Energiepolitik ist Klimapolitik

Eine Carte Blanche für den Klimastreik

Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit und die Energiepolitik einer der wichtigsten Hebel für ihre Bewältigung. Die Schweiz muss ihre Gesetzgebung endlich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten und nicht nach politischem Gutdünken.

Von Nico Müller*

297’080 Millionen Tonnen – Das ist in etwa unser verbleibendes CO2-Budget zum Publikationszeitpunkt dieser Ausgabe, falls wir eine bescheidene 2/3-Wahrscheinlichkeit haben wollen, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Davon verpulvern wir jede Sekunde weitere 1331 Tonnen. Die Rechnung ist trotz der grossen Zahlen relativ einfach: In sieben Jahren hat sich dieses Budget aufgelöst.

Lassen Sie diese Zahl erst Mal setzen. – Dieser Zeitpunkt ist dem heutigen Tag näher als die Fussball-Weltmeisterschaft in Brasilien und viel näher als die Atomkatastrophe in Fukushima. Das fühlt sich sogar für jemanden in meinen jungen Jahren an wie vorgestern.

Die Zeit drängt

Selbst wenn wir also morgen früh direkt nach dem Frühstück beginnen, unsere Emissionen drastisch zu reduzieren und auf einen linearen Absenkpfad zu lenken, bleiben uns nur knapp 15 Jahre, bis weltweit das letzte fossile CO2-Molekül ausgestossen werden darf. Gleichzeitig steht die Schweiz wie andere finanziell starke Staaten gemäss Pariser Abkommen in der Pflicht, ihre Emissionen schneller zu eliminieren als der Rest der Welt.

Es ist an dieser Stelle eigentlich überflüssig festzuhalten, dass die Klimaziele des Bundes in Anbetracht der Lage völlig ungenügend sind. Jedoch geht oftmals die Dimension dieser Fahrlässigkeit zu schnell wieder vergessen. Wir stehen beim Klimawandel der grössten Krise unserer Zeit gegenüber, Covid-19 eingeschlossen. Doch anstatt dieser Herausforderung mutig und entschlossen entgegenzutreten, schliesst der Bundesrat internationale Abkommen ab, um das Problem ins Ausland verlagern zu können, während das Parlament sich darüber streitet, ob der Benzinpreis-Aufschlag jetzt bei 10 oder 12 Rappen begrenzt werden soll. Das ist kein Krisenmanagement, sondern grenzt an Realitätsverweigerung.


Doch was hat das mit Energiepolitik zu tun?

Etwa 80 % aller Treibhausgasemissionen sind energiebedingt, entstehen also durch den Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe. Das ist eine gute Nachricht, denn wir wissen sehr genau, wie wir sie loswerden. Die Ölheizung wird der Wärmepumpe Platz machen, die Industrie wird auf alternative Materialen und synthetische Brennstoffe umstellen und der Verbrennungsmotor wird von Fahrrad, Bus- und Schienenverkehr abgelöst und wo nicht anders möglich vom Elektromotor.

Diese Dekarbonisierung unseres Energiesystems wird zwangsläufig zu einem Anstieg des Strombedarfs führen, auch mit konsequenten Effizienz- und Suffizienzmassnahmen. Die nationale Energie- und Strompolitik hat die Aufgabe, diesen Mehrbedarf mit erneuerbaren Quellen zu decken und die Differenz nicht durch Stromimporte aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken im Ausland zu füllen, was wiederum bloss eine Verschiebung des Problems wäre.

Was bedeutet Netto-Null für die Energiepolitik?

Der Klimastreik hat in den vergangenen zwölf Monaten gemeinsam mit dutzenden Expertinnen und Experten aus diversen Bereichen einen Klima-Aktionsplan erarbeitet, der mit einem vernünftigen CO2-Budget rechnet und aufzeigt, wie Netto-Null bis 2030 sozialverträglich und technologisch machbar ist. Der gesamte Aktionsplan wird voraussichtlich Anfang Januar 2021 publiziert. In zwölf Kapiteln und auf mehreren hundert Seiten behandelt er 138 Massnahmen für eine mutige und realistische Klimapolitik.

Nach Rechnung des Klima-Aktionsplans müssen wir die erneuerbaren Energien um zusätzliche 32 TWh ausbauen, damit die Schweiz bis 2030 klimaneutral ist und so ihrer Unterschrift unter dem Pariser Abkommen gerecht wird. Das ist viel und entspricht einer Steigerung der Schweizer Stromproduktion um etwa 50 %. Gleichzeitig ist das aber auch dringend notwendig und durchaus machbar. Schliesslich fehlt es weder an Technologien und Potenzialen noch an Expertise oder finanziellen Mitteln.

Die Wende kommt nicht von allein

Natürlich kommt eine so ambitionierte Wende nicht von allein. Deshalb schlagen wir in unserem Plan acht Massnahmen für eine Netto-Null-Politik im Energiesektor vor.

Das Kernstück dieser Massnahmen bildet eine Solarpflicht: Hauseigentümer, deren Dächer als geeignet eingestuft werden, sind verpflichtet, innert zehn Jahren eine Photovoltaikanlage auf diesen zu installieren. Ausnahmen sollen dabei nur denkmalgeschützte Gebäude bilden. Parallel sorgt eine kostendeckende Einspeisevergütung dafür, dass sich die Anlagen mit der Zeit selbst amortisieren. Die Investitionskosten von ungefähr 20’000 Franken sind durchaus zumutbar, zumal Hauseigentümer normalerweise zu einer finanziell starken Bevölkerungsgruppe gehören. Dort wo das Eigenkapital nicht ausreicht, sollen Kantonalbanken (oder eine designierte Klimabank, wie sie im Aktionsplan vorgeschlagen wird) zinslose Darlehen zur Verfügung stellen. Da für die Eigentümer unter dem Strich so keine Mehrkosten entstehen, ist diese Massnahme zwar ambitioniert, aber bei weitem nicht so radikal wie sie auf den ersten Blick vielleicht scheinen mag.

Mit nur dieser einen pragmatischen Massnahme liesse sich der gesamte Mehrbedarf an Strom mehr oder weniger im Alleingang abdecken. Sie könnte uns sogar ein kleines Polster geben, falls die Effizienzmassnahmen im Mobilitäts- und Gebäudebereich den Gesamtenergiebedarf doch nicht ganz auf das erhoffte Niveau senken können. Die Schweiz kennt bereits eine sehr ähnliche Regelung: Das Zivilschutzgesetz sieht vor, dass jedes Gebäude über einen Luftschutzbunker verfügen, oder sich bei einem anderen einkaufen muss. Solche Anforderungen sind der Schweiz also nicht unbekannt.

Kein «Business as usual»

Begleitet wird diese Massnahme von sieben weiteren aus dem Energiekapitel, die sich teilweise aber auch überschneiden: Ein kantonales System für den Handel mit Stromzertifikaten, Auktionen für praxisbewährte Stromabnahmeverträge («Power Purchase Agreements») anstelle der einmaligen Investitionsbeiträge, wie sie momentan im Entwurf zum Energiegesetz vorgeschlagen werden, ein stark vereinfachter und beschleunigter Bewilligungsprozess für Photovoltaik und Windkraft, Ausbildungs- und Umschulungsprogramme für PV-FachplanerInnen sowie für Montagepersonal, die Abschaffung von Netzgebühren für sämtliche Speichertechnologien und die Ablösung der heutigen Hoch- und Niedertarife durch ein flexibleres Tarifsystem.

Natürlich gehen diese notwendigen Veränderungen über die gewöhnliche Politik von Bundesrat und Parlament hinaus. Sie sind nicht «Business as usual». Aber wir stehen schliesslich auch nicht «Problems as usual» gegenüber.

Wenn Bundesrat und Parlament glauben, nur mit dem jetzigen CO2-Gesetz gegen die Klimakrise antreten zu können, ist das wie, wenn sie mit einem Taschenmesser in den Krieg ziehen würden. Das ist zwar besser als gar nichts, aber wenn man nicht deutlich schwerere Geschütze auffährt, wird man dennoch hoffnungslos unterliegen. Es ist Zeit, die Mutlosigkeit der kleinen Schritte hinter uns zu lassen. Wir müssen uns grosse Veränderungen zutrauen, wie sie in der Geschichte immer wieder nun mal nötig sind, ansonsten haben wir bereits verloren.

*Der Autor

Nico Müller

Nico Müller studiert an der ETH Zürich Rechnergestützte Wissenschaften, ist Klimaaktivist und arbeitet am Klima-Aktionsplan mit.

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