CO2-Gesetz: Zusätzliche Anstrengungen erforderlich

Der Ständerat hat heute die Beratungen zum CO2-Gesetz in der Herbstsession abgeschlossen. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst die verabschiedeten Massnahmen. Für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens sind jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Die SES fordert sämtliche Parteien auf, sich im Minimum zur vom Ständerat verabschiedeten Vorlage zu bekennen.

Klimaziele erhöhen

Wie der Bundesrat will auch der Ständerat, dass die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu mindestens 60% im Inland erfolgt. Die SES ist gleichwohl überzeugt, dass ambitioniertere Werte sinnvoll wären, da es laufend teurer und schwieriger wird, CO2-Emissionen im Ausland zu kompensieren. Zudem werden die Reduktionen teilweise doppelt verbucht – sowohl in der Schweiz als auch im Land, in dem die Massnahme umgesetzt wird. Für das Erreichen des weltweiten Ziels «netto null» CO2-Emissionen bis 2050, muss auch die Schweiz ihre CO2-Emissionen zu 100% senken.

Energievorschriften für Gebäude beibehalten

27% der Emissionen der Schweiz werden im Gebäudebereich ausgestossen. Zwar wurden die Zwischenziele in diesem Bereich bislang erreicht, doch werden nach wie vor zwei Drittel aller Gebäude mit fossilen Energieträgern geheizt. Schweizweit werden in mindestens der Hälfte der Fälle fossile Heizungen wieder durch fossile Systeme ersetzt. Hier gibt es ein gewaltiges Verbesserungspotential. Die SES begrüsst daher den Entscheid, dass bei Zielverfehlungen ab 2023 härtere Vorgaben gelten sollen, die den CO2-Ausstoss aus fossilen Heizungen begrenzen.

Flugverkehrsmassnahmen weiterentwickeln

Die SES begrüsst ferner den Vorschlag des Ständerats zur Einführung einer Lenkungsabgabe auf Flugtickets. Nicht- oder Wenigfliegende werden durch die Abgabe finanziell belohnt. Damit wird die Abgabe auch sozialverträglich ausgestaltet. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen des Flugverkehrs. Das Problem der rasant wachsenden Emissionen im Flugverkehr ist damit jedoch noch zu wenig adressiert. Insbesondere die beschlossene Obergrenze von 120 Franken ist für eine echte Lenkungswirkung zu tief und damit klar hinderlich. Zudem dürften auch Transitpassagiere nicht ausgeklammert werden.

Klimapolitik im Verkehr ausbauen

Die bisherige Energie- und Klimapolitik im Bereich Strassenverkehr ist gescheitert. Das zeigen die Daten vom Bund zum CO2-Ausstoss der Fahrzeuge. Die SES hat in einem Fokus auf «energielobby.ch» detailliert aufgearbeitet, wie die fossile Verkehrs- und Wirtschaftslobby seit Jahrzehnten eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe verhindert. Im Vorschlag des Ständerats ist nun zwar ein Aufpreis auf Benzin und Diesel zugunsten des Klimaschutzes vorgesehen, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe fehlt jedoch weiterhin. Die SES fordert daher diejenigen Massnahmen zu verstärken, die insbesondere im Verkehrsbereich die CO2-Emissionen rasch und verursachergerecht senken. » www.energielobby.ch/fokus

 

Florian Brunner

Florian Brunner
Leiter Fachbereich Klima

Tel. 044 275 21 24
Mail: florian.brunner@energiestiftung.ch
Twitter: @flo_brunn

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CO2-Gesetz: Zusätzliche Anstrengungen erforderlich

Der Ständerat hat heute die Beratungen zum CO2-Gesetz in der Herbstsession abgeschlossen. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst die verabschiedeten Massnahmen. Für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens sind jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Die SES fordert sämtliche Parteien auf, sich im Minimum zur vom Ständerat verabschiedeten Vorlage zu bekennen.

Klimaziele erhöhen

Wie der Bundesrat will auch der Ständerat, dass die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu mindestens 60% im Inland erfolgt. Die SES ist gleichwohl überzeugt, dass ambitioniertere Werte sinnvoll wären, da es laufend teurer und schwieriger wird, CO2-Emissionen im Ausland zu kompensieren. Zudem werden die Reduktionen teilweise doppelt verbucht – sowohl in der Schweiz als auch im Land, in dem die Massnahme umgesetzt wird. Für das Erreichen des weltweiten Ziels «netto null» CO2-Emissionen bis 2050, muss auch die Schweiz ihre CO2-Emissionen zu 100% senken.

Energievorschriften für Gebäude beibehalten

27% der Emissionen der Schweiz werden im Gebäudebereich ausgestossen. Zwar wurden die Zwischenziele in diesem Bereich bislang erreicht, doch werden nach wie vor zwei Drittel aller Gebäude mit fossilen Energieträgern geheizt. Schweizweit werden in mindestens der Hälfte der Fälle fossile Heizungen wieder durch fossile Systeme ersetzt. Hier gibt es ein gewaltiges Verbesserungspotential. Die SES begrüsst daher den Entscheid, dass bei Zielverfehlungen ab 2023 härtere Vorgaben gelten sollen, die den CO2-Ausstoss aus fossilen Heizungen begrenzen.

Flugverkehrsmassnahmen weiterentwickeln

Die SES begrüsst ferner den Vorschlag des Ständerats zur Einführung einer Lenkungsabgabe auf Flugtickets. Nicht- oder Wenigfliegende werden durch die Abgabe finanziell belohnt. Damit wird die Abgabe auch sozialverträglich ausgestaltet. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen des Flugverkehrs. Das Problem der rasant wachsenden Emissionen im Flugverkehr ist damit jedoch noch zu wenig adressiert. Insbesondere die beschlossene Obergrenze von 120 Franken ist für eine echte Lenkungswirkung zu tief und damit klar hinderlich. Zudem dürften auch Transitpassagiere nicht ausgeklammert werden.

Klimapolitik im Verkehr ausbauen

Die bisherige Energie- und Klimapolitik im Bereich Strassenverkehr ist gescheitert. Das zeigen die Daten vom Bund zum CO2-Ausstoss der Fahrzeuge. Die SES hat in einem Fokus auf «energielobby.ch» detailliert aufgearbeitet, wie die fossile Verkehrs- und Wirtschaftslobby seit Jahrzehnten eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe verhindert. Im Vorschlag des Ständerats ist nun zwar ein Aufpreis auf Benzin und Diesel zugunsten des Klimaschutzes vorgesehen, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe fehlt jedoch weiterhin. Die SES fordert daher diejenigen Massnahmen zu verstärken, die insbesondere im Verkehrsbereich die CO2-Emissionen rasch und verursachergerecht senken. » www.energielobby.ch/fokus

 

Florian Brunner

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Leiter Fachbereich Klima

Tel. 044 275 21 24
Mail: florian.brunner@energiestiftung.ch
Twitter: @flo_brunn

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