AKW-Sicherheit: Gesetzeslage weiterhin zahnlos

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats, verbesserte Sicherheitsbestimmungen für AKW im Langzeitstillstand abzulehnen. Die SES warnt davor, der Sicherheit beim ältesten AKW-Park der Welt zu wenig Gewicht beizumessen.

Die Nationalrätinnen und -räte haben heute die Parlamentarische Initiative 17.487 von Urheber Beat Flach abgelehnt. Diese forderte den Entzug der Betriebsbewilligung von Atomkraftwerken, welche mehr als 2 Jahre lang nicht mehr am Netz gewesen sind. Diese Regelung, die auch die «Nation nucléaire» Frankreich kennt, vereinfacht einen Stilllegungsentscheid, wenn dies in einem Atomkraftwerk aus Sicherheitsgründen angezeigt ist.

Stilllegungsentscheid schwer zu fällen

In der Schweiz laufen die bestehenden AKW weiter «solange sicher». Weil mit dem Entscheid zur Ausserbetriebnahme augenblicklich hohe Kosten für die Betreiberfirmen an- und Einnahmen wegfallen, haben diese die Tendenz, die Stilllegung so lange wie möglich hinauszögern. Das heutige Regime führt also dazu, dass die Eigentümer von Kernkraftwerken die Stilllegung vermeiden wollen, selbst wenn Sicherheitsmängel bestehen.

Wirtschaftlichen Druck von den Betreibern nehmen

Die neue Regelung hätte einen Ausweg aus diesem Dilemma geschaffen: Ist ein Sicherheitsproblem derart gravierend, dass ein Kernkraftwerk zwei Jahre stillsteht, wird die unbefristete Betriebsbewilligung ausgesetzt. Ist das Sicherheitsproblem gelöst, kann die Eigentümerin eine neue Bewilligung gemäss Kernenergiegesetz ersuchen und diese bei Einhaltung der geltenden Vorgaben problemlos erlangen. Lässt eine Lösung aber auf sich warten, nimmt die Regelung durch die an die Sicherheit geknüpfte zeitliche Befristung der Betriebsbewilligung Druck von der vom Markt erwarteten Wiederinbetriebnahme.

Heutiges Kernenergiegesetz unzureichend

Die SES sieht das heutige Kernenergiegesetz als klar unzureichend für den Langzeitbetrieb des Schweizer AKW-Parks von im Schnitt bereits über 44 Jahren. Die nächste Gelegenheit, die gesetzlichen Anforderungen modernen Sicherheitsstandards anzupassen, hat der Nationalrat morgen Mittwoch bei der Behandlung des Postulats 17.3438 «Atomausstieg. Sicherheit gewährleisten und offene Fragen klären».

Nils Epprecht

Nils Epprecht
SES-Geschäftsleiter

Tel. 044 275 21 21
Mail: nils.epprecht@energiestiftung.ch
Twitter: @nepprecht

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AKW-Sicherheit: Gesetzeslage weiterhin zahnlos

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats, verbesserte Sicherheitsbestimmungen für AKW im Langzeitstillstand abzulehnen. Die SES warnt davor, der Sicherheit beim ältesten AKW-Park der Welt zu wenig Gewicht beizumessen.

Die Nationalrätinnen und -räte haben heute die Parlamentarische Initiative 17.487 von Urheber Beat Flach abgelehnt. Diese forderte den Entzug der Betriebsbewilligung von Atomkraftwerken, welche mehr als 2 Jahre lang nicht mehr am Netz gewesen sind. Diese Regelung, die auch die «Nation nucléaire» Frankreich kennt, vereinfacht einen Stilllegungsentscheid, wenn dies in einem Atomkraftwerk aus Sicherheitsgründen angezeigt ist.

Stilllegungsentscheid schwer zu fällen

In der Schweiz laufen die bestehenden AKW weiter «solange sicher». Weil mit dem Entscheid zur Ausserbetriebnahme augenblicklich hohe Kosten für die Betreiberfirmen an- und Einnahmen wegfallen, haben diese die Tendenz, die Stilllegung so lange wie möglich hinauszögern. Das heutige Regime führt also dazu, dass die Eigentümer von Kernkraftwerken die Stilllegung vermeiden wollen, selbst wenn Sicherheitsmängel bestehen.

Wirtschaftlichen Druck von den Betreibern nehmen

Die neue Regelung hätte einen Ausweg aus diesem Dilemma geschaffen: Ist ein Sicherheitsproblem derart gravierend, dass ein Kernkraftwerk zwei Jahre stillsteht, wird die unbefristete Betriebsbewilligung ausgesetzt. Ist das Sicherheitsproblem gelöst, kann die Eigentümerin eine neue Bewilligung gemäss Kernenergiegesetz ersuchen und diese bei Einhaltung der geltenden Vorgaben problemlos erlangen. Lässt eine Lösung aber auf sich warten, nimmt die Regelung durch die an die Sicherheit geknüpfte zeitliche Befristung der Betriebsbewilligung Druck von der vom Markt erwarteten Wiederinbetriebnahme.

Heutiges Kernenergiegesetz unzureichend

Die SES sieht das heutige Kernenergiegesetz als klar unzureichend für den Langzeitbetrieb des Schweizer AKW-Parks von im Schnitt bereits über 44 Jahren. Die nächste Gelegenheit, die gesetzlichen Anforderungen modernen Sicherheitsstandards anzupassen, hat der Nationalrat morgen Mittwoch bei der Behandlung des Postulats 17.3438 «Atomausstieg. Sicherheit gewährleisten und offene Fragen klären».

Nils Epprecht

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SES-Geschäftsleiter

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