Klimaschutz ist Energiepolitik

Heute hat der Bundesrat beschlossen, einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative auszuarbeiten. Zudem schickt er die Botschaft zur Teilrevision des Energiegesetzes in die Vernehmlassung. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst die Stossrichtung beider Entscheide. Die konkreten Massnahmen im Energiegesetz reichen jedoch nicht aus, um das vom Bundesrat selbst gesetzte Ziel Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 im Energiesektor zu erreichen. Die SES fordert den Bundesrat insbesondere auf, die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen.

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Wird das Atommülllager zur Katze im Sack?

Seit September befindet sich die Ensi-Richtlinie G03 zu den Anforderungen an ein geologisches Tiefenlager in der öffentlichen Anhörung. Heute reicht die Schweizerische Energie-Stiftung SES ihre Stellungnahme ein. Die SES sieht in entscheidenden Punkten Verbesserungsbedarf. Das Ensi muss die Vorgaben ans geologische Tiefenlager präzisieren, damit die Nagra und die Bevölkerung der möglichen Standortregionen die Rahmenbedingungen kennen.

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Beznau-Petition: 11'579 besorgte BürgerInnen fordern mehr Sicherheit

Heute hat die Schweizerische Energie-Stiftung SES die Beznau-Petition mit über 11'500 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Die Petition fordert die vorläufige Ausserbetriebnahme des AKW Beznau 1, bis mit wissenschaftlich anerkannten Methoden bewiesen werden kann, dass die Unregelmässigkeiten im Herzstück des ältesten Schweizer Atomkraftwerks kein Sicherheitsproblem darstellen.

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Bundesgerichtsurteil: AKW-Betreiber können Entsorgungskosten selber festlegen

Vergangenen Freitag ist ein Bundesgerichtsurteil publik geworden, wonach die Beiträge in die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) nicht durch das UVEK, sondern durch die sogenannte Stenfo-Verwaltungskommission erlassen werden sollen, in der auch die AKW-Betreiber Einsitz haben. Damit schafft das Urteil ein Governance-Problem. Das Nachsehen haben die Steuerzahlenden: Der Bundesrat ist nicht mehr in der Lage, sie vor den ohnehin bestehenden grossen Kostenrisiken zu schützen. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES erklärt dringenden Anpassungsbedarf im Kernenergiegesetz.

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Wichtiges Signal für die Solarenergie

Die Energiekommission des Nationalrats hat heute einen wichtigen Entscheid kommuniziert, der den Ausbau grosser Solarstromanlagen auf Scheunen und Gewerbedächern merklich voranbringen kann. Die SES fordert die Schwesterkommission des Ständerats auf, diesem Entscheid zuzustimmen.

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Mythen und Fakten zu Deutschlands Energiewende

Energiewende im Faktencheck: Deutschland treibt den Umbau seines Energiesystems seit Jahren voran. Die deutsche Energiepolitik wird hierbei von einer kritischen öffentlichen Debatte begleitet. Was ist dran an den erhobenen Vorwürfen? Die SES macht den Faktencheck.

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