Angeschlagene Atomlobby träumt von Revival

Wegen der Klimaerwärmung träumen Atomfreunde von einem Revival der «klimafreundlichen» Atomkraft. Manche fordern sogar den Bau neuer AKW in der Schweiz. Doch wie stark ist die Atomlobby noch?

Von Daniel Bütler*

Die Mitarbeitenden im Atomkraftwerk Gösgen pfeifen in den Gängen. Die Stimmung ist prächtig am Medientag des Nuklearforums. Der Leiter des Rundgangs, ein sympathischer AKW-Mitarbeiter, sagt zum Abschied: «Macht ruhig etwas Werbung für uns, dann haben wir noch mehr Besucher.» Dabei sind die Tage des 40-jährigen AKW doch gezählt. Oder nicht?

Schlagzeilen wie «Atomkraft, ja gerne» oder «Atomlobby wittert Morgenluft» lassen aufhorchen. In den letzten Monaten erschienen in wichtigen Schweizer Medien Beiträge, die sich für die Atomkraft aussprachen. Die Botschaft: Angesichts der Klimaerwärmung sei es ein schwerer Fehler, auf AKW zu verzichten, da sie kaum Treibhausgase emittierten. Die nötige CO2-Reduktion sei nur mit Atomenergie zu schaffen. In der «SonntagsZeitung» forderte FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, man müsse «ernsthaft über die Aufhebung des Kernkraftverbots und den Einstieg in neue Kernkrafttechnologien nachdenken». Die FDP-Nationalräte Bruno Pezzatti und Christian Wasserfallen doppelten nach. Und im «Das Magazin» der Tamedia AG forderte Ex-BFE-Direktor Eduard Kiener gar den Ausstieg vom Atomausstieg.

Steckenpferd Klimaschutz

Die Atomfreunde haben ein neues Argument gefunden: den Klimaschutz. Sie berufen sich auf Prominente wie Bill Gates, den Harvard-Professor Steven Pinker, die Internationale Energieagentur IEA und stilisieren den Weltklimarat IPCC und die Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg, zu AtombefürworterInnen hoch. Und tatsächlich: Das «Climate Washing» funktioniert. «Die Diskussionen über die Klimapolitik scheinen die Wahrnehmung der Kernenergie in der Bevölkerung als CO2-emissionsarme Technologie verstärkt zu haben», kommentierte der Verband swissnuclear seine neuste Demoscope-Umfrage. Das Ergebnis war wie üblich: Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Atomenergie.

Auch die grossen Energiefirmen springen auf den Klima-Zug auf. Einen kleinen Coup landete die Axpo. Sie schaltete die Website klimawahl.ch auf! Laut «Handelszeitung» hatte Greenpeace die Domain mit dem aktuellen Wahlslogan der Grünen aufgegeben. Zwar kommen auf klimawahl.ch kontroverse Stimmen zu Wort. Doch ist die Eigenwerbung unübersehbar: In der Axpo-Sprache wird das überalterte AKW Beznau zum «Klimakraftwerk».

Zwar ist die traditionelle Atomlobby am Darben. Wichtige Organisationen wie AVES oder swisselectric (siehe Infobox unten) sind untergegangen. Doch in der erhitzten Klimadebatte ist der beschlossene Atomausstieg nicht mehr tabu. So sprach sich anlässlich einer parteiinternen Umweltbefragung eine Mehrheit der FDP-Mitglieder für den Neubau von AKW aus – wobei nur 30 % der Teilnehmenden diese Frage beantwortet haben. «Die Botschaft der Basis ist klar: Wir wollen saubere Energie, deshalb wollen wir auch ein Comeback der Atomkraft», sagte Hans-Ulrich Bigler, als Präsident des Nuklearforums Schweiz der Cheflobbyist der Atombranche, laut «nau.ch». Die Forderung scheiterte an der FDP-Delegiertenversammlung, doch bleibt die FDP die «Nuklearpartei» (siehe Grafik unten).

Selbstverständlich müsse die Atomkraft eine Option bleiben, denn diese sei im Kampf gegen den Klimawandel auch gemäss IPCC «Teil der Lösung», weibelt ebenfalls FDP-Parteikollege Christian Wasserfallen. Wichtig sei, für neue Atom-Technologien offen zu bleiben. Sprich: Die sogenannte vierte Reaktor-Generation.

Die Aegerter-Dynastie

Dass die neuste AKW-Generation alter Wein in neuen Schläuchen ist, zeigt eine Studie des deutschen Öko-Instituts im Auftrag der SES. Auch sind AKW keine Lösung gegen den Klimawandel. Sie sind viel zu teuer, zu unsicher, ihr Bau dauert zu lange. Und eine Lösung für das Atommüll-Fiasko ist in weiter Ferne. Dennoch beflügelt die neuste Reaktor-Generation die Nuklearfreunde. Auch ein Schweizer mischt mit. Daniel S. Aegerter investierte Millionen in die US-Firma Transatomic. Das Startup der Elite-Uni MIT versprach einen revolutionären Reaktor, der 75 Mal so viel Energie wie ein konventioneller aus dem Uran holen, aber nur einen Bruchteil des Abfalls hinterlassen sollte – der erst noch nach wenigen hundert Jahren nicht mehr radioaktiv wäre.

Der Transatomic-Hype erreichte auch die Schweiz, wie der Blogger Markus Kühni nachgezeichnet hat. Die junge Chefin der Firma machte eine Art PR-Tour, war ans WEF geladen und wurde von diversen Medien interviewt. Im «Blick» gestand sie, im tiefsten Inneren sei sie Umweltaktivistin und wolle bloss die Eisbären retten. «Sie sind aussergewöhnlich clever und sehr schön», fand das Blatt und fragte bewundernd: «Waren Sie eine Art Wunderkind?». Doch das Wunder blieb aus. Die Versprechungen erwiesen sich als Wunschdenken, Transatomic ging ein.

Trotzdem weibelt Daniel S. Aegerter, der mit dem Verkauf seiner IT-Firma Milliarden einnahm und in der Wirtschaftselite gut vernetzt ist, weiter für die Atomenergie. Das ist quasi genetisch bedingt. Er habe «vielleicht schon radioaktive Muttermilch gehabt», witzelte er im Schweizer Wirtschaftsmagazin «Bilanz». Seine Eltern Irene und Simon, beide Physiker, kämpfen seit Jahrzehnten für die Atomenergie. Irene Aegerter war Chefin der «Women in Nuclear». Vereint engagierten sich die «Atom-Aegerters» gegen die Energiestrategie 2050 und das AKW-Verbot.

Ausstieg aus dem Atomausstieg?

Doch geistert das totgeglaubte Atom-Gespenst tatsächlich noch durch die Schweiz? «Dass das Rahmenbewilligungsverbot für AKW aufgehoben wird, halte ich derzeit für chancenlos», sagt selbst FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Eine neue Pro-Atom-Bewegung im Zeichen des Klimaschutzes sehe er nicht. SVP-Nationalrat Lukas Reimann meint ebenfalls: «Eine Atomlobby spüre ich nicht im Bundeshaus. Sehr präsent sind aber die grossen Energiefirmen.»

Auch Eric Nussbaumer, Baselbieter SP-Nationalrat und SES-Beirat, sieht keine Kräfte, die ernsthaft eine Nuklear-Renaissance anstreben. «Kaum ein Politiker will noch direkt mit den AKW in Verbindung gebracht werden.» Dabei hätten manche Bürgerliche noch vor wenigen Jahren mit einem Bekenntnis zur Atomkraft Wahlwerbung betrieben. Hingegen «setzen sich die Energiefirmen, besonders die Axpo, vehement dafür ein, dass sie ihre Atomkraftwerke noch möglichst lang betreiben können».

Schaut man die atomfreundlichen Entscheide des Bundesrats an, etwa unbegrenzte AKW-Laufzeiten oder Lex Beznau, scheint es: Die Energielobby leistet ganze Arbeit. Laut einem Atomexperten hat die Axpo einen direkten Draht in Verwaltung und Regierung. Doch bezahlt sie Parteien oder Politiker? Die Axpo sagt, sie unterstütze «als Unternehmen in öffentlicher Hand weder Parteien noch einzelne Politiker finanziell». Anders die zweite grosse AKW-Betreiberin Alpiq: Sie unterstützt «eine kleine Anzahl von Kandidaten mit geringen Beträgen, maximal 1000 Franken pro Kandidat». Zu den Aufwendungen für Lobbying- und PR-Arbeit äussern sich beide Firmen nicht. Klar ist: Direkt oder indirekt finanzieren sie atomfreundliche Organisationen wie das Nuklearforum Schweiz, das Forum VERA, den Verband swissnuclear oder die Genossenschaft Nagra mit (siehe Infobox).

Offen an einem Comeback der Atomenergie arbeiten die privaten Atomfreunde. Daniel S. Aegerters Stiftung «Energy for Humanity» vermarktet sich als Klimaschutz-Organisation. Die international tätige Organisation versucht, mit Studien die Vorteile der Atomkraft gegenüber den Erneuerbaren zu belegen. «Energy for Humanity» hat Ableger in Grossbritannien und Finnland, ist etwa mit den finnischen «Ökomodernisten» und dem schweizerischen Carnot-Cournot-Netzwerk (CCN) des Wirtschaftsprofessors Silvio Borner verbunden: einem Altherrenclub von Atomfreunden und Klimaskeptikern, die gegen Erneuerbare eifern.

Viel Nebel um neuen Energieverein

Und es gibt einen neuen Verein, den Energie Club Schweiz. Viel wurde gerätselt, doch nun ist klar: Auch hier sind Aegerters am Drücker. Offiziell will der 2018 gegründete Verein «sachlich und neutral über die Herausforderungen in der Energie- und Strompolitik informieren». Auf der Website finden sich zahlreiche Argumente gegen die neuen Erneuerbaren. Atomfreundlich sei der Verein nicht, sagt Präsidentin Vanessa Meury. Sie betont, man sei unabhängig von allen Lobbys. Allerdings sind die Vorstandsmitglieder Urs Bolt und Elisabeth Ruh bekannte Atom-Anhänger. Beide haben für oder mit Aegerters gearbeitet. Doch das erfährt man genau so wenig auf der Website, wie dass Präsidentin Meury Co-Präsidentin der Jungen SVP Solothurn ist.

Transparenter ist Irene Aegerter. Die «Grand Old Lady» der Schweizer Atomfreunde nimmt ausführlich Stellung. Der Energie Club sei unabhängig entstanden. Zuvor habe man aber bei energiesuisse.net, einem inzwischen aufgelösten Pro-Nuklear-Verein, schon über einen neuen Verein diskutiert. Der Vorstand des Energie Clubs wollte dann aber eine neue Organisation, «geführt von jungen, unabhängigen Personen, welche die Energiepolitik begleiten und das neue Energiegesetz mit dem Verbot neuer Kernkraftwerke akzeptieren, jedoch klar die Konsequenzen » aufzeigen. Will heissen: «die bedrohte Stromversorgung vor allem im Winterhalbjahr».

Nach dem Willen von SVP-Präsident Albert Rösti hätte der Energie Club den Atomverein AVES beerben sollen. Laut mehreren Quellen empfahl Albert Rösti, letzter AVES-Präsident, bei der Vereinsauflösung den Mitgliedern, dem Energie Club beizutreten. Man müsse die Nuklearfreunde unter einem neuen Dachverband sammeln. Gemäss einem Insider kam die Idee von Irene Aegerter. Sie bestätigt einen «engen Kontakt» zu Albert Rösti beim Referendum gegen das Energiegesetz.

Doch die AVES-Leute wollten nicht in den Energie Club. Laut Irene Aegerter gab es «wesentliche Differenzen». Aus dem AVES-Umfeld heisst es, Finanzierung und Hintergrund des Vereins seien zu nebulös. Selbst AVES-Mitglieder – die sich teilweise von der Atomenergie verabschiedet haben – halten den Energie Club für atomfreundlich. «Im Gegensatz zur AVES wird der Energie Club Schweiz von keiner Interessengruppe finanziert, sondern lebt ausschliesslich von den Beiträgen der Mitglieder », sagt Irene Aegerter. Sie ist Mitglied im Verein und scheint aktiv mitzuarbeiten.

Sollte der Energie Club sich als atomfreundlich outen, wird er nicht allein sein. Diverse weitere Organisationen wie der Verein Kettenreaktion oder die Arbeitsgruppe Christen und Energie träumen von einem Atom-Revival. Auch wenn in der Schweiz der Bau neuer AKW unrealistisch ist: International scheint die Pro-Nuklear-Bewegung angesichts des Klimawandels zu wachsen – zumindest ideell. Die wenigen in Europa konkret geplanten AKW sind finanzielle Desaster. Doch die Atomkraft ganz abzuschreiben, wäre verfrüht. In der EU ist eine Diskussion zur zukünftigen Förderung der Atomkraft in Gang. Sollte die EU sich entschliessen, neue AKW zu subventionieren, wäre eine Atom-Renaissance nicht ganz auszuschliessen.

 

Wichtige atomfreundliche Organisationen und ihre Finanzflüsse

Rund Fr. 100'000.– für eine Nationalrätin: Wie die Atomlobby zahlt

Nuklearforum Schweiz

Das Nuklearforum wird präsidiert vom (abgewählten) Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Im Vorstand sitzt auch sein damaliger Zuger Partei- und Ratskollege Bruno Pezzatti. Die grösste Pro-Atom-Organisation mit sieben Vollzeitstellen nahm 2018 mehr als 1,7 Mio. Franken ein. Dies mit nur rund 400 Einzelmitgliedern. Der Grossteil der Einnahmen stammt von den Kollektivmitgliedern. Zu ihnen gehören neben den AKW-Betreiberfirmen Axpo, Alpiq und BKW auch die AKW selbst. Hinzu kommen Energiefirmen, darunter u.a. EWZ (Elektrizitätswerk Zürich) und EKZ (Elektrizitätswerke des Kantons Zürich), die sich in ihrer Selbstdarstellung mit Nachhaltigkeit zu profilieren versuchen. Weitere Mitglieder sind etwa ABB und sogar das Amt für Umwelt und Abfall des Kantons Zürich AWEL. Das EWZ bezahlt 3100 Franken Mitgliederbeitrag pro Jahr. Der «Beobachter» hat nachgerechnet. Die AKW-Betreiber dürften deutlich höhere Beiträge entrichten, sonst käme die Organisation nie auf dieses Budget. Mit anderen Worten: Via Steuern und Stromrechnung finanzieren wir alle die PR-Organisation der Atomwirtschaft.

Enge Verbindungen hat das Nuklearforum zum mächtigen Schweizerischen Gewerbeverband (sgv). Hans-Ulrich Bigler, der Präsident des Nuklearforums, ist auch Direktor des Gewerbeverbands. Im Vorstand beider Organisationen sitzt Henrique Schneider. Er tritt als Referent an einem Kongress der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA auf. Von economiesuisse kommt der neue Geschäftsführer des Nuklearforums, Lukas Aebi. Der abtretende Chef, Beat Bechtold, wird Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer.

AVES

Zu Spitzenzeiten zählte AVES Schweiz (Aktion für vernünftige Energiepolitik) gegen 100 eidgenössische ParlamentarierInnen in ihren Reihen – bei einer Gesamtmitgliederzahl von bis zu 6000. Mit dem Ende des Elektrizitätsverbands swisselectric verlor der Atomverein seine Finanzquelle und löste sich 2018 auf nationaler Ebene auf. Präsident war SVP-Präsident und Nationalrat Albert Rösti, gleichzeitig ein wichtiger Exponent der Fossil-Lobby. Die Geschäftsführung besorgte die traditionell atom- und armeefreundliche Agentur Farner. In einigen Kantonen, etwa Solothurn und Thurgau, bestehen weiterhin regionale AVES-Sektionen, die sich aber teilweise aus dem Pro- Atom-Lager zurückgezogen haben.

swissnuclear

Der Verband der AKW-Betreiber verbreitet «Good News» zur Atomwirtschaft. Er gibt sich wenig transparent: «Wir sind ein privater Verein, geben keinen Geschäftsbericht heraus und auch keine Auskunft über unser Budget.» Politiker oder Parteien unterstütze man nicht. Und für Lobbying und Polit-PR gebe man kein Geld aus.

Nagra

Auch via Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) schaffen die Stromfirmen Akzeptanz für die Atomwirtschaft. Finanziert wird die Nagra im Wesentlichen von den AKW-Betreibern. Verwaltungsratspräsidentin ist Corina Eichenberger, Aargauer FDP-Nationalrätin, und ein Schwergewicht im Armee- und Atomlobbying. Sie erhält für ihr Mandat 95'000 Franken pro Jahr.

Die Nagra betreibt auch den Ausschuss nukleare Entsorgung, dem sechs ParlamentarierInnen angehören (siehe Grafik). Im Ausschuss vertreten sind zudem Nagra-Präsidentin Eichenberger sowie Vertreter von Axpo, Alpiq und BKW. Für Schlagzeilen sorgten die exorbitanten Sitzungsgelder, die der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt publik gemacht hatte. Mittlerweile wurden die Gelder nach unten korrigiert. Pro Sitzung gibt es nur noch 440 Franken, inklusive Vorbereitung.

Forum VERA

Mit fast 200'000 Franken jährlich unterstützt die Nagra die Geschäftsstelle des Forums VERA (Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle). Zu den 2500 Vereinsmitgliedern gehören illustre PolitikerInnen, Präsidentin ist die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Als scheinbar unabhängige Organisation, die bei der Bevölkerung um Verständnis für den Bau eines atomaren Endlagers wirbt, ist das Forum VERA für die AKW-Betreiber und somit auch für die Nagra Gold wert», schrieb der «Beobachter».

 

Die Energielobby im Bundeshaus

Dieser Beitrag erschien als Fokus-Artikel im Online-Tool «Energielobby im Bundeshaus». Auf dieser Plattform wird das Lobby-Netzwerk der gesamten Energiewirtschaft dargestellt. Die SES weist auf die Hintergründe bzw. Verflechtungen in der Energiewirtschaft hin und versucht so, Transparenz zu schaffen. Spezifische Themenbereiche werden herausgelöst und im Bereich «Fokus» vertieft betrachtet – wie das Beispiel der Atomlobby im vorliegenden
Artikel.

www.energielobby.ch

*Der Autor

Kurt Marti

Daniel Bütler ist freier Journalist und Texter in Zürich und schreibt regelmässig über Umweltthemen.

www.danielbuetler.ch

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