Ein Atom-Ausstieg nur «contrecoeur»

Zwar wird das umstrittene AKW Fessenheim diesen Juni endgültig abgeschaltet, doch Frankreich will sich keineswegs von seinem veralteten, sanierungsbedürftigen AKW-Park verabschieden. Die Entwicklung des Strommarkts wird aber auch Europas Atommacht Nr. 1 zum Umdenken zwingen.

Von Felix Maise*

In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2020 wurde im ältesten AKW Frankreichs am Rhein rund 40 Kilometer unterhalb von Basel der erste von zwei Reaktoren endgültig vom Netz genommen. In der Nordwestschweiz und der noch näher am AKW gelegenen badischen Nachbarschaft von Fessenheim freute man sich über den Etappensieg im jahrelangen Kampf für die Stilllegung der beiden vom Strommulti EDF betriebenen Reaktoren.

Im Elsass hingegen, speziell in der Region um Fessenheim, waren vor allem Klagen zu hören: In der Regionalzeitung «L’Alsace» durften sich Kraftwerksangestellte und Lokalpolitiker über die «Euthanasie1 an einem gesunden Industriewerk» ausweinen, das doch noch viele Jahre schöne Gewinne hätte abwerfen können. Der lokale CGT-Gewerkschaftschef und langjährigeK raftwerksangestellte Jean-Luc Cardoso twitterte am 22. Februar: «Das Herz Fessenheims hat heute Morgen für immer zu schlagen aufgehört, das Herz aller Kraftwerksangestellten ist gebrochen.» Die Gewerkschaften, allen voran die CGT (Confédération Générale du Travail), die in der zu 85 % dem französischen Staat gehörenden EDF (Électricité de France) besonders stark vertreten ist, verteidigen seit Jahrzehnten einseitig vor allem die Interessen ihrer eigenen Mitglieder. Im 16-köpfigen EDF-Verwaltungsrat sitzen sechs Gewerkschafter. Um ökologische Fragen, auch die Haltung zur Atomenergie, kümmern sie sich ebenso wenig, wie um die Probleme von Frankreichs Jugend, überhaupt in den Arbeitsmarkt einzutreten.

Stolz auf Frankreichs Atomkraftwerke: Elsässer Regionalpolitiker protestieren gegen die Abschaltung von Fessenheim. Foto: Agence France-Presse (AFP).

Auf Druck Deutschlands und der Schweiz

Dass Fessenheim abgestellt wird, ist dem Druck der Grenznachbarn in Deutschland und der Schweiz zu verdanken: Es waren Präsident François Hollande und seine Umweltministerin Ségolène Royal, der es nach Jahren unermüdlicher Kritik von deutscher und Schweizer Seite gelang, Fessenheims Ende mit einem Gesetz zur Plafonierung des atomaren Anteils am nationalen Strommix einzuleiten, gegen den erbitterten Widerstand des Quasi-Staatsbetriebs EDF. Unzählige Male wurde die Abschaltung seither aber hinausgezögert. Und wäre der in Ungnade gefallene Präsidentschaftskandidat François Fillon von den Républicains statt Emmanuel Macron Nachfolger Hollandes geworden, würden die zwei Fessenheim-Reaktoren wohl so weiterlaufen wie alle übrigen, sicherheitstechnisch vergleichbaren 56 Atomreaktoren im Land. Die Fessenheim-Abschaltung lässt sich die EDF mit einer Entschädigung von 446 Millionen Euro für entgehende künftige Einnahmen vergolden: Aus der Staatskasse fliessen diese Millionen in die Kasse des Staatsbetriebs EDF, der so gerne auf notwendig gewordene teure Nachrüstungen verzichtet.

Zum Glück kann Macron rechnen

Emmanuel Macron, der dem verkrusteten französischen Staat einen Schuss Liberalismus und Flexibilität verabreichen möchte, ist kein Atomgegner. Sein erster Umweltminister Nicolas Hulot war das. Im Herbst 2018 hat er den Bettel aber hingeschmissen, da er nicht länger bloss die grüne Alibifigur im Kabinett sein wollte. Aber der ehemalige Banker Macron kann im Gegensatz zu früheren Präsidenten und Ministern immerhin rechnen. Und da werden in den letzten Jahren zunehmend Zahlen öffentlich, um die sich zuvor kaum jemand kümmerte. Inzwischen beginnt man die Berichte des Rechnungshofs zur Atom- und Strompolitik auch in einer breiteren Öffentlichkeit wahrzunehmen. In immer kürzeren Abständen warnen die staatlichen Rechnungsprüfer vor Risiken, die privatwirtschaftliche Grossunternehmen längst zum Handeln gezwungen hätten. Nicht so in Frankreich, wo der Steuerzahler am Ende für den Weg in die atomare Sackgasse zur Kasse gebeten wird: Um eine Pleite des einst stolzen Nuklearkonzerns Areva (heute Orano) zu verhindern, gliederte die Regierung diesen Ende 2017 in die ebenfalls schuldengeplagte EDF ein und rettete das nationale Prestigeunternehmen mit einer Milliarden-Finanzspritze aus der Staatskasse.

Die EDF sagt, wo es langgeht

Energiepolitik macht in Frankreich bis heute fast nur die EDF. Umwelt- und Energieminister haben es gegen die geballte Macht der «Nukleokraten», wie man die atomfreundliche nationale Wirtschafts-, Wissenschafts- und Beamtenelite nennt, schwer: Zu stolz ist man noch immer auf das jahrelang gefeierte Aushängeschild nationaler Technologiepolitik. Rund 225’000 Jobs hängen direkt an der Atomenergie und drohender Arbeitsplatzverlust ist in Frankreich ein Killerargument. Dabei verändert sich der weltweite Strommarkt seit Jahren rasant: Neue erneuerbare Energien sind wirtschaftlich längst interessanter geworden als die immer teurere Atomstromproduktion. Frankreich aber verschläft diese Veränderung.

Pfusch und Desaster bei EPR-Reaktoren

Die EPR-Reaktoren, auf welche die Atomindustrie baut, erweisen sich derweil als finanzielle Rohrkrepierer: Im finnischen Olkiluoto ist der erste EPR-Reaktor, der 2009 den Betrieb hätte aufnehmen sollen, nach unzähligen Problemen, Rechtsstreitigkeiten um Millionen und einer Verdreifachung der geplanten Kosten noch immer nicht am Netz. Das gleiche Desaster im französischen Flamanville: 2004 kündigte man die Inbetriebnahme aufs Jahr 2012 an. Eben erst wurde diese einmal mehr auf 2024 verschoben. Kostenpunkt inzwischen 12,4 Milliarden, viermal so viel wie einst angekündigt. Und möglich macht die Fertigstellung des Pfuschbaus erst, dass die Atomaufsichtsbehörde ASN bei festgestellten Mängeln am längst eingebauten Reaktordruckbehälter ein Auge zudrückt, sich stattdessen mit umstrittenen Nachbesserungen begnügt. Bisher laufen weltweit erst zwei EPR-Reaktoren in China, welche die Chinesen weitgehend selbst gebaut haben.

Ohne weitere EPR-Bauten läuft Frankreichs Atomindustrie in absehbarer Zeit aber auf Grund. Hinter den Kulissen ist deshalb ein Seilziehen im Gang: Der von der aktuellen Regierung eingesetzte EDF-Chef Jean-Bertrand Levy, einer der ganz Grossen aus der nationalen Wirtschaftselite, der zuvor den Autokonzern PSA geleitet hat, erarbeitet im Auftrag der Regierung derzeit ein Szenario für den Bau von sechs neuen EPR in Frankreich. Die Regierung hat den Entscheid über diese zentrale Weichenstellung nach bewährtem Muster auf einen Termin nach der nächsten Präsidentschaftswahl von 2022 verschoben. Um zehn Jahre auf 2035 vertagt hat sie auch das gesetzlich vorgegebene Ziel, den Atomanteil am Strommix von derzeit 75 % bis 2025 auf 50 % zu senken. Umweltministerin Elisabeth Borne setzt derweil nur zaghaft Zeichen in Richtung einer Trendwende hin zu den in Frankreich noch unterentwickelten erneuerbaren Energien.

Transparenz ist nicht gefragt

Absehbar ist, dass zuletzt die Kostenfrage entscheiden wird. Eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der Atomenergie findet bisher aber kaum statt. Auf eine breite sachpolitische Diskussion, die auf Fakten, Transparenz und Kostenwahrheit statt Ideologien beruht, legt man in einem Land, in dem es von amtlichen Statistiken und Experten nur so wimmelt, wenig Wert. Das milliardenteure, notwendige Programm zur Laufzeitverlängerung des bestehenden AKW-Parks ist ebenso wenig ein Thema wie die notorisch unterschätzten Kosten der Stilllegung und Entsorgung. Und auch als im letzten Sommer das für die längerfristige Zukunft der Atomtechnologie zentrale Forschungsprojekt ASTRID, das die Entwicklung eines neuen Reaktortyps mit schnellen Neutronen (RNR) zum Ziel hatte und eine Art atomaren Brennstoffkreislauf möglich machen sollte, aus Kostengründen gestoppt wurde, geschah das klammheimlich. Publik wurde der Entscheid nur dank Recherchen der Zeitung «Le Monde»: Offiziell auf atomare Visionen zu verzichten, fällt den noch immer tonangebenden «Nukleokraten» im Land schwer.

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  1. Erleichterung des Sterbens; Herbeiführung des Todes bei unheilbar Kranken

 

*Der Autor

Kurt Marti

Felix Maise ist ehemaliger Tages-Anzeiger-Redaktor. Er wohnt seit 25 Jahren im Elsass.

felix.maise54@gmail.com

 

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