Die Politik steht dem Solarboom vor der Sonne

Die kostendeckende Einspeisevergütung hat dem Ausbau erneuerbarer Energien Schub verliehen, ist aber mit angezogener Handbremse unterwegs. Ein Ja zur Energiestrategie ist enorm wichtig, um den Weg für die sichere und günstige Solarenergie zu ebnen.

Von Felix Nipkow

1991 hat die Schweiz das 700-jährige Bestehen der Eidgenossenschaft gefeiert. Gleichzeitig ist in Deutschland das Stromeinspeisungsgesetz in Kraft getreten. Es wurde im Jahr 2000 durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelöst, das den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht hat, die heute rund einen Drittel der Stromproduktion ausmachen. 2009 – das EEG wurde gerade zum zweiten Mal überarbeitet – führt die Schweiz die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ein. Das Prinzip ist dem EEG abgeschaut: Pro verbrauchte Kilowattstunde zahlen die VerbraucherInnen eine Abgabe in einen Fonds ein. Aus diesem wird die Produktion von Strom aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse vergütet. Zusammen mit dem am Markt erzielten Erlös soll die Vergütung für eine kostendeckende Produktion sorgen.

Die Solarstromproduktion nimmt seit 2009 zu, das zeigt, dass die Förderung wirkt. Ende 2016 konnten 2,5% des Stromverbrauchs gedeckt werden. Die Preise und entsprechend auch die Vergütungssätze sinken rapide. Immer öfter werden Solaranlagen auch ohne Förderung realisiert – sei es, um dem Traum von Autonomie näher zu kommen oder als gute Tat für die Umwelt, sei es aus ökonomischen Gründen.

KEV-Projekte könnten zwei AKW ersetzen
Im Unterschied zu Deutschland hat man in der Schweiz eine Bremse eingebaut – den sogenannten KEV-Deckel, eine Obergrenze für die Abgabe der KonsumentInnen. Wer nicht in den Genuss der Förderung kommt, wird auf eine Warteliste gesetzt. Diese ist stetig gewachsen, inzwischen warten über 36'000 Projekte auf positiven Bescheid, die meisten davon sind Photovoltaik-Projekte. Insgesamt können alle Projekte auf der Warteliste zwei kleine AKW ersetzen. Ein drittes ist heute bereits ersetzt und für ein viertes stehen Projekte in den Startlöchern, die einen positiven Bescheid haben. Mit der Energiestrategie 2050 wird der KEV-Deckel von 1,5 auf 2,3 Rp. pro Kilowattstunde an gehoben. Das Geld fliesst aber nicht nur neuen erneuerbaren Energien zu. Neu erhalten auch bestehende Wasserkraftwerke Zuschüsse, weil diese unter den tiefen Preisen an den internationalen Strombörsen weniger gut rentiert haben. Das Parlament ist der starken Lobby der Strombranche gefolgt und hat kurzerhand Mittel aus dem KEV-Fonds locker gemacht. Für Solar-, Wind- und Biomasse-Projekte bleiben nur rund 1,5 Rp. pro kWh.

Sunset – nach wenigen Jahren soll Schluss sein
Die Erhöhung wird dennoch mindestens für einen Teil der 36'000 Projekte auf der Warteliste Erlösung bringen. Wie weit sich die Warteliste abbauen lässt, hängt auch von der künftigen Entwicklung des Strompreises ab, eine genaue Prognose ist schwierig. Das Parlament hat die sogenannte Sunset-Klausel ins Energiegesetz eingebaut. Ab 2023 sollen für die KEV keine neuen Verpflichtungen mehr eingegangen und ab 2031 keine Einmalvergütungen mehr bezahlt werden. Wie es danach weitergeht, ist offen. Der vom Bundesrat vorgesehene Übergang zu einem Klima- und Energielenkungssystem (KELS) stösst im Parlament auf wenig Gegenliebe. Die vorberatende Kommission des Nationalrats ist gar nicht erst darauf eingetreten.

Förderung nicht für immer
Die Erneuerbarenförderung wurde in der Schweiz spät eingeführt, stottert mit angezogener Handbremse dahin und soll vor dem Ziel schon wieder gestoppt werden. Damit wird ein enormes Potenzial gebremst, das eine günstige und sichere Stromversorgung verspricht. Denn ohne Förderung können vorderhand keine neuen Kraftwerke gebaut werden, was längerfristig zu mehr Auslandabhängigkeit führt. Neue AKW wären wesentlich teurer. Die wenigen Neubauprojekte in Europa (Hinkley Point C in Grossbritannien, Flamanville in Frankreich oder Olkiluoto in Finnland) zeigen, dass diese ohne Subventionen nicht rentabel sind. Die Entwicklung zeigt, dass Förderung nicht für immer nötig sein wird. In einem gut funktionierenden Strommarkt wird sie nach einer Anschubphase, in der es darum geht, die Vorteile der ebenfalls stark subventionierten konventionellen Energien im Markt zu kompensieren, überflüssig.

Ja zur Energiewende!
Neue Arbeitsplätze, Wertschöpfung im Inland, keine Abhängigkeit von endlichen, importierten Ressourcen: Das ist verlockend. Weltweit geht der Trend klar in diese Richtung. 2015 wurden 65 % aller globalen Neuinvestitionen im Energiesektor in erneuerbare Energien getätigt. Seit 2009 sind die Preise für Solarmodule um 80 % gesunken. Die Schweiz, in den Achtzigerjahren eine führende Solarnation, droht ins Abseits zu geraten. Der bescheidene erste Schritt in Richtung Energiewende ist dringend nötig. Ein Ja zur Energiestrategie 2050 ebnet den Weg zur Solarifizierung der Schweiz. Wir brauchen dringend eine solare Revolution auf unseren Dächern.

Nachgefragt bei Solarunternehmer Peter Stutz

Peter Stutz ist Inhaber der «Alles wird gut Solar GmbH» in Thun und SES-Stiftungsrat. Er mietet Dächer und baut darauf Solarstromanlagen.

E&U: Sind Sie zufrieden mit der Energiepolitik des Bundes? Läuft das Geschäft?
Nein. Von Beginn weg bestand eine Warteliste für die KEV-Fördergelder. Statt kürzer wurde diese länger und länger. Jemand musste mir den Solarstrom abkaufen, bis meine Anlagen in die KEV nachrutschten. Im Versorgungsgebiet der BKW gab es eine Übergangslösung, im Gebiet des EW Biglen ebenfalls. 2012, als ich diese Anlagen baute, schrieb das Bundesamt für Energie (BFE) noch, die Warteliste werde bald ganz abgebaut sein. Die BKW hat mittlerweile ihre Übergangslösung stark reduziert, das EW Biglen hat sie gleich ganz gekündigt. Statt der erwarteten KEV-Erträge kriege ich jetzt fünf Mal weniger Geld für den Solarstrom als mit der Übergangslösung. Aktuell bin ich zum zweiten Mal gezwungen, eine Anlage zu verkaufen. Ich fühle mich vom BFE verschaukelt, weil es den Auftrag aus dem Energiegesetz trotz Geld in der Kasse gebrochen hat. 2014 wurden 165 Megawatt Photovoltaik (PV) freigegeben. Statt jedes Jahr mehr freizugeben, wie das im Energiegesetz Artikel 28d, Absatz 3 steht, hat das BFE die zusätzlichen 300 Millionen Franken pro Jahr, die 2013 durch die parlamentarische Initiative 12.400 explizit für PV eingeführt wurden, in freiem Ermessen an andere Produktionsarten vergeben. Für PV wurden 2015 noch 100 MW, 2016 noch 50 MW und 2017 gar nichts mehr freigegeben. Zum Glück habe ich noch die grössere zweite PV-Firma, die bereits drei Anlagen in der KEV hat.

E&U: Würde die Annahme der Energiestrategie 2050 einen Solarboom in der Schweiz auslösen?
Nein, es reicht ja nicht einmal, um die Warteliste abzubauen. Das BFE hat vor, das zusätzliche Geld entgegen dem Wortlaut des Energiesetzes wieder vor allem an die anderen KEV-Produktionsarten zu verteilen. Die PV-Anlagen mit einer Leistung grösser als 30 kW sollen in der KEV weiter blockiert werden, um sie in die für das BFE billigere Einmalvergütung zu zwingen, was aber für die Anlagebetreiber wirtschaftlich nicht aufgehen kann. Nicht einmal die bereits gebauten 15'000 PV Anlagen auf der Warteliste können darauf hoffen, jemals in die KEV nachzurutschen. Als diese Anlagen gebaut wurden, hat man mit der KEV-Vergütung gerechnet.

E&U: Weshalb ist Solarstrom heute auf Unterstützung angewiesen?
Die Anlagen auf der Warteliste wurden ab 2011 geplant und gebaut, als die Preise noch viel höher waren als heute. Die ältesten Anlagen dieser Gruppe haben Gestehungskosten von über 30 Rappen pro Kilowattstunde. Somit ist klar, dass diese PV-Anlagen auf Förderung angewiesen sind. Heutige PV-Anlagen sind so günstig, dass sie in der KEV ab Oktober 2017 nur noch 12,7 Rappen pro Kilowattstunde exklusiv Mehrwertsteuer erhalten, rund die Hälfte, was ein Haushalt der BKW bezahlt. Das heisst, mit modernen, richtig dimensionierten PV-Anlagen mit Eigenverbrauch kommt man in die Nähe von selbsttragenden Gestehungskosten, wo eine Förderung langsam nicht mehr nötig ist.

Felix Nipkow

Felix Nipkow
Projektleiter Strom & Erneuerbare

Tel. 044 275 21 28
Mail: felix.nipkow@energiestiftung.ch
Twitter: @FelixNipkow

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