Jahresbericht 2023

2023 war das wärmste, je gemessene Kalenderjahr. Es ist nur eine von unzähligen Messungen, die uns die Unmittelbarkeit der Klimakatastrophe vor Augen führen. Die Zeit zu handeln ist jetzt und die Energiepolitik ist der richtige Ort dafür. Denn im vergangenen Jahr ging auch die Schweizer Energiedebatte in eine heisse Phase: Mit dem neugewählten Bundesrat Albert Rösti übernimmt Anfang Jahr ein langjähriger Öl- und Atomlobbyist das UVEK, das Schlüsseldepartement für die Umsetzung der Energiestrategie. Im Juni nimmt die Schweizer Bevölkerung das Klimaschutzgesetz an, das endlich Fortschritte im Bereich des Heizungsersatzes verspricht und im Herbst folgen die Parlamentswahlen – die ersten seit der sogenannten Klimawahl vor vier Jahren. Fast das ganze Jahr über verhandelt zudem das Parlament in Bern über das so wichtige Stromgesetz, das sich, wie wir nun wissen, noch in einer Referendumsabstimmung beweisen muss.

Parallel dazu sammelt die Atomlobby – angeführt und bezahlt von einem einflussreichen und vor allem reichen Familienclan – Unterschriften für eine Rückkehr in die nukleare Vergangenheit. Sie sorgt damit für hitzige Mediendebatten und heisse Köpfe im Parlament – auch weil zehntausende Franken an ominöse Sammelagenturen fliessen, wie die SRF-Rundschau und Tamedia mit Unterstützung der SES aufdecken. Trotz oder gerade wegen dem fragwürdigen Vorgehen der Initiantinnen und Initianten gelingt das Unterfangen. Die Atom-Initiative «Blackout stoppen» wurde inzwischen eingereicht und die SES muss sich auf einen weiteren, harten Abstimmungskampf einstellen.

Kein Wunder, erreicht die SES auch 2023 sofort Betriebstemperatur. Sie lobbyiert, informiert, recherchiert und publiziert. Sie widerlegt falsche Behauptungen aus den immer noch sehr engagierten fossil-nuklearen Netzwerken, berät, verhandelt und debattiert mit Politikern aller Couleur und macht, wo immer es geht und mit möglichst kühlem Kopf, Dampf für eine erneuerbare Energiezukunft. Hinter dem breiten Portfolio der SES steht eine unglaublich engagierte Mitgliederschaft. Es ist Ihrer Unterstützung zu verdanken, dass die SES wirkt.

Vielen Dank!

Die Energiekommission des Nationalrats berät abermals über das Stromgesetz. Die SES bringt sich vor, während und im Anschluss an die Beratungen der UREK-N mit Fachwissen und öffentlichen Kommentaren in die Gestaltung des revidierten Stromgesetzes ein. Sie vertritt dabei konsequent ihr Anliegen einer menschen- und umweltgerechten Energieversorgung und positioniert sich als gewichtige Stimme für den dringenden Ausbau der Solarenergie in der Schweiz.

Die SES unterstützt eine aufwändige Recherche der SRF-Rundschau und von Tamedia. Diese bringt ans Licht, dass milliardenschwere AKW-Freunde im grossen Stil Unterschriften für ihre Atom-Initiative kaufen. Es geht dabei nicht um eine Randnotiz. Die Rundschau schreibt zu ihrer Recherche: «Atomkraft ist teuer. Offenbar auch politisch: Der Rundschau liegt eine Rechnung vor, die zeigt: 75’390 Franken zahlen die Atomlobbyisten vom «Energie Club Schweiz» im Dezember 2022 für 10’000 Unterschriften.»

März

Die SES legt eine gross angelegte Studie zur Schweizer Energiepolitik vor. Der eingeschlagene Weg – weg von fossilen und nuklearen Energieträgern, hin zu einer erneuerbaren Zukunft – wird darin anderen Szenarien gegenübergestellt. Die Modellrechnungen veranschaulichen, dass die Energiestrategie schon bis heute zu einer höheren Stromproduktion geführt hat.

Mit dem dritten Erklär-Video zur Atomenergie schliesst die SES ein breit angelegtes Informationsprojekt ab, mit dem Mythen und Falschinformationen rund um die AKW-Nutzung faktenbasiert entkräftet werden. Die drei Videos zur Atomenergie erreichen auf der Video-Plattform Youtube innert Kürze zehntausende Klicks.

Am 18. Juni sagt die Schweiz deutlich «JA» zum Klimaschutzgesetz. Sie hat damit als erstes Land der Welt das Netto-Null Ziel der UNO demokratisch bestätigt und im Gesetz verankert. Die SES hat sich für das Klimaschutzgesetz stark gemacht und sieht sich darin bestätigt, dass eine zukunftsweisende Energiepolitik und griffiger Klimaschutz in der Schweiz mehrheitsfähig sind.

Der SES-Ländervergleich zur Solar- und Windstromproduktion zeigt, dass die Schweiz gegenüber ihren Nachbarländern noch Nachholbedarf hat: Zwar verzeichnete die Schweiz 2022 einen Rekord im Solarausbau. Dieser reicht aber nicht, um den Abstand zu den anderen Ländern zu verringern. Die breit diskutierte Studie bestätigt die SES in ihrer Forderung nach mehr Tempo im Ausbau erneuerbarer Energien.

Mit den näher rückenden Parlamentswahlen steigt die Nachfrage nach Orientierungswissen. Die SES publiziert zusammen mit ihren Partnerorganisationen der Umweltallianz das sogenannten Umweltrating, in dem alle Kandidatinnen und Kandidaten der eidgenössischen Wahlen unter die Lupe genommen werden.

Der in der Schweiz praktizierte Übergang in den AKW-Langzeitbetrieb ohne vorherige umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein No-Go. Deshalb unterstützt die SES besorgte Anwohnerinnen und Anwohner des AKW Leibstadt bei der Erarbeitung eines Gesuchs für eine solche Prüfung inklusive der Möglichkeit zur Mitsprache für die Betroffenen.

Nach jahrelangem zähem Feilschen beschliesst das Parlament Ende September das Stromgesetz. Die SES hat diesen Prozess rund um den sogenannten Mantelerlass eng begleitet. Sie unterstützt die dringend notwendige Reform des Energie- und Stromversorgungsgesetzes, bedauert aber Rückschritte beim Naturschutz. Inzwischen ergriffen Landschaftsschützer unter Beifall der Atomlobby das Referendum gegen das Stromgesetz. Die SES wird sich entschieden für die alternativlose Reform stark machen und gleichzeitig auf Verordnungsebene mit viel Nachdruck Zusicherungen beim Gewässer- und Biotopschutz einfordern. www.stromgesetz.ch

Die Schweiz wählt am 22. Oktober ein neues Parlament. Die SES publiziert eine ausführliche Studie zu den energiepolitischen Positionen der grossen Schweizer Parteien. Die Studie wird breit rezipiert und diskutiert. Allerdings vermag auch diese erfolgreiche Intervention der SES die Schweizer Wählerinnen und Wähler nicht zu einer erneuten Klimawahl zu bewegen.

Kurz vor Ende des Monats entscheidet das Parlament, fünf Milliarden Franken in den Autobahnausbau investieren zu wollen. Die SES unterstützt das Referendum der Verkehrsverbände.

Die Eignerstrategien der Energieversorgungsunternehmen sind wichtige Hebel für die Energiewende. Da die Energieversorger meist der öffentlichen Hand gehören, können Kantone, Städte und Gemeinden deren Aktivitäten und Strategie massgeblich steuern. Die SES publiziert im November eine Studie mit konkreten Empfehlungen, wie in den Eignerstrategien preis-, energie- und umweltpolitische Erwartungen verankert und Zielkonflikte geklärt werden können.

Oft vergessen und vor allem enorm unterschätzt: Die Energiesuffizienz. Im Dezember publiziert die SES eine Studie zum Sparpotenzial einer intelligenteren Energienutzung. Der Energiebedarf liesse sich allein mit Suffizienzmassnahmen um 30 TWh reduzieren. Das ist weit mehr, als alle Schweizer AKW in einem optimalen Jahr produzieren können.

Mit Beat Jans wird ein überzeugter Befürworter einer raschen Energiewende in den Bundesrat gewählt. Der Basler hat von 2016 bis Ende 2020 den Stiftungsrat der SES präsidiert und auch in unserer Organisation Spuren hinterlassen. Wir wünschen ihm und seinen dezidierten energiepolitischen Positionen viel Gehör im Bundesrat!

Für eine intelligente Energiepolitik sind wir vielerorts im Einsatz. Mal gut sichtbar im Fernsehen, mal in Sitzungszimmern mit Verwaltung, Wirtschaft oder Politik. Wir sind eine geschätzte und gut positionierte Anlaufstelle für Anfragen von Medien, Politikerinnen und Politikern oder auch von interessierten Gymnasiasten, Studentinnen und interessierten Privatpersonen. Wir sind überzeugt: Mit dem gezielten Ausbau der Erneuerbaren, einer bewussten Stärkung von Effizienz- und Suffizienzmassnahmen und dem längst überfälligen Atomausstieg steht einer umwelt- und menschengerechten Energieversorgung in Zukunft nichts mehr im Weg.

Vielen Dank für Ihre unverzichtbare Unterstützung!