Energiepolitik

Die Energiepolitik und -Gesetzgebung in der Schweiz ist jung: Erst 1990 erhielt der Bund durch den neuen Verfassungsartikel weitreichendere Befugnisse im Energiebereich einzugreifen. 1999 trat das erste Energiegesetz in Kraft, das auf einer umfassenden Gesamtenergiekonzeption beruht. Dem voran ging ein Jahrhundert das von einer immer intensiver werdenden öffentlichen Debatte rund um Energie geprägt war, die den bisher zurückhaltenden Regulator herausforderte.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts nahm die Elektrifizierung der Schweiz Fahrt auf. Diese Entwicklung rief erstmals den Bund auf den Plan und führte zu einer nationalen Gesetzgebung im Strombereich, welche die Verteilung und Produktion von Elektrizität regelte. Der Aufstieg der Atomenergie zog weitere Gesetzesanpasssungen mit sich. Erste Unfälle und offensichtliche Umweltrisiken führten zur Entstehung  einer grossen Anti-AKW-Bewegung in der Schweiz. Diese soziale Bewegung und die damit einhergehende Polarisierung der öffentlichen Debatte, sorgten für Verschärfungen der Gesetzgebung und einer hohen Anzahl Volksabstimmungen.

Im Bereich der Brenn- und Treibstoffe griff der Staat stets nur ein, wenn er die Landesversorgung in Gefahr sah. Erst die Erdölpreiskrise 1973 und die internationale Klimapolitik der letzten zwei Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts führten zu einem Umdenken und einer neuen, zukunftsgerichteten nationalen Energieplanung.

Im neuen Jahrtausend haben jüngst Entwicklungen wie Klimaschutz, Strommarktliberalisierung, der Boom bei den erneuerbaren Energien und nicht zuletzt der beschlossene Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima zu grossen Umwälzungen in der Energiewirtschaft und der nationalen Energiepolitik geführt.

Meilensteine der Energiepolitik

1902: Elektrizitätsgesetz: Bundesgesetz betreffend die Stark- und Schwachstromanlagen

1908: Bundesbeschluss betreffend die Gesetzgebung des Bundes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und über die Fortleitung und die Abgabe der elektrischen Energie

1916: Wasserrechtsgesetz: Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

1957: Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung mit einem Artikel betreffend die Atomenergie und den Strahlenschutz

1959: Atomgesetz: Bundesgesetz über die friedliche Verwendung der Atomenergie

1963: Rohrleitungsgesetz: Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe

1978: Bundesbeschluss zum Atomgesetz: führt die Rahmenbewilligung als Voraussetzung für den Bau einer Kernanlage ein

1983: Kernenergiehaftpflichtgesetz: regelt die Haftung für Nuklearschäden, die durch Kernanlagen oder durch den Transport von Kernmaterialien verursacht werden, sowie deren Deckung

1990: Bundesbeschluss über den Energieartikel in der Bundesverfassung

1990: Ja zur Volksinitiative ‚Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)’

1991: Strahlenschutzgesetz: bezweckt, Mensch und Umwelt vor Gefährdungen durch ionisierende Strahlen zu schützen

1998: Energiegesetz: sieht unter anderem die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien vor

1999: CO2-Gesetz: Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen

2003: Kernenergiegesetz: regelt umfassend die friedliche Nutzung der Kernenergie und ersetzt Atomgesetz und Bundesbeschluss

2007: Stromversorgungsgesetz: regelt die Marktöffnung in zwei Schritten

2008: Revision CO2-Gesetz: regelt Lenkungsabgabe auf Brennstoffe

2017: Revision Energiegesetz (Energiestrategie 2050, 1. Massnahmenpaket)