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Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

Nils Epprecht,

Die ständerätliche Energiekommission UREK-S hat heute die Beschlüsse der zweiten Beratung des Energie- und Stromversorgungsgesetzes bekannt gegeben. Auch wenn die Kommission in vielen Punkten sinnvolle Lösungen gefunden hat, so setzt sie dennoch auf weitere unnötige Provokationen beim Biotopschutz. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert den Ständerat auf, hier zu korrigieren und eine mehrheitsfähige Vorlage zu verabschieden.

Die Kommission verzichtet im Vergleich zum Nationalrat auf Angriffe auf den Gewässerschutz, attackiert aber weiterhin die Biotope von nationaler Bedeutung: «Neu soll es beim Bau von Wasserkraftwerken zudem grundsätzlich möglich sein, dass die Restwasserstrecke durch diese Schutzgebiete verläuft, ….» (Medienmitteilung UREK-S vom 12.5.23)

Von einer Provokation zur nächsten

Schon der Nationalrat verlangte harte Zugeständnisse beim Naturschutz. Nun versucht die UREK-S über diese Ausnahme nochmals den Biotopschutz auszuhebeln. Die Folge wären praktisch trockengelegte Auen. Die Schweizerische Energie-Stiftung kritisiert dies scharf. Geschäftsführer Nils Epprecht macht klar: «Nur die umweltfreundliche Energiewende ist mehrheitsfähig».

Stärkung der Effizienzmassnahmen

Erfreulich ist allerdings, dass die Kommissionsmitglieder das Effizienzverpflichtungsmodell des Nationalrats bestätigen. Es ist ein längst fälliger erster Schritt, die Anstrengungen nicht nur auf Seiten der Produktion, sondern auch auf Seiten der Energieeffizienz zu verstärken. Dies ist gerade auch aus Kostensicht wichtig, ist doch das Energiesparen meist günstiger und konfliktfreier, als der kurzfristige Ausbau der Produktion.

Rückschritt für die Solarenergie

Bedauerlich ist, dass die UREK-S bei der Solarenergie nicht dem Nationalrat folgt und den Solarstandard für Neubauten und erhebliche Sanierungen streicht. Immerhin sollen die Einspeisetarife für Kleinanlagen einen Minimalsatz erhalten, so dass auch ohne Standard genügend finanzielle Anreize für den Ausbau auf den Hausdächern bestehen. Gerade weil damit ein Solarstandard für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer finanziell gut tragbar ist, ruft die SES den Ständerat dazu auf, beim Solarstandard dem Nationalrat zu folgen.



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