«Lex Beznau»: Der Bundesrat wagt die Atomkatastrophe

An ihrer vorvorletzten Sitzung setzt sich Doris Leuthard mit der FDP SVP-Mehrheit im Bundesrat durch: Die zulässige Dosis an Radioaktivität bei Erdbeben wird um den Faktor 100 erhöht. Das Vorgehen ist von beispielloser Skrupellosigkeit. Der Bundesrat deckt das rechtswidrige Handeln des ENSI und wirft den Strahlenschutz über Bord. Damit sinken die Chancen, dass das Atomkraftwerk Beznau gerichtlich abgeschaltet wird.

Von Rudolf Rechsteiner*

«Die Schweiz kennt drei verschiedene Dosisgrenzwerte. Für sehr seltene Unfälle der Störfallkategorie 3, die sich höchstens zwischen einmal pro 10’000 und einmal pro 1’000’000 Jahren ereignen, gilt der Grenzwert von 100 Millisievert. Bei weniger seltenen Störfällen der Störfallkategorie 2 mit Häufigkeiten von 1:100 bis 1:10‘000 reduziert sich der Grenzwert auf 1 mSv.»

Dies steht seit 2012 auf der Homepage des Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), führt aber ab 1. Februar 2019 bei Nichteinhaltung nicht mehr zur sofortigen Ausserbetriebnahme eines Atomkraftwerks.

Die massiven Änderungen der Verordnung sollen das AKW Beznau vor der Abschaltung schützen. Selbst wenn das ENSI eines Tages von den Gerichten gerügt wird, dass Beznau von 2012 bis 2018 rechtswidrig in Betrieb war, verschwindet die Pflicht zur Ausserbetriebnahme.

Leuthard auf Axpo Mission

Bundesrätin Leuthard hat dieses Geschäft in jener Dezemberwoche traktandiert, als Bundesratswahlen und EU-Rahmenabkommen die öffentliche Aufmerksamkeit in Beschlag nahmen. Sie sprach von einer «Präzisierung der Vorschriften», weil diese «weder der bisherigen Praxis der Aufsichts- und Bewilligungsbehörden noch der ursprünglichen Regelungsabsicht des Bundesrates» entsprächen.

Das ist pure Heuchelei. Für Auslegungsfragen gibt es in einem Rechtsstaat Gerichte. Greenpeace, Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und Trinationaler Atomschutzverband (TRAS) unterstützten die Beschwerde von 15 AnwohnerInnen, was das Ende von Beznau hätte bewirken können, nicht aber, wie Leuthard behauptete, aller anderen Atomkraftwerke.

Dass geltendes Recht durchgesetzt wird, wollten Leuthard und die Axpo rasch und um jeden Preis verhindern. Dafür setzte sie sich auch über einen einstimmigen Vorstoss der Ständeratskommission hinweg, in dem Damian Müller (FDP) einen Prüfbericht verlangte. «Was wir hier erleben, ist der Tiefpunkt meiner 40-jährigen Anwaltstätigkeit», sagt Martin Pestalozzi, Anwalt der AnwohnerInnen. «Statt dass in unserem Rechtsstaat das Recht seine Funktion als Kritik der Macht erfüllen kann, bestimmt die Macht in einem hängigen Verfahren, was Recht sein soll,»

Doris Leuthard war «total autistisch unterwegs», heisst es im Bundeshaus. Woher will sie wissen, was der Bundesrat 2004 meinte? Damals weibelte sie für den Neubau dreier Atomkraftwerke – für den Axpo-Konzern, in dem sie früher einen Verwaltungsratssitz inne hatte.

Die Abschwächung der Verordnung ist augenfälliger Beweis, dass die Beschwerde der AnwohnerInnen Erfolg haben könnte und dass Beznau seit 2012 illegal betrieben wird. Für die Verwässerung des Regelwerks verwendeten das Bundesamt für Energie und das Uvek fast wörtlich die  Behauptungen des ENSI und der Axpo aus dem im-mer noch laufenden Gerichtsverfahren.

Der Strahlenschutz bei Erdbeben beruhte bisher auf ei-nem konsistenten Regelwerk, das den Strahlenschutz der Bevölkerung umsetzt. Schritt für Schritt erschufen sich Leuthards Departement (Uvek) und das ENSI eine Parallelwelt, die mit unspezifizierter Bezugnahme auf «internationale Vorgaben» eine «Entkoppelung» von der geltenden Strahlenschutzgesetzgebung vorsieht.

Die Feuerwehr als Brandstifter

Das ENSI müsste unabhängig handeln, das ist gesetzlich festgelegt. Die Praxis zeugt vom Gegenteil:Eine «mehrfache Ausführung von Schutzsystemen» wäre im Kernenergiegesetz vorgeschrieben. Beim AKW Mühleberg wollte das ENSI jahrelang nicht offenlegen, dass eine unabhängige Notkühlung fehlt, was AKW-Kritiker schon lange vor Fukushima (2011) kritisierten. 2012 sagte das internationale Expertenteam Ensreg unmissverständlich: «One of the sites (KKM) has no alternate cooling source». Statt den gesetzeswidrigen Zustand zu beenden, erlaubte das ENSI den Weiterbetrieb von Mühleberg ohne Nachrüstung bis 2019.

Die Aktualisierung des Erdbebenschutzes verzögert das ENSI seit über 20 Jahren höchst erfolgreich. Schon 2004 warnten Experten vor Sicherheitslücken bei Erdbeben. Auch sechs Monate nach Fukushima behauptete ENSI-Chef Wanner wider besseres Wissen, alle Kernkraftwerke seien sicher.

2012 stellte die Erdbebenanalyse des ENSI dann fest, dass Beznau die Maximaldosis um das 29 bis 78-Fache überschreitet, was sofort zur vorläufigen Ausserbetriebnahme und bei fehlender Nachrüstung zur Schliessung der Anlage hätte führen müssen. Doch das ENSI stellte sich blind. Der Rest der Geschichte ist bekannt.

Das ENSI verbreitet Falschmeldungen über die AKW-Sicherheit bei Flugzeugabstürzen, eine weitere, grobe Unwahrheit. Um die Axpo vom Stigma des «ältesten Atomkraftwerks der Welt» zu befreien liess das ENSI die kommerzielle Inbetriebnahme von Beznau im Nachhinein auf den 9. Dezember 1969 umdatieren. Man wähnt sich in der Sowjetunion.

Leuthard auf Axpo Mission

Das AKW Beznau

Die unmenschlichste Falschbehauptung findet sich nun im «Faktenblatt» des Uvek vom 7. Dezember 2018, wonach «bei Strahlendosen unter 100 Millisievert keine Gesundheitseffekte nachweisbar seien». Selbst die (atomfreundliche) Internationale Strahlenschutzkommission ICRP verlangt bei 100 Millisievert eine «dauerhafte Umsiedlung» der Bevölkerung, und niedrigere Werte sollen unschädlich sein? In einem Bericht über die «Risiken ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich» vom März 2018 hat der Bundesrat festgehalten, dass es «keinen Schwellenwert gibt, unter dem eine Exposition keine Wirkung hat».  

André Herrmann, Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission von 2005 bis 2012, weist darauf hin, «dass Strahlendosen im Millisievert-Bereich» bisher «nur für beruflich exponierte Personen (20 mSv pro Jahr) und in der Medizin (10 mSv für einen Scanner, nach Abwägung der Nutzen/Risiken)» in Kauf genommen wurden. Weil die Kontamination nach einem Unfall über längere Zeit erfolgt, «nimmt die Dosis der Personen stetig zu, also auch ihr Risiko zu erkranken.»

Aber gerade die Langzeitwirkung einer Dosis wird durch die ENSI-Messmethodik systematisch unterschlagen. Die ENSI-Richtlinie G-14 misst nur die Strahlung der ersten 12 Monate, als ob langlebige, gefährliche Isotope wie Cäsium und Strontium danach aufhörten gesundheitsschädigend zu wirken.

«Diese Revision missachtet die Grundsätze des Strahlenschutzes (Rechtfertigung, Dosisbegrenzung, Optimierung) und des Vorsorgeprinzips. Bei einem nicht einmal seltenen Störfall wären die Konsequenzen dramatisch,» sagt Herrmann.

Die Lebenslüge von den «sicheren Atomkraftwerken» 

Atomkraftwerke waren nie sicher. Sie erfüllen bestenfalls die Vorschriften. In den letzten 40 Jahren gab es fünf Kernschmelzen von kommerziellen Reaktoren. So ein «Ereignis» sollte nur einmal in einer Million Jahre ein-treten, so der Bundesrat. Noch immer klammert er sich an die Formel «Weiterbetrieb so lange sicher».

Wenn nun aber das ENSI mit Rückendeckung des Bundesrats das Sicherheitsniveau laufend nach unten korrigiert, dann wird die Aufsicht zur lebensgefährlichen Farce und der Atomausstieg bleibt Geschwätz. Wir steuern nun auf einen Unfall und nicht auf einen geordneten Ausstieg zu.

Die verantwortlichen Atomparteien CVP, FDP und SVP erhalten seit Jahrzehnten finanzielle Zuwendungen fürs Wegschauen. Diese legale Korruption hat einen Preis. Der Austritt von Radioaktivität ist kein vorübergehender «Unfall», sondern bleibt, einmal passiert, ein Dauerzustand mit Folgen: Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, genetische Mutationen, Umsiedelung. Doris Leuthard und die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat machen es möglich.

*Der Autor

Rudolf Rechsteiner, Ökonom & Dozent für Umwelt- und Energiepolitik, war Nationalrat (1995-2010) und ist Vize-Präsident von TRAS. Als Bewohner der Gefahren-Zone 3 ist er persönlich Mitkläger gegen Beznau.

Lesen

Ich abonniere das Magazin «Energie und Umwelt» für CHF 30.-/Jahr.

Anrede