium neu angetreten hat. Nachdem auch verschiedene politische Vorstösse in diese Richtung eingegangen sind, hat sich Zimmermann entschieden, per Ende Monat von diesem Amt zurückzutreten.

Interessenbindungen als Fallstricke

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst seinen Entscheid. «Wir können uns in der Schweiz, wo wir den ältesten Atomkraftwerkspark der Welt betreiben, keine Interessenskonflikte in der Atomaufsicht leisten», kommentiert SES-Geschäftsleiter Nils Epprecht die Entwicklung. Die Aufarbeitung des Super-GAU in Fukushima habe gezeigt, wie Interessenbindungen die Durchsetzungskraft der Aufsicht fatal verminderten. Die SES hatte deshalb bereits eine Aufsichtsbeschwerde vorbereitet und hätte diese noch diese Woche bei den Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Parlamente eingereicht. «Wir sind Herrn Zimmermann um seine Einsicht dankbar», zeigt sich Nils Epprecht erleichtert.

 

Nils Epprecht

Nils Epprecht
Geschäftsleiter

Tel. 044 275 21 21
Mail: nils.epprecht@energiestiftung.ch
Twitter: @nepprecht

 

--
* Martin Zimmermann war in der Vergangenheit zeitweise aktives Mitglied und während seiner Tätigkeit im ENSI-Rat zumindest passives Mitglied in den Atomlobby-Organisationen «Nuklearforum» und «Schweizerische Gesellschaft der Kernfachleute» (SGK). Beide Organisationen propagieren den langfristigen Einsatz der Atomkraft in der Schweiz und bewerten den Entscheid der Schweizer Bevölkerung, im Rahmen der Energiestrategie 2050 aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, als Fehler.

Nach Auffassung der SES widersprechen die Mitgliedschaften in besagten Organisationen und Kommissionen klar der für das Amt des ENSI-Rats-Präsidenten unabdingbaren Unvoreingenommenheit. Die ist in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über das ENSI explizit vorgeschrieben. Die Mitgliedschaften widersprechen auch der offiziellen Bundespolitik im Rahmen der Energiestrategie 2050, die den Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht und die Herr Zimmermann als oberstes Mitglied der Atomaufsicht ideell teilen und öffentlich vertreten sollte.
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ENSI-Rat: Atomaufsicht darf sich keine Interessenskonflikte leisten

Martin Zimmermann ist gestern als ENSI-Rat-Präsident zurückgetreten. Die SES begrüsst diesen Entscheid. Die jüngst bekanntgewordene Vergangenheit Zimmermanns in verschiedenen Atomlobby-Verbänden hätte die Glaubwürdigkeit des ENSI stark beeinträchtigt.

Mitte Juni hat eine Recherche des Journalisten Kurt Marti auf der Plattform infosperber.ch Zweifel an der Unabhängigkeit des ENSI-Rat-Präsidenten Martin Zimmermann* aufkommen lassen, der Anfang dieses Jahres das Präsidium neu angetreten hat. Nachdem auch verschiedene politische Vorstösse in diese Richtung eingegangen sind, hat sich Zimmermann entschieden, per Ende Monat von diesem Amt zurückzutreten.

Interessenbindungen als Fallstricke

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst seinen Entscheid. «Wir können uns in der Schweiz, wo wir den ältesten Atomkraftwerkspark der Welt betreiben, keine Interessenskonflikte in der Atomaufsicht leisten», kommentiert SES-Geschäftsleiter Nils Epprecht die Entwicklung. Die Aufarbeitung des Super-GAU in Fukushima habe gezeigt, wie Interessenbindungen die Durchsetzungskraft der Aufsicht fatal verminderten. Die SES hatte deshalb bereits eine Aufsichtsbeschwerde vorbereitet und hätte diese noch diese Woche bei den Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Parlamente eingereicht. «Wir sind Herrn Zimmermann um seine Einsicht dankbar», zeigt sich Nils Epprecht erleichtert.

 

Nils Epprecht

Nils Epprecht
Geschäftsleiter

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Mail: nils.epprecht@energiestiftung.ch
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* Martin Zimmermann war in der Vergangenheit zeitweise aktives Mitglied und während seiner Tätigkeit im ENSI-Rat zumindest passives Mitglied in den Atomlobby-Organisationen «Nuklearforum» und «Schweizerische Gesellschaft der Kernfachleute» (SGK). Beide Organisationen propagieren den langfristigen Einsatz der Atomkraft in der Schweiz und bewerten den Entscheid der Schweizer Bevölkerung, im Rahmen der Energiestrategie 2050 aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, als Fehler.

Nach Auffassung der SES widersprechen die Mitgliedschaften in besagten Organisationen und Kommissionen klar der für das Amt des ENSI-Rats-Präsidenten unabdingbaren Unvoreingenommenheit. Die ist in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über das ENSI explizit vorgeschrieben. Die Mitgliedschaften widersprechen auch der offiziellen Bundespolitik im Rahmen der Energiestrategie 2050, die den Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht und die Herr Zimmermann als oberstes Mitglied der Atomaufsicht ideell teilen und öffentlich vertreten sollte.
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