Das mutlose Zaudern der Schweiz zum UNO-Atomwaffenverbot

Die Schweiz steht für Werte wie Humanität, Neutralität sowie Frieden und ist gegen chemische und biologische Waffen. Beim Atomwaffenverbot allerdings zaudert die Schweiz und will den UNO-Vertrag vorläufig nicht unterzeichnen. Bewährte Schweizer Werte werden kurzsichtigem Opportunismus geopfert.

Von Rafael Brand
E&U-Redaktor

Die Schweiz ist gegen chemische und biologische Massenvernichtungswaffen und will eine Welt ohne Atomwaffen. Im Juli 2017 noch stimmte sie dem UNO-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) mit 121 weiteren Staaten zu. Es war der Höhepunkt der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2007 begonnen hatte. Im Oktober 2017 bekam ICAN dafür den Friedensnobelpreis !

Es zaudert die mutlose Schweiz

Am 15. August 2018 nun gab der Bundesrat plötzlich bekannt, dass die Schweiz das UNO-Atomwaffenverbot doch nicht unterzeichnet. Grundlage hierfür war der Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, der das Für und Wider analysierte und auflistet. Die Schlussfolgerungen daraus und der Entscheid des Bundesrats, das Atomwaffenverbot nicht zu unterzeichnen, sind allerdings nur schwer nachzuvollziehen, mutlos und mit den humanitären und friedenspolitische Werten der Schweiz nicht zu vereinen.

Scharfe Kritik

Im Nationalrat gab es dafür scharfe Kritik. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga bezeichnete den Entscheid «als Schande». Seiner Motion zur sofortigen Unterzeichnung des Atomwaffenverbots stimmte der Nationalrat deutlich zu. Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) forderte am 15. Oktober mit 16 zu 6 Stimmen den Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbot. Die APK-Ständerat hingegen war mit 7 zu 6 Stimmen dagegen. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Um was geht es wirklich?

Wie die «Rundschau» in der Sendung vom 17. Oktober 2018 aufzeigte, geht es wohl um mehr als humanitäre, friedenspolitische Werte: Wer sein Geld in Rüstungskonzerne investiert, kann sich auf «bombige Renditen» freuen. Die Schweizerische Nationalbank habe aktuell 1,3 Milliarden $ in Firmen angelegt, die Atomwaffen oder Teile hierfür herstellen. Auch viele grosse Pensionskassen investieren offenbar in Atomwaffenproduzenten. Umso wichtiger also, dass die Schweiz dem Atomwaffenverbot beitritt und Sie – liebe Leserinnen und liebe Leser – die ICAN-Petition nebenan unterzeichnen.

 

 

Im Gespräch mit Annette Willi und Maya Brehm von ICAN Switzerland

E&U: Warum sollte respektive muss die Schweiz das Atomwaffenverbot unterzeichnen?

Annette Willi: « An Atomwaffen gibt es nichts, was akzeptabel ist. Wenn die Schweiz wirklich ernsthaft eine nuklearwaffenfreie Welt will, dann muss sie den Vertrag über das Atomwaffenverbot unterzeichnen. »

Maya Brehm: « Der Nichtbeitritt wäre vor allem auch ein klarer Bruch mit unserer humanitären Tradition. Die Schweiz ist ja auch den Verträgen beigetreten, die chemische und biologische Waffen verbieten. Es ist einfach nur logisch, dass sie auch dem Verbot von Atomwaffen beitritt. »

E&U: Der Bundesrat ist zurückgekrebst und will den Vertrag für ein Atomwaffenverbot (TPNW) plötzlich nicht mehr unterzeichnen: Welches sind die wahren Gründe dafür?

Maya Brehm: « Tatsächlich hat der Bundesrat dem Parlament gegenüber erklärt, das Atomwaffenverbot entspreche zentralen Interessen und Werten der Schweiz, insbesondere auch ihren Sicherheitsinteressen. Am 7. Juli 2017 hat sie dem UNO-Vertrag deshalb zugestimmt. Im August 2018 nun aber hat der Bundesrat entschieden, den Vertrag im Moment nicht zu unterzeichnen. Seine Einwände überzeugen allerdings überhaupt nicht ! »

Annette Willi: « Zum Beispiel behauptet der Bundesrat, der Vertrag sei wirkungslos und würde den Graben zwischen der nuklearwaffenfreien Welt und den Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten vertiefen. Das ist absolut falsch! Der wirkliche Grund, wieso es das Atomwaffenverbot braucht, ist der, dass die Atomwaffenstaaten ihren Abrüstungsverpflichtungen bislang schlicht nicht nachgekommen sind. »

Maya Brehm: « In Wahrheit geht es eher darum, gewisse Nachbarstaaten, die Atomwaffen besitzen oder beherbergen, nicht zu verstimmen. Diese Angst vor Repressalien ist unbegründet. Österreich ist wie die Schweiz Nato-Partner für den Frieden und ist dem Atomwaffenverbot aber beigetreten. Seine militärischen Beziehungen zur Nato sind weiterhin gut. Liechtenstein hat ebenfalls unterzeichnet. »

E&U: Inwiefern gefährdet der Entscheid des Bundesrats die Neutralität, das humanitäre, völkerrechtliche und friedenspolitische Engagement der Schweiz?

Annette Willi: « Der Bericht, auf den sich der Bundesrat stützt, hält klar fest, dass der Beitritt ‹ völkerrechtlich folgerichtig › ist und dem friedenspolitischen Engagement der Schweiz entspricht. Gleichzeitig heisst es darin aber auch, die Schweiz würde die Option verlieren, sich im Extremfall eines Angriffs ‹ unter einen Nuklearschirm › zu stellen. Das ist echt schockierend ! Wie kann die Schweiz es überhaupt in Betracht ziehen, zu ihrer Verteidigung mit dem nuklearen Massenmord an Zivilisten zu drohen? »

Maya Brehm: « Eine solche Absicht unterläuft unsere Unabhängigkeit und Neutralität. die Schweiz verliert zudem ihre Glaubwürdigkeit. Der Nichtbeitritt sendet in der gegenwärtigen Weltlage ein völlig falsches Signal. Es ist im nationalen Interesse der Schweiz, das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen und alle Bemühungen zur atomaren Abrüstung zu fördern.»

E&U: Es gibt viele terroristisch beherrschte Länder. Braucht es nicht doch demokratische Staaten und Atommächte, die abschrecken und uns vor möglichen Angriffen mit Atomwaffen schützen?

Annette Willi: « Es gibt keine richtigen Hände für Atomwaffen. Das Argument, dass uns das Gleichgewicht des Schreckens schützt, das im Bericht erwähnt wird, ist unserer Meinung nach völlig falsch. »

Maya Brehm: « Es ist in der Tat höchst umstritten, ob atomare Abschreckung den Frieden wahrt. Einschlägige Studien entkräften solche Behauptungen. Die Angst vor Destabilisierung ist auch historisch nicht begründet: Als die USA in der Vergangenheit beschlossen, Schritte in der nuklearen Abrüstung zu machen, haben sie immer auch Druck auf die UdSSR, beziehungsweise Russland ausgeübt, es ihr gleichzutun. Und übrigens wird der Schweizer Beitritt zum Vertrag über das Atomwaffenverbot wohl kaum das globale Gleichgewicht aus den Fugen heben. »

E&U: Ist die Nichtunterzeichnung einfach nur mutlos oder sind sicherheitspolitische Risiken zu befürchten? Dürfte die Schweiz sich rechtlich gesehen noch mittels militärischer Bündnisse verteidigen?

Annette Willi: « Ja, dem Bundesrat mangelt es echt an Rückgrat. Die Situation ist mit dem Entscheid, Waffen in Bürgerkriegsländer zu exportieren, vergleichbar. Die Bevölkerung versteht nicht, wie der Bundesrat für eine nuklearwaffenfreie Welt sein kann und gleichzeitig den Vertrag über das Atomwaffenverbot nicht unterzeichnen will. Es braucht dringend eine Kurskorrektur. »

Maya Brehm: « Die Bedenken, dass der Beitritt der Schweiz zum Vertrag über s Atomwaffenverbot (TPNW) bilaterale Streitkräftebeziehungen oder die Kooperation mit der Nato einschränken könnte, sind haltlos. Der TPNW tangiert die konventionelle militärische Zusammenarbeit nicht. Das gibt auch der Bundesrat zu. Es gibt also keinen Grund, dass sich die Schweiz in dieser Frage an der Nato orientiert. Der Bundesrat sollte souverän, im Einklang mit unseren humanitären Werten entscheiden und dem Vertrag beitreten. »

 

Annette Willi und Maya Brehm haben ICAN Switzerland im Mai 2014 gegründet. Sie kämpfen für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und den Beitritt der Schweiz zum UNO-Atomwaffenverbot.

www.icanswitzerland.ch

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