«Lex Beznau»: Bundesrat wäscht ENSI und Axpo rein

Der Bundesrat hat heute die Teilrevision der Kernenergieverordnung verabschiedet. In einem beispiellosen Vorgehen torpediert er den Strahlenschutz im Atombereich und missachtet den Rechtsstaat sowie den Anspruch auf Rechtsschutz in grobem Masse. Implizit anerkennt er aber auch, dass die Axpo das Atomkraftwerk Beznau seit Jahren illegal betreibt – mit dem rechtswidrigen Segen des ENSI.

Weiterlesen …

Fataler Entscheid gegen den Klimaschutz

Der Nationalrat hat gestern und heute das CO2-Gesetz beraten. Zur Halbzeit der Beratungen zeigt sich, dass das Gesetz gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates sogar abgeschwächt wird. Der Ständerat muss korrigieren und die Klimapolitik wieder auf Kurs bringen.

Weiterlesen …

Atommüllkosten: Risikoabsicherung für Bund und Steuerzahlende wird reduziert

In der heute eröffneten Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) will der Bundesrat den Sicherheitszuschlag für unvorhergesehene Risiken streichen. Dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass schlussendlich nicht die AKW-Betreiber sondern die Steuerzahlenden die Kosten tragen werden. Die SES lehnt diesen Vorschlag ab und fordert stattdessen eine Stärkung des Sicherheitszuschlags.

Weiterlesen …

Energiewende braucht mehr Schub

Der heute vom Bundesamt für Energie publizierte Monitoringbericht zur Energiestrategie zeigt auf, wo sich die Schweiz auf dem Weg zur Energiewende befindet. Gemessen an den Zielen der Energiestrategie 2050 sind wir «auf Kurs». Das BFE vermittelt damit die Botschaft, man könne jetzt zurücklehnen. Das ist gefährlich. Für die Erreichung der Klimaziele von Paris und für einen Atomausstieg ohne gefährliche Langzeitexperimente ist erst recht eine Beschleunigung angesagt.

Weiterlesen …