Ein Schritt vorwärts für den Klimaschutz

Die KLUG unterstützt das neue CO2-Gesetz, das vom Parlament verabschiedet worden ist. Für Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der KLUG, ist «die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Flugtickets eine wichtige Massnahme, um den Flugverkehr mit unseren Klimazielen in Einklang zu bringen».

Auf Flugtickets wird je nach zurückgelegter Distanz und Buchungsklasse eine Lenkungsabgabe von 30 bis 120 Franken erhoben. Ebenso ist eine Abgabe zwischen 500 und 3000 Franken für private Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von über 5700 kg vorgesehen.

Die im neuen CO2-Gesetz verankerte Flugticketabgabe weist mehrere wichtige Vorteile auf:

• Sie stärkt das Verursacherprinzip: Der internationale Flugverkehr muss weder eine Treibstoffsteuer noch die Mehrwertsteuer oder eine CO2-Abgabe bezahlen. Entsprechend sind die Flugpreise künstlich tief, obwohl der Flugverkehr für 20% der menschengemachten Klimaveränderungen in der Schweiz verantwortlich ist und viele schädliche Folgen auf die Bevölkerung rund um die Flughäfen hat. Mit der Flugticketabgabe kann ein Teil dieser schädlichen Auswirkungen im Flugpreis berücksichtigt werden.
• Sie ist für die Mehrheit der Bevölkerung finanziell vorteilhaft: Mehr als die Hälfte des Ertrags aus der Abgabe wird an die Bevölkerung zurückverteilt. Da nur eine Minderheit der Bevölkerung häufig das Flugzeug nimmt, gehört mit dieser Verteilung eine Mehrheit zu den Gewinnern.
• Sie unterstützt nachhaltigere Alternativen: Etwas weniger als die Hälfte des Ertrags geht in einen Klimafonds, der unter anderem die Förderung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs inklusive Nachtzüge unterstützen wird. 2019 hatten 80% der Passagiere in der Schweiz ein Endreiseziel in Europa. Bei einem grossen Teil dieser Passagiere wäre eine Verlagerung auf nachhaltigere Transportarten möglich.
• Sie verstärkt die Transparenz der Flugverkehrsemissionen: In Zukunft müssen die Flugangebote die vom jeweiligen Flug verursachten Emissionen in CO2-Äquivalenten angeben.

Diese Flugticketabgabe ist sicher nicht perfekt – die Obergrenze ist nicht hoch genug und Transfer- und Transitpassagieren sind derzeit von der Abgabe befreit –, dennoch stellt sie ein gutes Instrument dar, um das Wachstum der Flugverkehrsemissionen zu bremsen.

Es braucht aber weitere Massnahmen, um die Klimawirkung der Flugbranche nachhaltig zu reduzieren. Wir können die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Klimaziele nur erreichen, wenn der Flugverkehr nicht zum Vor-COVID-Wachstum zurückkehrt.