Jahresbericht 2018

Energiepolitisch stand das Jahr 2018 unter keinem guten Stern. Nachdem das in der Energiestrategie 2050 beschlossenen Energiegesetz zum Jahresbeginn in Kraft getreten war, kam aus Sicht der SES eine Negativspirale ins Rollen: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist laut Bundesamt für Energie zwar auf Kurs, aber die dringend benötigte Dynamik für den zeitgerechten Ersatz der alten AKW lässt weiter auf sich warten. Dies auch aufgrund von systemischen Defiziten, etwa bei der Förderpraxis des Bundes oder dem vorherrschenden Strommarktdesign, welche die SES zu verbessern sucht.

In Bezug auf die Atomkraft hat Bundesrätin Leuthard mit der Revision der Kernenergieverordnung das von ihr selbst verlautbarte Prinzip «Weiterbetrieb, solange sicher» ausgehöhlt und an Bevölkerung und Parlament vorbei die Interessen der Atomlobby durchgesetzt. Zum Jahresende hat der Nationalrat gänzlich versagt, indem er in der Wintersession das CO2-Gesetz in erster Lesung versenkt und damit griffige Massnahmen für die Umsetzung der Klimaziele von Paris verhindert hat. Die Energiewende steckt in der Schweiz noch immer in den Kinderschuhen. Die SES ist auch in Zukunft weiterhin stark gefordert!

Die Geschäftsstelle der SES verzeichnete 2018 einige Veränderungen. Unser bisheriger Projektleiter Strom&Atom, Nils Epprecht, hat die Geschäftsleitung von Rita Haudenschild übernommen. Klimawissenschaftler Moritz Bandhauer hat sein Praktikum erfolgreich beendet und eine Stelle bei Meteoschweiz angetreten. Die frei gewordenen Stellen wurden ausgeschrieben und konnten neu besetzt werden.

SES-Highlights 2018

Februar. Zum Jahresbeginn eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Revision verschiedener Verordnungen, welche für die nukleare Sicherheit massgeblich sind. Die inhaltliche Tragweite des Vorhabens ist gross. Genau jene Aspekte, die Streitpunkt des Beznau-Verfahrens sind, sollen im Sinne der Atomaufsicht ENSI angepasst werden. Im Beznau-Verfahren unterstützt die SES seit 2015 zusammen mit anderen Umweltorganisationen Anwohnerinnen und Anwohner gegen das ENSI und die Betreiberin des AKW Beznau, die Axpo, da das AKW Beznau die geltenden Strahlenschutzbestimmungen nicht erfüllt. Die SES hält am 1. Februar eine Medienkonferenz ab, in der sie zusammen mit den anderen Organisationen des Beznau-Verfahrens auf die problematische Verordnungsrevision hinweist. Neben dem rechtsstaatlich heiklen Vorgehen führt die Revision zu einer Schwächung der geltenden Sicherheitsbestimmungen, wodurch die Schweizer AKW ohne nennenswerte Nachrüstungen noch über Jahrzehnte weiterbetrieben werden können. Die SES sensibilisiert und mobilisiert in einer Kampagne die Bevölkerung dafür, im Rahmen der Vernehmlassung eine kritische Stellungnahme einzureichen. 9’429 Privatpersonen folgen diesem Aufruf.

März. Über zweieinhalb Jahre war das AKW Beznau I aufgrund von Sicherheitsmängeln am Reaktordruckbehälter nicht am Netz. Fünf Tage vor dem Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima gibt das ENSI grünes Licht für das Wiederanfahren – trotz einer in vielerlei Hinsicht technisch stark veralteten Anlage, trotz mutmasslichem Verstoss gegen die Strahlenschutzbestimmungen und trotz des mangelhaften Reaktordruckbehälters. Die SES ruft die Verantwortlichen dazu auf, das AKW Beznau im Interesse der Schweizer Bevölkerung stillzulegen. April. Unter dem Titel «Aus den Augen, aus dem Sinn?» widmet die SES die Jahresversammlung 2018 dem nach wie vor ungelösten Thema Atommüll. Vor vollen Rängen referieren und diskutieren das ehemaligen KNS-Mitglied Marcos Buser sowie Vertreter Innen von NAGRA, ENSI und Klar!Schweiz die Frage, wie es um das Schweizer Endlager-Konzept bestellt ist und welche neuen Ansätze im Umgang mit Atommüll sinnvoll wären. So präsentiert Marcos Buser den dualen Ansatz, welcher mehr Zeit für das Finden des geeigneten Endlagerstandorts ermöglichen soll.

Mai. Wie viel graue Energie steckt in meinem Smartphone? Wann lohnt es sich, den alten Staubsauger durch einen neuen, energieeffizienteren zu ersetzen? Die SRF-Sendung Schweiz aktuell befasst sich im Mai in der Reihe «Unter Strom» eine Woche lang mit dem Thema «Graue Energie». SES-Projektleiter Felix Nipkow zeigt jeden Abend auf, wieviel graue Energie in Dingen steckt, die unsern Alltag prägen.

Erneut publiziert die SES einen Ländervergleich zur Produktion von Solar- und Windenergie. Die Schweiz bewegt sich im europaweiten Vergleich nach wie vor auf den hintersten Rängen. Obwohl der Ausbau im Bereich der Photovoltaik in den letzten Jahren anstieg, bleibt der Gesamtanteil am Stromverbrauch marginal. Unmittelbare Besserung ist nicht in Sicht, viele neue Projekte sind blockiert. Damit die Energiewende hierzulande endlich in Schwung kommt, fordert die SES im Hinblick auf die anstehende Revision des Stromversorgungsgesetzes Anreize für den Ausbau einheimischer erneuerbarer Energien und den Ersatz der AKW.

Juni. Anlässlich eines Seminars haben sich die Finanzkommissionen von National- und Ständerat über die Auswirkungen der AKW-Stilllegung und der Entsorgung radioaktiver Abfälle auf den Bundeshaushalt informieren lassen. Auf Einladung der Kommissionen nimmt auch die SES daran teil. Unser Standpunkt: Zwar wurde die Methodik für die Prognose der Stilllegungs- und Entsorgungskosten verbessert, doch solange diese SES-Projektleiter Felix Nipkow zeigt in der Schweiz aktuell-Serie «Unter Strom» die Relevanz von grauer Energie in unserem Alltag auf. Prognosen Mal für Mal weiter ansteigen (rund 5 Prozent jährlich seit der ersten Prognose 2001) müssen die AKW-Betreiber bei ihren Fondsbeiträgen auch eine Sicherheitsmarge entrichten. Hinzu kommen weitere Fehlanreize und Risiken im Bereich der Finanzierung: Je näher die Ausserbetriebnahme der AKW rückt, umso schwieriger wird es für den Bund werden, fehlendes Geld einzutreiben. Leidtragende sind schlussendlich die Steuerzahlenden.

Juli. Im Rahmen der Kurzstudie «Umweltbelastung aus der Stromproduktion der vier grössten Schweizer Stromversorger 2017» hat die SES den Strommix von Alpiq, Axpo, BKW und Repower analysiert. Diese produzierten 2017 im Schnitt mehr als zwei Drittel ihres Stroms mit fossilen und nuklearen Energiequellen. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten die vier den CO2-Ausstoss pro Kilowattstunde Strom erheblich – trotz Pariser Klimaabkommen. Die SES fordert die Energieversorger auf, die Energiewende umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien stärker voranzutreiben.

August. Der Flugverkehr verursacht erhebliche Schäden, die mit dem Preis der Flugtickets nicht abgegolten werden. Steuerliche Begünstigungen schaffen zusätzlich ungleiche Spiesse für umweltverträglichere Verkehrsmittel wie die Bahn. Die SES beauftragt gfs-zürich mit einer repräsentativen Umfrage. Resultat: Ein grosser Teil der Bevölkerung ist bereit, die Kosten für Folgeschäden in der Umwelt und bei der Gesundheit auf den Ticketpreis draufzuschlagen und die Erträge für Klimaschutzmassnahmen im Inland zu verwenden. Die SES sorgt für eine mediale Verbreitung der Umfrageergebnisse und macht im Parlament Druck, um im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes eine Flugticketabgabe einzuführen.

September. An der SES-Fachtagung «Mobilität der Zukunft» diskutieren ExpertInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit über 200 Teilnehmenden über die Verkehrswende. Die Fachtagung steht unter dem Leitmotiv «vermeiden, verlagern, verbessern». Die vielfältigen Beiträge zeigen: Eine ökologische, sozialverträgliche und zukunftsweisende Mobilität ist möglich. Sie muss aber rasch aufgegleist werden, wenn die Klimaziele erreicht werden wollen. In der Verkehrspolitik gilt es jetzt, die Herausforderungen anzugehen um mobil zu bleiben.

Vor dem Hintergrund der Revision des Stromversorgungsgesetzes, welches den Rahmen für das zukünftige Strommarktdesign definiert und nun in die Vernehmlassung geht, gibt die SES eine Studie von Dr. Rudolf Rechsteiner, Dr. Ruedi Meier, Prof. Urs Muntwyler und Thomas Nordmann heraus. Diese zeigt auf, dass Photovoltaik inzwischengünstiger ist als jede andere Art der Stromerzeugung – auch für die Stromproduktion im Winterhalbjahr. Dennoch wird ihr Ausbau blockiert. Damit bleiben die Klimaziele und der Atomausstieg gefährdet. Die SES fordert ein Stromversorgungsgesetz, welches unabhängig von der Frage der Marktöffnung Anreize schafft, damit erneuerbare Energien tatsächlich ausgebaut werden.

November. An der SES-Abendveranstaltung «Zukunft der Gasversorgung» diskutierten vier Experten vor über 150 Teilnehmenden über den Stellenwert von fossilem und erneuerbarem Gas im zukünftigen Energiemix. Dabei treten unterschiedliche Vorstellungen zur Rolle von Gas bei der Energiewende zu Tage. Für die SES ist klar, dass der für die Klimaziele von Paris unerlässliche Ausstieg aus fossilem Erdgas endlich auf die politische Agenda gehört.

Dezember. Als eine der letzten Amtshandlungen verabschiedet die scheidende Bundesrätin Doris Leuthard die revidierte Kernenergieverordnung ohne nennenswerte Anpassungen – trotz der vielfältigen Kritik, unter anderem von der SES. Die Revision ist ein direkter Versuch, das Beznau-Verfahren zu sabotieren.

Zum Jahresende publiziert die SES eine Studie von Oxford Global Projects, ein auf Megaprojekte spezialisierter Spin-Off der Universität Oxford, welche die Kostenprognosen des Bundes für die geplante Tiefenlagerung des Atommülls analysiert. Fazit: Die Sicherheitsmargen in den Kostenprognosen des Bundes sind viel zu tief angesetzt. Erfahrungswerte aus den Bereichen AKW-Bau, Tiefenlager und Untertagebau offenbaren, dass der Bund Sicherheitsmargen im Umfang von 200% erheben müsste. Die SES trägt die Studie in die Öffentlichkeit und speist deren Erkenntnisse in die Vernehmlassung zur Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung ein.

Das ganze Jahr. Wir sitzen mit der Bundesverwaltung, mit der Energiewirtschaft und mit PolitikerInnen zusammen. Wir besuchen Schulen, Vereine und Gemeinden und bestreiten Podien. Wir geben Interviews, versorgen JournalistInnen mit Hintergrundwissen, lobbyieren bei den Kantonen und helfen bei parlamentarischen Vorstössen mit. Immer mit der Botschaft und der Überzeugung: lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv. Wir möchten allen ganz herzlich danken, welche die SES auch in diesem Jahr in irgendeiner Form unterstützt haben.

 

Nils Epprecht

Nils Epprecht
SES-Geschäftsleiter

Tel. 044 275 21 21
Mail: nils.epprecht@energiestiftung.ch
Twitter: @nepprecht

Jahresbericht inkl. Jahresrechnung 2018 (pdf)