Energiestrategie 2050 ist nicht die Energiewende

Am Tag des Sessionsauftakts, an welchem zahlreiche neue ParlamentarierInnen vereidigt worden sind, hat die Schweizerische Energie-Stiftung SES mit zwei gestandenen National- und Ständeräten sowie einem Wissenschaftler eine Standortbestimmung zur Energiestrategie 2050 durchgeführt. Das Fazit: Die Energiewende ist weltweit in Gang. Das Schweizer Parlament hat es in der Hand zu entscheiden, in welchem Ausmass die Schweiz diese zukunftsträchtige Entwicklung mitgestalten will

Mit einem energiepolitischen Blick auf die anhaltende Flüchtlingswelle eröffnete Alt-Nationalrat und SES-Stiftungsratspräsident Geri Müller den gestrigen Abend: «Fast alle Flüchtlinge kommen aus öl- und uranreichen Gebieten. Man könnte sagen, sie reisen Ihren Rohstoffen hinterher.» Von den Milliarden, welche aus der Schweiz in diese Länder fliessen, profitiert die ansässige Bevölkerung nicht. Unter dem Titel «Eile mit Weile – Wie geht es der Energiewende im Bundeshaus?» behandelte die SES-Veranstaltung in der Folge die nationale Energiepolitik. Vor vollen Rängen diskutierten Ständerat Werner Luginbühl (BDP, BE), Nationalrat Bastien Girod (Gründe, ZH) und Prof. Dr. Anton Gunzinger drei Thesen zur Energiestrategie 2050.

Die Energiewende findet so oder so statt
Die Diskussionsteilnehmenden waren sich einig: Schon heute ist die Energiewende weltweit in Gang. «Global wurde 2014 Wind- und Sonnenenergie in der Grössenordnung von nahezu 20 grossen AKW wie Leibstadt oder Gösgen zugebaut», rechnete ETH-Professor Gunzinger vor. «In den kommenden Jahren wird diese Dynamik stark zunehmen.» Mit der Energiestrategie 2050 kann die Schweiz nun die Weichen stellen: Zieht die Energiewende an uns vorbei oder gestalten wir sie aktiv mit und profitieren von den Zukunftsmärkten?

Schwache Energiestrategie 2050
Die Einschätzungen zum Gehalt des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050, wie sie nun in der Differenzbereinigung vorliegt, gingen jedoch auseinander. Während Ständerat Luginbühl darin einen – wenn auch harzigen – Einstieg in die Energiewende sieht, ist die Vorlage für Nationalrat Girod ein reines Strukturerhaltungsprogramm. Besonders die Sunset-Klausel, gemäss der die Förderung der erneuerbaren Energien bereits fünf Jahre nach Inkrafttreten bzw. spätestens 2031 wieder abgeschafft werden soll, ist ihm ein Dorn im Auge. «Es braucht mehr für einen echten Zubau von Erneuerbaren in der Schweiz», so Girod.

Ein weiterer Knackpunkt ist der Atomausstieg. Obwohl das ENSI vor dem Hintergrund überalterter Schweizer Reaktoren im Gesetz ein Langzeitbetriebskonzept verankern möchte, droht dieser Vorschlag aus dem Gesetz zu kippen. «Schlussendlich werden wir zwischen der Energiestrategie 2050 wählen können, welche den Weiterbetrieb des AKW Gösgen bis 2064 ermöglichen könnte, und der Atomausstiegsinitiative der Grünen, welche den Atomausstieg bis 2029 festlegt», so Girod. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung – etwa unter Einbezug der Massnahmen zur Energieeffizienz bei Gebäuden – stellt die Energiestrategie 2050 für die Podiumsteilnehmer immerhin eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo dar.

Wolf im Schafspelz: Lenkungsabgaben
Kritik wurde ebenfalls am 2. Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 laut, dem Lenkungsabgabesystem KELS, welches nun in die Parlamentarische Beratung geht. Die Lenkungswirkung entfalte sich erwiesenermassen nur dann, wenn die Abgaben genügend hoch seien. «Politiker sollen Entscheidungen für die Zukunft treffen», forderte Professor Gunzinger. «Macht die Schweiz nicht vorwärts, werden wir in 20, 30 Jahren ein Problem haben.» Hier fehle es an den Mehrheiten im Parlament, bemängelten die beiden Parlamentarier. In den Worten von Bastien Girod: «Wir werden ein bewährtes Fördersystem durch ein Lenkungssystem ablösen, das nicht funktioniert.»

Nach der Veranstaltung sieht die SES ihre Thesen grösstenteils bestätigt. Gegenüber dem Status Quo wird das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 – wenn überhaupt – nur eine leichte Verbesserung bringen. Zentraler Knackpunkt bleibt der Atomausstieg. Der Wolf im Schafspelz, das zweite Massnahmenpaket, droht die bestehende Zubaudynamik bei den erneuerbaren Energien im Keim zu ersticken. Einziger Trost: Die Energiewende findet trotzdem statt, und zwar global. Ob mit oder ohne die Schweiz, das entscheidet das Parlament in der 50. Legislatur, vielleicht aber auch die Bevölkerung.

» Download Präsentation Jürg Buri «Eile mit Weile» (pdf)

Weitere Informationen
Felix Nipkow

Felix Nipkow
Projektleiter Strom & Erneuerbare

Tel. 044 275 21 28
Mail: felix.nipkow@energiestiftung.ch
Twitter: @FelixNipkow

 

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Energiestrategie 2050 ist nicht die Energiewende

Am Tag des Sessionsauftakts, an welchem zahlreiche neue ParlamentarierInnen vereidigt worden sind, hat die Schweizerische Energie-Stiftung SES mit zwei gestandenen National- und Ständeräten sowie einem Wissenschaftler eine Standortbestimmung zur Energiestrategie 2050 durchgeführt. Das Fazit: Die Energiewende ist weltweit in Gang. Das Schweizer Parlament hat es in der Hand zu entscheiden, in welchem Ausmass die Schweiz diese zukunftsträchtige Entwicklung mitgestalten will

Mit einem energiepolitischen Blick auf die anhaltende Flüchtlingswelle eröffnete Alt-Nationalrat und SES-Stiftungsratspräsident Geri Müller den gestrigen Abend: «Fast alle Flüchtlinge kommen aus öl- und uranreichen Gebieten. Man könnte sagen, sie reisen Ihren Rohstoffen hinterher.» Von den Milliarden, welche aus der Schweiz in diese Länder fliessen, profitiert die ansässige Bevölkerung nicht. Unter dem Titel «Eile mit Weile – Wie geht es der Energiewende im Bundeshaus?» behandelte die SES-Veranstaltung in der Folge die nationale Energiepolitik. Vor vollen Rängen diskutierten Ständerat Werner Luginbühl (BDP, BE), Nationalrat Bastien Girod (Gründe, ZH) und Prof. Dr. Anton Gunzinger drei Thesen zur Energiestrategie 2050.

Die Energiewende findet so oder so statt
Die Diskussionsteilnehmenden waren sich einig: Schon heute ist die Energiewende weltweit in Gang. «Global wurde 2014 Wind- und Sonnenenergie in der Grössenordnung von nahezu 20 grossen AKW wie Leibstadt oder Gösgen zugebaut», rechnete ETH-Professor Gunzinger vor. «In den kommenden Jahren wird diese Dynamik stark zunehmen.» Mit der Energiestrategie 2050 kann die Schweiz nun die Weichen stellen: Zieht die Energiewende an uns vorbei oder gestalten wir sie aktiv mit und profitieren von den Zukunftsmärkten?

Schwache Energiestrategie 2050
Die Einschätzungen zum Gehalt des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050, wie sie nun in der Differenzbereinigung vorliegt, gingen jedoch auseinander. Während Ständerat Luginbühl darin einen – wenn auch harzigen – Einstieg in die Energiewende sieht, ist die Vorlage für Nationalrat Girod ein reines Strukturerhaltungsprogramm. Besonders die Sunset-Klausel, gemäss der die Förderung der erneuerbaren Energien bereits fünf Jahre nach Inkrafttreten bzw. spätestens 2031 wieder abgeschafft werden soll, ist ihm ein Dorn im Auge. «Es braucht mehr für einen echten Zubau von Erneuerbaren in der Schweiz», so Girod.

Ein weiterer Knackpunkt ist der Atomausstieg. Obwohl das ENSI vor dem Hintergrund überalterter Schweizer Reaktoren im Gesetz ein Langzeitbetriebskonzept verankern möchte, droht dieser Vorschlag aus dem Gesetz zu kippen. «Schlussendlich werden wir zwischen der Energiestrategie 2050 wählen können, welche den Weiterbetrieb des AKW Gösgen bis 2064 ermöglichen könnte, und der Atomausstiegsinitiative der Grünen, welche den Atomausstieg bis 2029 festlegt», so Girod. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung – etwa unter Einbezug der Massnahmen zur Energieeffizienz bei Gebäuden – stellt die Energiestrategie 2050 für die Podiumsteilnehmer immerhin eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo dar.

Wolf im Schafspelz: Lenkungsabgaben
Kritik wurde ebenfalls am 2. Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 laut, dem Lenkungsabgabesystem KELS, welches nun in die Parlamentarische Beratung geht. Die Lenkungswirkung entfalte sich erwiesenermassen nur dann, wenn die Abgaben genügend hoch seien. «Politiker sollen Entscheidungen für die Zukunft treffen», forderte Professor Gunzinger. «Macht die Schweiz nicht vorwärts, werden wir in 20, 30 Jahren ein Problem haben.» Hier fehle es an den Mehrheiten im Parlament, bemängelten die beiden Parlamentarier. In den Worten von Bastien Girod: «Wir werden ein bewährtes Fördersystem durch ein Lenkungssystem ablösen, das nicht funktioniert.»

Nach der Veranstaltung sieht die SES ihre Thesen grösstenteils bestätigt. Gegenüber dem Status Quo wird das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 – wenn überhaupt – nur eine leichte Verbesserung bringen. Zentraler Knackpunkt bleibt der Atomausstieg. Der Wolf im Schafspelz, das zweite Massnahmenpaket, droht die bestehende Zubaudynamik bei den erneuerbaren Energien im Keim zu ersticken. Einziger Trost: Die Energiewende findet trotzdem statt, und zwar global. Ob mit oder ohne die Schweiz, das entscheidet das Parlament in der 50. Legislatur, vielleicht aber auch die Bevölkerung.

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Projektleiter Strom & Erneuerbare

Tel. 044 275 21 28
Mail: felix.nipkow@energiestiftung.ch
Twitter: @FelixNipkow

 

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