Stellungnahme zur CO2-Verordnung

Stellungnahme der Schweizerischen Energie-Stiftung SES zur Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung).

Wichtige Kritikpunkte zur CO2-Verordnung:
Das CO2-Gesetz fordert eine CO2-Reduktion von mindestens minus 20% im Inland bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990. Der Bundesrat hat die Kompetenz das Reduktionsziel im Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf bis zu 40% zu erhöhen. Die vorliegende CO2-Verordnung entspricht nicht mal diesem minimalistischen 20% Ziel, dies wegen der Möglichkeit in gewissen Bereichen Emissionsminderungen im Ausland anzurechnen.
Schon alleine durch die Umsetzung der heute beschlossenen und die mit einer gewisser Wahrscheinlichkeit noch zu beschliessenden Massnahmen besteht heute ein Inlandreduktionspotenzial von 27,8% bis zum Jahr 2020.

  • Deswegen fordern wir dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 40 Prozent zu vermindern sind. Wobei davon maximal 15% durch im Ausland durchgeführte Massnahmen angerechnet werden dürfen.
  • Die Sektorziele Verkehr und Industrie sollen erhöht werden:
    Verkehr: von -15% auf -20%
    Industrie: von -10% auf -15%
  • Die Kontrolle der Additionalität bei den Inlandkompensationen muss sichergestellt werden!
  • Stopfen von Schlupflöchern bei der Neuwageneffizienz: Wird ein Neuwagen im Ausland für ein halbes Jahr angemeldet, kann er danach als Occasion eingeführt werden und fällt nicht mehr unter den geforderten CO2-Mittelwert von 130 g/km. Hier braucht es eine Erhöhung auf mindestens 12 Monate oder 5'000 gefahrenen km.
  • Es braucht klare und scharfe Rahmenbedingungen für Kompensationsverträge mit dem Ausland. Bezüglich: Menschenrechten, soziale und ökologische Auswirkungen, Atomenergie, Additionalität usw.
  • Damit bei GUDs auch wirklich die Abwärme genutzt wird, muss der Gesamtwirkungsgrad von 62,5 auf mind. 80% erhöht werden
  • Bei der Treibstoffkompensation braucht es einen höheren Kompensationssatz. Die durch die Stiftung Klimarappen mittels Inlandprojekten in den letzten Jahren erzielten Reduktionen waren (buchhalterisch) erfolgreicher als zuerst erwartet. Aufgrund dieser Erfahrungen ist der Kompensationssatz zu erhöhen, sprich das durch die Treibstoffimporteure zu erzielende Reduktionsziel muss schneller erreicht werden.
  • Es braucht eine schnellere Erhöhung der CO2-Abgabe: Heute beträgt die CO2-Abgabe 36 Franken pro Tonne CO2. Dieser soll nicht erst ab 2014, sondern schon ab 2013 auf 60.- erhöht werden. Entsprechend die weiteren Erhöhungsschritte auf CHF 120.- vorgezogen werden.

>> zur SES-Stellungnahme

Florian Brunner

Florian Brunner
Projektleiter Fossile Energien & Klima

Tel. 044 275 21 24
Mail: florian.brunner@energiestiftung.ch
Twitter: @flo_brunn

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Stellungnahme zur CO2-Verordnung

Stellungnahme der Schweizerischen Energie-Stiftung SES zur Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung).

Wichtige Kritikpunkte zur CO2-Verordnung:
Das CO2-Gesetz fordert eine CO2-Reduktion von mindestens minus 20% im Inland bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990. Der Bundesrat hat die Kompetenz das Reduktionsziel im Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf bis zu 40% zu erhöhen. Die vorliegende CO2-Verordnung entspricht nicht mal diesem minimalistischen 20% Ziel, dies wegen der Möglichkeit in gewissen Bereichen Emissionsminderungen im Ausland anzurechnen.
Schon alleine durch die Umsetzung der heute beschlossenen und die mit einer gewisser Wahrscheinlichkeit noch zu beschliessenden Massnahmen besteht heute ein Inlandreduktionspotenzial von 27,8% bis zum Jahr 2020.

  • Deswegen fordern wir dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 40 Prozent zu vermindern sind. Wobei davon maximal 15% durch im Ausland durchgeführte Massnahmen angerechnet werden dürfen.
  • Die Sektorziele Verkehr und Industrie sollen erhöht werden:
    Verkehr: von -15% auf -20%
    Industrie: von -10% auf -15%
  • Die Kontrolle der Additionalität bei den Inlandkompensationen muss sichergestellt werden!
  • Stopfen von Schlupflöchern bei der Neuwageneffizienz: Wird ein Neuwagen im Ausland für ein halbes Jahr angemeldet, kann er danach als Occasion eingeführt werden und fällt nicht mehr unter den geforderten CO2-Mittelwert von 130 g/km. Hier braucht es eine Erhöhung auf mindestens 12 Monate oder 5'000 gefahrenen km.
  • Es braucht klare und scharfe Rahmenbedingungen für Kompensationsverträge mit dem Ausland. Bezüglich: Menschenrechten, soziale und ökologische Auswirkungen, Atomenergie, Additionalität usw.
  • Damit bei GUDs auch wirklich die Abwärme genutzt wird, muss der Gesamtwirkungsgrad von 62,5 auf mind. 80% erhöht werden
  • Bei der Treibstoffkompensation braucht es einen höheren Kompensationssatz. Die durch die Stiftung Klimarappen mittels Inlandprojekten in den letzten Jahren erzielten Reduktionen waren (buchhalterisch) erfolgreicher als zuerst erwartet. Aufgrund dieser Erfahrungen ist der Kompensationssatz zu erhöhen, sprich das durch die Treibstoffimporteure zu erzielende Reduktionsziel muss schneller erreicht werden.
  • Es braucht eine schnellere Erhöhung der CO2-Abgabe: Heute beträgt die CO2-Abgabe 36 Franken pro Tonne CO2. Dieser soll nicht erst ab 2014, sondern schon ab 2013 auf 60.- erhöht werden. Entsprechend die weiteren Erhöhungsschritte auf CHF 120.- vorgezogen werden.

>> zur SES-Stellungnahme

Florian Brunner

Florian Brunner
Projektleiter Fossile Energien & Klima

Tel. 044 275 21 24
Mail: florian.brunner@energiestiftung.ch
Twitter: @flo_brunn

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